Baden-Württemberg scheut weiter Ausgangsbeschränkungen - dennoch gibt es neue Maßnahmen

Lesedauer: 9 Min
Kontrollen auf Zufahrten zu Ostseeinseln aufgehoben
Ausgangsbeschränkungen drohen in mehreren Bundesländern. (Foto: Stefan Sauer)
Landes-Korrespondentin

In Bayern gelten ab Samstag strenge Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger. 

Baden-Württemberg kündigt nun ebenfalls striktere Auflagen an. Was das jetzt für die Bürger bedeutet.

Was ist in Baden-Württemberg erlaubt, was ist verboten?

  • Alle Gaststätten müssen ab Samstag schließen. Sie dürfen aber weiter Essen zum Mitnehmen verkaufen und ausliefern.
  • In der Öffentlichkeit sind Ansammlungen von mehr als drei Personen verboten, es sei denn, es handelt sich um Familien mit Kindern.
  • Das Land hat zahlreiche Grenzübergänge zu den Nachbarstaaten bereits geschlossen, die Kontrollen dort werden noch einmal intensiviert.
  • Berufspendler, die unbedingt zu ihren Arbeitsplätzen in Deutschland müssen, dürfen mit einem Passierschein einreisen. Sie dürfen aber nicht hier einkaufen.
  • Besuche in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen sind verboten, es sei denn „die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können“. Angehörige dürfen aber Sterbende besuchen.
  • Besuche in Krankenhäusern sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen auch hier: Besuche bei Sterbenden, außerdem dürfen Eltern ihre kranken Kinder besuchen und werdende Väter Gebärende begleiten. Weitere Ausnahmen können die Kliniken im Einzelfall zulassen.
  • Die Maßnahmen gelten als letzter Versuch, Ausgangseinschränkungen wie in Bayern zu verhindern. Derzeit halten sich zu viele Menschen nicht an die Empfehlungen, sich nicht in Gruppen zu treffen.
  • Bislang bleibt es damit anders als in Bayern grundsätzlich erlaubt, Haus oder Wohnung zu verlassen.
  • Noch bleiben offenbar anders als im Freistaat Bau- und Gartenmärkte geöffnet.
  • Details sollen später in einer Rechtsverordnung bekannt gegeben werden.

Was ist in Bayern erlaubt, was ist verboten?

  • Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  • Erlaubt bleiben: der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.
  • Man darf auch nicht jeden besuchen, sondern nur noch Lebenspartner, Alte, Kranke oder Menschen mit Behinderungen sowie eigene Kinder.
  • Auch im Freistaat müssen Restaurants und Wirtshäuser schließen. Besuche in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen sind verboten, das gilt auch für Krankenhäuser. Ausnahmen: Angehörige dürfen Sterbende und Eltern ihre kranken Kinder besuchen, werdende Väter dürfen Gebärende begleiten.
  • Die Maßnahmen gelten zunächst für zwei Wochen. Die Durchreise durchs Land von Baden-Württemberg aus ist weiter möglich – jedenfalls in den genannten kleinen Gruppen.

Kommen auch in anderen Bundesländern Ausgangssperren?

  • Die Ministerpräsidenten aller Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen das am Sonntag in einer Telefonkonferenz besprechen, Baden-Württembergs Landesregierung lässt Voraussetzungen und Regelung für eine mögliche Ausgangssperre schon vorgreifend prüfen.
  • In vielen Teilen Deutschlands, auch im Südwesten, halten sich Menschen nicht an die Empfehlungen.
  • „Faustregel: Alles nicht unbedingt nötige unterlassen“, hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appelliert, ebenso wie Mediziner und Wissenschaftler.
  • Warum das wichtig ist, zeigt diese Rechnung: Menschen haben sich in den vergangenen Tagen infiziert und wissen es noch nicht. Wer sich nun weiter verhält wie normal, kann im Schnitt in 30 Tagen mehr als 400 Mitmenschen anstecken.
  • Wer seine Sozialkontakte um drei Viertel reduziert, infiziert im Schnitt nur 2,5 weitere Personen. Verbreitet sich das Virus weiter so schnell, droht eine Überlastung der Krankenhäuser wie in Regionen Italiens oder im Elsass.

Was bedeutet das dann in Baden-Württemberg?

  • Die Details werden am Sonntag festgelegt, falls es zu Ausgangssperren kommt. Es ist davon auszugehen, dass wie in Bayern Besuche bei Ärzten und in Apotheken ebenso erlaubt bleiben wie Lebensmitteleinkäufe oder der Weg zur Arbeit.
  • Weitere Ausnahmen sind denkbar für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder aus anderen zwingenden Gründen.

Wer kontrolliert die angeordneten Maßnahmen, welche Strafen drohen?

  • Die Ordnungsämter und die Polizei überwachen die geltenden Regeln bereits - sie kontrollieren zum Beispiel, ob Einzelhändler wie angeordnet ihre Läden geschlossen haben oder ob es Partys gibt. Treffen und Versammlungen aller Art sind seit Mittwoch verboten.
  • Einzelne Großstädte wie Mannheim, Stuttgart und Freiburg haben dafür bereits Beamte zusammengezogen.
  • Bayern kündigte ebenfalls eine Verstärkung der Bereitschaftspolizei für Kontrollen verstärken und Verstöße konsequent mit Bußgeldern von bis zu 25 000 Euro zu ahnden. Ralf Kusterer, Chef der Polizeigewerkschaft DPolG in Baden-Württemberg, sagt: „Verstöße gegen die Auflagen werden nicht ungesühnt bleiben, das ist kein Pillepalle.
  • Die Polizei versuche es zunächst im Guten, dann drohen Platzverweise, Anzeigen und Gewahrsam. Die Sanktionen sind laut Kusterer empfindlich und reichen über Geld- bis zu Haftstrafen. „Die Justiz hat bereits klargemacht, dass sie diese Straftaten konsequent verfolgen wird“, sagt Kusterer.
  • Zur Unterstützung der Polizei könnten die Bundesländer auch die Bundeswehr für Kontrollen anfordern. Die handelt dann auf Weisung der Landesinnenministerien in Amtshilfe.

Meine Rechte werden sehr stark eingeschränkt - darf der Staat das überhaupt?

  • Der Staat darf ziemlich viel tun, wenn es wirklich erforderlich ist“, sagt Professor Wolfgang Armbruster, Verwaltungsrechtler und ehemaliger Richter aus Sigmaringen.
  • Grundlage dafür sind unter anderem das Infektionsschutzgesetz. Demnach können Bund, Länder und Kommunen geeignete Maßnahmen treffen, um Gefahren wie die Corona-Pandemie einzudämmen.

Könnte es noch weitere Maßnahmen geben und wenn ja, welche?

  • Ausgangssperren sind fast das allerletzte Mittel, das Bund und Länder haben. Danach kommt laut Verwaltungsrechtler Armbruster nur noch die Anwendung der Notstandsgesetze infrage.
  • Die Verfassung sieht eigentlich keinen Katastrophenfall vor, in dem die Bundesregierung allein entscheidet. Deswegen wurden 1968 für Kriegs- oder Katastrophenfälle Notstandsgesetze erlassen. Mögliche Einschränkungen und Maßnahmen kann die Bundesregierung dann schneller treffen.

Meist gelesen in der Umgebung

Mehr Inhalte zum Dossier

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Mehr Themen