Aus Furcht vor Klagewelle gegen Asylbescheide: Justizminister fordert weitere Stellen

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Deutsche Presse-Agentur

Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert weitere Stellen an den Verwaltungsgerichten, um die Flut von Klagen gegen die Asylbescheide bewältigen zu können. Wolf sagte in Stuttgart: „Weil - anders als vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Aussicht gestellt - die Eingangszahlen aber nicht zurückgegangen sind, brauchen wir dringend noch zusätzliches Personal, um diese besondere Situation zu bewältigen.“

Guido Wolf
Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg spricht bei der Landespressekonferenz. (Foto: Sina Schuldt/Archiv / DPA)

Er sei zuversichtlich, dass die grün-schwarze Landesregierung, falls es einen Nachtragshaushalt gebe, mit diesem auch den massiv belasteten Kollegen an den Verwaltungsgerichten helfen könne. Konkrete Aussagen zum Bedarf an dem zusätzlich benötigtem Personal konnte Wolf noch nicht machen.

Die vier Verwaltungsgerichte im Land verfügen aktuell über 171 Planstellen für Richter. Ende 2014 waren es noch 122. Bislang sei der vom Bamf prognostizierte Rückgang der Verfahrenzahlen nicht eingetreten. Im Land bekamen die Gerichte früheren Angaben zufolge allein im Jahr 2017 knapp 48 000 Asylverfahren neu auf den Tisch - mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor.

Wolf sagte: „Zur Bewältigung der aktuellen Lage brauchen wir ein weiteres Bündel an Maßnahmen, eine davon wird der Richter auf Zeit sein.“ Er sei eine Möglichkeit, Beamte mit Befähigung zum Richteramt vorübergehend zu Richtern zu ernennen, ohne dass der Haushalt auf Dauer belastet werde. Die Möglichkeit wurde bereits im Oktober 2015 geschaffen. Damit wollte der Gesetzgeber den Justizverwaltungen ein Instrument an die Hand geben, um die zügige Bearbeitung von Asylverfahren sicherstellen. Das war lange Zeit verfassungsrechtlich umstritten.

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