Altmaier wirbt für Entspannung im Handelsstreit mit USA

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Peter Altmaier (CDU)
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. (Foto: Christophe Gateau/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Angesichts des anhaltenden Handelskonflikts zwischen den USA und der EU ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um Entspannung bemüht. Altmaier sagte am Sonntag vor dem Beginn einer US-Reise: „Starke transatlantische Beziehungen nutzen beiden Seiten. Ich möchte daher auf meiner Reise verdeutlichen, wie wichtig konfliktfreie Wirtschaftsbeziehungen für beide Seiten sind: Sei es in traditionellen Bereichen wie der Autoindustrie oder auf den Zukunftsmärkten der Digitalisierung.“

Er wolle bei Gesprächen mit US-Regierungsvertretern in Washington - die am Mittwoch und Donnerstag geplant sind - für Lösungen im Sinne eines freien und fairen Welthandels eintreten. „Die EU und die USA sind Handelspartner auf Augenhöhe. Kooperation ist deshalb der richtige Weg, um Fortschritte im Sinne beider Seiten zu erreichen“, so der Minister. Stabile Rahmenbedingungen im transatlantischen Handel seien für die deutsche Wirtschaft sehr wichtig.

US-Präsident Donald Trump hat eine ganze Reihe von Handelskonflikten vom Zaun gebrochen, darunter auch einen mit der EU. Mitte Mai hatte er angedrohte Sonderzölle auf Einfuhren von Autos - die besonders deutsche Hersteller treffen würden - für ein halbes Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden. Die EU möchte eine Vereinbarung mit den USA schließen, die alle Industriegüter inklusive Autos beinhaltet, nicht aber Agrarprodukte. Die USA wollen auch über Agrarfragen verhandeln.

Vor Terminen in Washington besucht Altmaier am Montag und Dienstag Unternehmen und Forschungszentren im Silicon Valley. Am Freitag will er das Mercedes-Werk im US-Bundesstaat Alabama besichtigen. Altmaier sagte, das Mercedes-Benz-Werk zeige exemplarisch, wie die USA von deutschen Investitionen profitierten. Mercedes habe insgesamt mehr als 6 Milliarden Dollar in den Standort investiert. „Wir bestehen darauf, dass ein Mercedes, der im amerikanischen Werk in Birmingham gefertigt wurde, nicht besser behandelt wird als ein Mercedes, der in Stuttgart gebaut wurde“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“.

Der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, erklärte: „Ein Handelskrieg mit den USA und drohende Strafzölle auf Automobilimporte sind gerade für den Standort Baden-Württemberg eine ernste Bedrohung.“ Er forderte die Bundesregierung auf, sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen. „Bisher sind die Zölle auf Autos in der EU höher als in den USA. Die beste Lösung wäre daher eine komplette Abschaffung auf beiden Seiten.“

„Für die Unternehmen hat ein Ende der handelspolitischen Eskalationsspiralen höchste Priorität“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen Presse-Agentur. „Die EU sollte daher geschlossen und entschlossen auf ein Zollabkommen mit den USA und den Erhalt einer funktionsfähigen Welthandelsorganisation hinarbeiten.“ Die Handelskonflikte sowie eine Abkühlung der Weltwirtschaft haben bereits dafür gesorgt, dass Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft zuletzt deutlich gesenkt worden sind. Beim Export rechnet der DIHK für dieses Jahr nur noch mit einem Plus von einem Prozent.

Die Firmen sähen sich mit Unsicherheit konfrontiert, sagte der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham), Frank Sportolari. Grund seien die Einführung der Stahl- und Aluminiumzölle sowie die anhaltende Diskussion um Zölle auf Autos und Autoteile. „Konfliktthemen zwischen den USA und Deutschland gab es schon immer. In den letzten zwei Jahren sind sie jedoch sichtbarer geworden“, sagte Sportolari der dpa. Die AmCham vertritt US-Firmen in Deutschland.

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