Automatische Kontrolle von Fahrverboten wird es nicht geben

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Verkehr in Stuttgart
Autos und ein Bus fahren über den Charlottenplatz. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Kontrolle der geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart wird wohl nicht über eine automatisierte Überwachung laufen. „Das lässt sich mit den derzeitigen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht darstellen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums den „Stuttgarter Nachrichten“. Eine entsprechende Änderung könne nur der Bund auf den Weg bringen, es gebe aber verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem ist es demnach fraglich, ob es verhältnismäßig wäre, alle Autos in der Verbotszone zu überwachen. Auch die technischen Voraussetzungen dafür fehlten.

Immer wieder werden demnach automatische Kennzeichen-Lesesysteme der Polizei ins Spiel gebracht, die derzeit vor allem zur Aufklärung anderer Fälle eingesetzt werden. Dabei werden Kennzeichen der passierenden Fahrzeuge erfasst und mit Fahndungsdateien abgeglichen.

Auch Mautgeräte wie auf Autobahnen und Bundesstraßen wären geeignet, schreibt das Blatt. Zum Abgleich bräuchte man jedoch eine rechtliche Grundlage. Im fließenden Verkehr bleibe daher vorerst wohl nur die Möglichkeit von Anhaltekontrollen. Diese seien aber nur „punktuell denkbar“, sagte der Ministeriumssprecher der Zeitung.

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