Alle gegen Hermann: Bahnchaos setzt Minister unter Druck

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Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, sitzt während der Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg an seinem Platz. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Wegen der chaotischen Lage im baden-württembergischen Schienennahverkehr gerät Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zunehmend in Bedrängnis. Die AfD forderte am Donnerstag bei einer Landtagsdebatte den Rücktritt des Grünen-Politikers. Auch vom Koalitionspartner CDU kommt Kritik.

„Jetzt steigen die Menschen endlich um, aber von der Schiene aufs Auto - so haben wir uns das nicht vorgestellt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger. Hermann wiederum wies jede Verantwortung von sich - und kündigte Entschädigungen für betroffene Pendler an.

Die Betreiber Go-Ahead und Abellio hatten vor kurzem mehrere Linien wie die RB 16 Stuttgart-Ulm (Filstalbahn) oder die RE 8 Stuttgart-Würzburg (Frankenbahn) übernommen. Seitdem klagen Pendler über chaotische Zustände. CDU, SPD, FDP, AfD werfen Hermann Fehler bei der Ausschreibung der Strecken vor. Er habe die Qualität vernachlässigt, um die Preise zu drücken, lautet die Kritik. Deshalb mangele es nun an Kapazitäten in den Netzen.

Hermann wies am Donnerstag jede Kritik von sich. „Ich lasse mir nicht alle Probleme, die in diesem System vorhanden sind, in die Schuhe schieben“, sagte er. Was auf der Schiene los sei, sei zwar absolut unmöglich und ärgerlich. Wenn Fahrzeuge wegen fehlerhafter Technik nicht funktionierten, sei das aber nicht seine Verantwortung.

Er führt Zugausfälle und Verspätungen auf Lieferschwierigkeiten der Zughersteller Bombardier und Stadler sowie Managementprobleme der neuen Betreiber zurück. Auch die sanierungsbedürftige Infrastruktur der Bahn sei Schuld. Brücken, Gleise und Weichen seien in schlechter Verfassung - das sei die Verantwortung des Bundes. Er sprach von einem Sanierungsstau von mindestens 50 Milliarden Euro. Zudem erschwere der Personalmangel die Probleme. „Wenn sich auf einer Strecke zwei Lokführer krankmelden, fallen Züge aus.“

Er habe die Ausschreibung sorgfältig vorbereitet, sagte Hermann. Er warb um Unterstützung des Landtags. „Verkehrspolitik braucht einen langen Atem“, sagte er. „Das ist ein hartes Geschäft, aber wir lassen da nicht locker.“ Pendler, die von Juni 2019 bis Januar 2020 Probleme mit ihren Zügen hatten, sollen nun auf Antrag eine einmalige Entschädigung enthalten, die den Gegenwert einer Monatskarte oder einer Abo-Rate umfasst.

„Sie sind der König der Ausreden“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Martin Rivoir. Er warf Hermann Überforderung, Unkenntnis und Blauäugigkeit vor. Für den Grünen-Politiker seien alle Schuld, nur er selbst nicht. Hermann trage aber die politische Verantwortung für das Chaos draußen an den Bahnsteigen.

Auch beim Koalitionspartner CDU herrscht Unzufriedenheit über Hermanns Verkehrspolitik. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel postete diese Woche auf Facebook: „Das Chaos hat einen Namen: Verkehrsminister Winfried Hermann.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Paal, deutete in der „Südwest Presse“ gar Hermanns Rücktritt an: „Der Minister ist nicht an allem Schuld. Aber er trägt die Verantwortung. Deshalb muss er die Konsequenzen tragen und sich überlegen, ob er an der Stelle der Richtige ist.“

Der CDU-Abgeordnete Dörflinger sagte am Donnerstag im Landtag, die Fahrgäste hätten das Gefühl, Ministerien, Betreiber und Zughersteller würden die Verantwortung hin- und herschieben. „Dieses Schuldabwälzen bringt viele Fahrgäste auf die Palme.“ Das Chaos mache die CDU-Fraktion fassungslos. Bei den geplanten Entschädigungen müsse Hermann noch weiter gehen - nicht nur für das erste halbe Jahr der Inbetriebnahme, sondern für alle Fahrgäste.

Auch aus Sicht des Bunds für Umwelt und Naturschutz greift die Entschädigung zu kurz. „Wir brauchen eine dauerhafte und generelle Entschädigungsregelung für das ganze Land. Denn mangelhafte Pünktlichkeit ist kein Phänomen der letzten Monate, sondern leider seit mehreren Jahren ein untragbarer Zustand“, sagte die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

Eigentlich sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr im Land bis 2030 verdoppelt werden, um die Klimaziele zu erreichen. „Statt sich auf zugigen Bahnsteigen zu erkälten oder sich bei einem Zughalt auf freier Strecke mangels Sitzplatz die Beine in den Bauch zu stehen, wechseln Pendler wieder verstärkt auf die Straße, wo sie dann zwar häufig im Stau landen, dafür aber immerhin im Warmen sitzen“, kritisierte Landkreistagspräsident Joachim Walter. Der Ministerpräsident dürfe dem Ganzen nicht weiterhin tatenlos zusehen.

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