Anführer der Stuttgarter Gelbwesten: „Es geht hier um eine Regierung, die uns verarscht“

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Die Proteste der Gelbwesten haben in Frankreich ihren Anfang genommen.
Die Proteste der Gelbwesten haben in Frankreich ihren Anfang genommen. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Nico Pointner

Der Fahrverbotsgegner Ioannis Sakkaros rechnet mit massivem Zulauf für seine Diesel-Demonstrationen und mit dem Anwachsen einer überregionalen Protestbewegung auf deutschen Straßen. Auch in anderen deutschen Städten wie Erfurt und München seien Demos bereits in Planung, sagte Sakkaros der Deutschen Presse-Agentur. Jede Stadt, die betroffen sei von Fahrverboten, müsse aufstehen.

Sakkaros sagte, er hoffe, dass die Demonstrationen zu einer Protestbewegung wie gegen das umstrittene Bahnprojekt S21 anwachsen. Seiner Meinung nach hätten die Bürger in der Dieseldebatte noch viel mehr Grund, auf die Straße zu gehen. Der S21-Bahnhof, der derzeit für einige Milliarden Euro gebaut wird, sei nicht sinnlos, sondern sorge für bessere Fahrzeiten und komme der Umwelt zugute. Vom Dieselfahrverbot seien die Menschen aber viel direkter betroffen.

Der 26-jährige Porsche-Mitarbeiter organisiert seit Anfang Januar Demos gegen Fahrverbote in Stuttgart. Sakkaros äußerte Zweifel am EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) je Kubikmeter Luft und am Standort der Messstellen. „Es ist ja nicht bestätigt, dass da irgendjemand wegen Stickoxiden tot umgefallen ist.“ Sakkaros sagte, er wohne selbst an einer Hauptstraße im Stuttgarter Westen, die Qualität der Luft in der Stadt werde immer besser.

Die Debatte über Stickoxid-Grenzwerte war durch Aussagen von mehr als hundert Lungenärzten in Fahrt gekommen, wonach die bisherigen Grenzwerte einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrten. Jedoch vertritt insgesamt nur eine Minderheit der Pneumologen diese Meinung. Die Grenzwerte wurden in Brüssel festgesetzt. Dass die Europäischen Union sie kurzfristig ändert, ist so gut wie ausgeschlossen. Allein die Werte heraufsetzen kann Deutschland nicht.

Da ist keiner aufgestanden und dann musste halt der Grieche aufstehen

Ioannis Sakkaros

In Stuttgart dürfen zur Luftreinhaltung seit dem 1. Januar Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter von außerhalb nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Vom 1. April an gilt das Verbot auch für Anwohner mit solchen Fahrzeugen. Zudem drohen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5, wenn die Luft nicht deutlich sauberer wird.

Die Regierung habe jahrelang verschlafen, Druck auf die Automobilkonzerne auszuüben und sie wegen Manipulationen zur Rechenschaft zu ziehen, kritisierte Sakkaros. Jetzt müssten das die Bürger ausbaden. „Da ist keiner aufgestanden und dann musste halt der Grieche aufstehen“, sagte er zur Frage, warum ausgerechnet er sich berufen fühlte, die Bewegung gegen Fahrverbote anzuführen. Er sei als Dieselfahrer selbst betroffen, sagte Sakkaros. „Das wollte ich nicht so hinnehmen.“

Zur ersten Kundgebung gegen Fahrverbote vor drei Wochen waren laut Polizei knapp 250 Menschen gekommen, eine Woche später waren es 700. Am vergangenen Samstag kamen bereits 1200 Menschen. Die Teilnehmer kritisierten dabei das grün geführte baden-württembergische Verkehrsministerium und bezeichneten auf Plakaten Politiker als „Lügenpack“ und die Fahrverbote als „Enteignung“. Viele trugen dabei gelbe Warnwesten. In Frankreich hat sich mit den sogenannten „Gelbwesten“ ein massenhafter Protest gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron formiert.

Die Franzosen hätten ähnliche Probleme, deshalb habe er auch in Stuttgart zum Protest in Gelbwesten aufgerufen, sagte Sakkaros. Die Vorgänge in Deutschland seien vergleichbar mit denen in Frankreich. „Es geht hier um eine Regierung, die uns verarscht - und darum, dass wir als Bürger die Leidtragenden sind.“ Er hoffe aber auf einen weiterhin friedlichen Verlauf der Demos hierzulande. Für diesen Samstag rechnet Sakkaros mit 2000 Teilnehmern. Langfristig hält er 5000 Demonstranten in Stuttgart für realistisch.

Sakkaros sagte, er wolle Kopf einer „unparteilichen Bürgerbewegung“ sein. Parteien seien auch in Zukunft unerwünscht, Politiker dürften nur als Bürger mitlaufen. „Es muss unparteiisch bleiben, damit sich alle Leute identifizieren können.“ So habe die AfD bereits versucht, die Proteste zu vereinnahmen, weshalb man den Demonstrationsort vergangene Woche wechseln musste. Er selbst sei auch kein Mitglied einer Partei. Allgemein begrüße er, dass andere Parteien wie die FDP ebenfalls zu Demos gegen Fahrverbote aufgerufen hätten. Aber: „Meine Demo soll unparteiisch bleiben, damit einfach die Masse zusammenkommt“, sagte Sakkaros. „Wir zielen auf die Masse ab.“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich diese Woche kritisch zu den wachsenden Protesten gegen Fahrverbote geäußert und die Aussagen der Demonstranten als „ziemlich unsinnig“ bezeichnet. Politisch nehme die Regierung die Proteste aber ernst. „Wir arbeiten ja nicht im luftleeren Raum.“

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