Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kretschmann und Lucha auf Habecks Seite

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Sozialminister Manfred Lucha
Manfred Lucha (Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg, auf einer Pressekonferenz. (Foto: Uli Deck / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Lsw

Baden-Württemberg ist nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Aufnahme junger Flüchtlinge aus Griechenland bereit, wenn der Bund dafür die Weichen stellt. „Es ist Angelegenheit der Bundesregierung und nicht der Landesregierung, ein Sonderkontingent der Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bestimmen“, sagte Kretschmann der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

„Wenn sich jedoch die Bundesregierung dazu entschließen würde, wäre Baden-Württemberg bereit, Kinder aufzunehmen“, sagte Kretschmann. „Die Situation auf den griechischen Inseln ist unerträglich.“ Ähnlich hatte er sich vor rund zwei Wochen bereits vor Journalisten geäußert.

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck hatte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dafür stark gemacht, bis zu 4000 Kinder von den Ägäis-Inseln zu holen. Die schwarz-rote Bundesregierung erteilte dieser Forderung aber eine Absage. „Wir suchen für die Zukunft nach einer europäischen Lösung“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. „Deutschland kann das nicht im Alleingang.“

Der baden-württembergische Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) unterstützt den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck, bis zu 4000 Kinder von den griechischen Inseln zu holen - auch ohne europäischen Konsens.

Lucha sagte am Montag in Stuttgart: „Während viele von uns in diesen Tagen der christlichen Weihnachtsbotschaft von der Heiligen Familie lauschen und ergriffen unterm Tannenbaum Barmherzigkeit und Nächstenliebe besingen, hausen nicht weit von uns entfernt auf den griechischen Inseln Tausende geflüchtete, unbegleitete Kinder in Elend und Dreck.“

Wenn wir die Weihnachtsbotschaft ernst nehmen, dann sollten wir nicht warten, sondern handeln.

Manfred Lucha

Das Warten auf irgendeine gesamteuropäische Lösung am Sankt-Nimmerleinstag nutze dort niemanden - vor allem nicht den vielen kleinen Mädchen und Jungen, die auf der Flucht Grauenhaftes durchmachten, sagte Lucha. Der baden-württembergische Integrationsminister hatte bereits Mitte November dem Bund angeboten, mehr junge Flüchtlinge aufzunehmen, als das Land müsste.

„Wenn wir die Weihnachtsbotschaft ernst nehmen, dann sollten wir nicht warten, sondern handeln. Solidarität, die bekundet wird, muss auch in die Tat umgesetzt werden. Baden-Württemberg ist dazu bereit.“

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