Justizminister Guido Wolf
Justizminister Guido Wolf. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

In Baden-Württemberg sind nun alle Arbeitsgerichte des Landes vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Mit der Umstellung der Arbeitsgerichte in Villingen-Schwenningen, Pforzheim und Reutlingen sei erstmals die komplette Gerichtsbarkeit eines Landes in der Fläche mit der elektronischen Akte ausgestattet worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag.

Justizminister Guido Wolf (CDU) nannte die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte bei den Arbeitsgerichten einen „weiteren Meilenstein bei der Digitalisierung der Justiz“. Anträge könnten damit elektronisch bei Gericht eingereicht werden. Die vollelektronische Übermittlung und Bearbeitung von Daten beschleunige die Verfahren. Alle Sitzungssäle sind nach Angaben des Ministeriums mit großen Bildschirmen ausgestattet, auf denen die Richter Dokumente visualisieren können.

Wolf besuchte anlässlich der Umstellung am Dienstag das Arbeitsgericht Reutlingen. Auch am Landgericht Hechingen wollte er am Nachmittag vor die Presse treten, wo seit 100 Tagen ein Pilotprojekt der elektronischen Akte läuft.

Spätestens im Jahr 2026 müssen bundesweit alle Gerichte mit der elektronischen Akte ausgestattet sein. Nach und nach soll die Papierakte abgeschafft werden. Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Arbeitsgericht Stuttgart und am Landgericht Mannheim wurde sie bereits 2016 eingeführt.

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