Aktenordner beschäftigt U-Ausschuss zur Zulagenaffäre

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Sabine Kurtz (CDU)
Sabine Kurtz (CDU), Vorsitzende im U-Ausschuss zur Zulagenaffäre. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Untersuchungsausschuss des Landtags wird sich am kommenden Montag mit einer neuen Wendung in der Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule beschäftigen: Ein bislang unbekannter Aktenordner zu den Vorgängen an der gebeutelten Kaderschmiede für den Beamtennachwuchs ist unerwartet aufgetaucht. Er wurde am Donnerstag dem Gremium übergeben - über ein Jahr nach seinem Start. Dies hatte für Unmut der Abgeordneten gesorgt. Auf der Tagesordnung steht die weitere Befragung der ehemaligen Hochschulrektorin Claudia Stöckle, einer Schlüsselfigur in der Affäre um Extra-Zahlungen an Professoren.

Zudem will das Gremium nach Worten seiner Vorsitzenden Sabine Kurtz (CDU) über ein vom amtierenden Rektor Wolfgang Ernst in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten zu den Zulagen beraten. Der Ausschuss wolle dieses einsehen, doch das Wissenschaftsministerium habe dies untersagt. Begründung: Der Inhalt berühre laufendes Regierungshandeln und gehöre deshalb nicht in den U-Ausschuss. Dieser habe zu dieser Position eine Expertise der Landtagsverwaltung bestellt, erläuterte Kurtz.

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