Bürgerforum zur Frage der Altersvorsorge von Abgeordneten

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Muhterem Aras
Muhterem Aras, die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg. (Foto: Bernd Weissbrod/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

In die Diskussion um die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten werden auch Bürger mit einbezogen. Bis Ende Januar erarbeiteten 25 Wahlberechtigte Empfehlungen zum System und zur Höhe der Diäten, wie der Landtag am Sonntag mitteilte. Diese würden in das Votum der unabhängigen Kommission einfließen. Angestoßen worden sei das Bürgerforum von Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Er sei gespannt auf den Beteiligungsprozess, der eine Premiere darstelle, sagte der Kommissionsvorsitzende und frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Hund, laut Mitteilung. Erstmals befasse sich die Zivilgesellschaft auf Landesebene mit Diätenfragen. Ausgewählt worden seien die Teilnehmer per Zufall aus allen vier Regierungsbezirken. Die drei Sitzungen des Bürgerforums seien nicht öffentlich und würden von professionellen Moderatoren begleitet.

Der Hintergrund der Diskussion: Der Landtag hatte Anfang des Jahres in einem viel kritisierten Hauruck-Verfahren eine Neuregelung für die Altersvorsorge der Abgeordneten beschlossen, die eine Rückkehr zur lukrativen Staatspension vorsah. Nach einer Welle der Empörung nahmen die Abgeordneten die Neuregelung im März wieder zurück. Die Kommission soll nun unparteiisch neue Reformvorschläge erarbeiten.

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