Bündnis für „Mehr Demokratie“ fordert Reform des Volksentscheids

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Deutsche Presse-Agentur

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden hat eine Reform des Volksentscheids in Baden-Württemberg gefordert. „Die Regelungen für Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen keine direkte Demokratie“, betonte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Baden-Württemberg, Rainer Bliesener, am Donnerstag in Stuttgart. Seit 35 Jahren habe es kein einziges Volksbegehren im Südwesten gegeben, weil die Regeln abschreckten. Das Bündnis für „Mehr Demokratie“ verlangt daher unter anderem, die Unterschriftenhürde von 16,6 Prozent auf 5 Prozent der Wahlberechtigten zu senken.

www.volksentscheid-bw.de

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