Baden-Württemberg ruft Alarmstufe aus: Verschärfte Regeln ab Mittwoch

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Es hatte sich angekündigt und ist nun offiziell: Ab Mittwoch gilt in Baden-Württemberg die Corona-Alarmstufe. Das bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagmittag auf einer Regierungspressekonferenz. Damit gibt es ab Mittwoch deutliche Verschärfungen vor allem für ungeimpfte Menschen.

Mit der Alarmstufe gilt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Damit erhalten etwa in Restaurants, Museen oder bei Veranstaltungen nur Menschen mit einem gültigen Impfstatus oder von Covid-19 genesene Personen Einlass. Gleiches gilt für Kino, Schwimmbad, Fitnessstudio, Volkshochschulkurse oder den Unterricht in Musikschulen.

Die Lage in den Krankenhäusern ist kritisch, Operationen müssen bereits verschoben werden.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne)

Von den Verschärfungen nicht betroffen ist die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Besuch von Gottesdiensten.

Für die Ausrufung der höchsten Pandemie-Eskalationsstufe in Baden-Württemberg muss die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen über 390 liegen. Dieser Fall ist nun eingetreten.

"Die Lage in den Krankenhäusern ist kritisch, Operationen müssen bereits verschoben werden", hatte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) die Situation am Montag umrissen. 

Die wichtigsten Änderungen in der Alarmstufe:

  • In der Alarmstufe darf sich nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt werden.
  • Im Einzelhandel gilt eine 3G-Regelung. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss also einen Antigen-Schnelltest vorlegen. Ausgenommen sind Geschäfte der Grundversorgung, Märkte im Freien sowie Abhol- und Lieferangebote.
  • Im Fitnessstudio, beim Vereinssport oder sonstigen sportlichen Aktivitäten in Sportstätten gilt in geschlossenen Räumen 2G, im Freien 3G mit einer PCR-Test-Pflicht.
  • Schulkinder müssen in der Klasse wieder Maske tragen.

Ausgenommen von der PCR-Pflicht und den 2G-Beschränkungen sind generell Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Schwangere sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Für diese ist in der Regel ein Antigen-Schnelltest ausreichend. Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft oder genesen sind, können ihren Schülerausweis vorlegen, der die regelmäßigen wöchentlichen Standard-Testungen an Schulen belegt.

Eine ausführliche Übersicht über die Regeln in der Alarmstufe finden Sie in diesem Text: Baden-Württemberg drohen Verschärfungen: Das passiert in der Alarmstufe.

Kretschmann möchte Impfpflicht für spezielle Berufe

Angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen hat sich Ministerpräsident Kretschmann auf der Pressekonferenz zudem für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ausgesprochen.

Er sei ein "klarer Anhänger einer Impfpflicht" für diese Berufe, sagte der Grünen-Politiker. In einem zweiten Schritt solle es auch eine Impfpflicht für Lehrkräfte und die Polizei geben.

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) ging einen Schritt weiter. Rückblickend wäre es zu Beginn der Pandemie sogar besser gewesen, eine allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Man habe dies aber aus Sorge um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft unterlassen.

Gericht: Regeln für Warn- und Alarmstufe sind rechtens

Kurz vor dem Inkrafttreten der Corona-Alarmstufe hat das oberste Verwaltungsgericht im Land sowohl die Zugangsregelungen für die Warn- als auch die Alarmstufe für rechtens erklärt.

Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, teilte der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag mit. 

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