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Süd-Bundesländer wollen mehr Gehör in Berlin und Brüssel

Stuttgart / Lesedauer: 2 min

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen ihre gemeinsamen Interessen stärker bündeln. Zusammen seien sie schließlich die „Wirtschafslokomotiven“ der Republik, so Südwest-Regierungschef Winfried Kretschmann.
Veröffentlicht:06.12.2022, 15:59

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) liebäugelt schon länger mit der Idee einer Ministerpräsidentenkonferenz der süddeutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Keine abwegige Idee, betonte nun auch Südwest-Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

„Wir haben schon lange eine enge Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Bayern – nicht, weil wir im Süden liegen, sondern weil wir eine ähnliche Interessenslage haben“, erklärte der Regierungschef vor Journalisten. Diese jahrzehntelange Kooperation, Südschiene genannt, habe ja auch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg von der CDU hin zu seinen Grünen überstanden.

Hessen als „Dritter im Bunde“

Hessen aufzunehmen in eine sogenannte Süd-MPK sei sinnvoll, da dies dann beim Länderfinanzausgleich die drei Länder seien, die 96 Prozent der Mittel einzahlten. „Wir sind die Wirtschaftslokomotiven der Republik und müssen schauen, dass wir unsere Interessen wahrnehmen“, so Kretschmann – etwa bei der Frage nach Energielieferungen und einer Wasserstoff-Infrastruktur. „Die Lokomotiven brauchen ja Strom.“

Angedacht sei auch eine gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierungen in Brüssel, um bei der EU auf Änderungen beim Beihilferecht zu drängen. Die EU müsse erkennen, dass sie Stärken ausbauen müsse, sonst werde sie internationale im Wettbewerb mit Regionen wie dem Silicon Valley abgehängt, sagte Krechtschmann. „Darum geht es also, dass wir auch gegenüber anderen unsere Interessen wahren. Und nicht immer nur, das sind die reichen Bundesländer, die kann schröpfen.“