Synagoge in Pforzheim: Zwischen Land und israelitischer Kultusgemeinde Baden herrscht Unklarheit über die Zahl der Mitglieder.
(Foto: dpa/Archiv)
Herbert Beck

Heikle Gespräche führen seit Monaten das Stuttgarter Kultusministerium und die Israelitische Religionsgemeinschaft (IRG) Baden über die exakte Mitgliederzahl. Seit 2010 bezahlt das Land pro Kopf pauschal 750 Euro jährlich. Der Betrag wurde von Jahr zu Jahr um 1,5Prozent erhöht. Für Baden wurden damals 5090, für die IRG Württemberg 3104 Mitglieder als Berechnungsbasis ermittelt. Stand war das Jahr 2008. Angepasst wurden die Zahlen bislang nicht.

Aktuell geht es bei den Badenern um den für 2015 festgelegten Betrag von 4,1 Millionen Euro. Die Summe ist Bestandteil des Staatsvertrages von 2010, den die von Günther Oettinger (CDU) geführte Landesregierung mit den beiden Religionsgemeinschaften geschlossen hat. Das Staatsministerium machte damals Tempo. Das Kultusministerium wollte sich dagegen nachweislich mehr Zeit lassen. Auch darin könnte eine Ursache für die teilweise schwammigen Formulierungen liegen. Ein Motiv für den Druck Oettingers auf einen schnellen Abschluss soll seine damals drei Jahre zurückliegende Rede am Sarg des früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger gewesen sein. Oettinger hatte seinen Vorvorgänger als Nazigegner bezeichnet. Nicht nur Juden empfanden das als unpassend.

„Geschichtliche Verantwortung“

Laut Präambel soll der Staatsvertrag dem „Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung vor den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern“ gerecht werden. Herausgestrichen wird auch „der Wunsch, das freundschaftliche Verhältnis zu fördern“. Das Land garantiert gesetzlichen Schutz, sich zum jüdischen Glauben zu bekennen und diesen auszuüben. Dazu zählen der Bau von Synagogen, Regeln für den Religionsunterricht und auch die Anerkennung jüdischer Feiertage.

Michael Hermann, der Sprecher von Kultusminister Andreas Stoch (SPD), bezeichnet die Diskussion um die genaue Mitgliederzahl als diffizil. Die Landesregierung vermeidet insbesondere den negativ besetzten Begriff Judenzählung. Nach mehreren Treffen mit Vertretern der Israeliten aus Baden erklärte Hermann gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“: „Die Gespräche haben sich gut entwickelt. Ich habe das Gefühl, dass wir zu einem guten, für beide Seiten akzeptablen Ergebnis kommen können.“ Der Vertrag enthält auch den Passus, Meinungsverschiedenheiten sollten „auf freundschaftliche Weise“ beseitigt werden.

Die in dem Staatsvertrag genannten Mitgliederzahlen stammen aus dem Jahr 2008. Die jüdische Abstammung wurde am sogenannten halachischen Recht festgemacht. Demnach muss die Mutter Jüdin sein. In den 1990er-Jahren aber waren rund 200000 jüdische Einwanderer aus der früheren Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Rund 4000 von ihnen zogen in den Bereich der badischen Religionsgemeinschaft. Längst nicht alle traten einer jüdischen Gemeinde bei.

Eine Frage der Abstammung

Nicht alle fielen zudem unter den besonders strengen halachischen Abstammungsbegriff. Ihren Papieren nach aber waren sie Juden. Nicht zuletzt Hinweise aus der Religionsgemeinschaft selbst riefen das Kultusministerium auf den Plan, Anspruch und Wirklichkeit zu überprüfen.

Angeblich traf deshalb von Anfang an auf etwas mehr als 650 Menschen in Baden der Staatsvertrag bei einer strengen Auslegung gar nicht zu. Das würde bedeuten, dass zumindest in Zukunft weniger Geld flösse. Andererseits lässt die vor Jahren veränderte Satzung der IRG Baden dem Sinne nach auch Juden als Mitglieder zu, die sich der Meldebehörde gegenüber zum jüdischen Glauben bekennen. Exakte Formulierungen, die jeden Zweifel ausschließen können, stehen aber nicht im Staatsvertrag. Auch die Einstufung Minderjähriger gehört nach Angaben Hermanns zu den offenen Fragen.

Änderungen am Vertrag müssten vom Landtag bestätigt werden. Keine der im Parlament vertretenen Parteien stellt diesen in Zweifel. Ein Kompromiss könnte lauten, bei Änderungen den alten Bestand bis zu einer Neuberechnung zu belassen. Rückzahlungen wären dann ausgeschlossen. Im Gegenzug dürften aber nur noch Juden halachischer Abstammung berücksichtigt werden. In Württemberg wurde das immer so gemacht. Aktuell gehören nach einer Aufstellung des Zentralrats der Juden 2939 Mitglieder der württembergischen und 5282 Mitglieder der badischen Religionsgemeinschaft an.

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