Deutsche Presse-Agentur

AfD-Mitglieder wollen, dass die Partei ihre Haltung zur Identitären Bewegung überdenkt. In einem Antrag für den Parteitag, der nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg unterstützt wird, heißt es: „Die Identitäre Bewegung Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat.“ Deshalb müsse die Bewegung von der Unvereinbarkeitsliste der Partei gestrichen werden. Derzeit gilt: Wer der NPD oder anderen auf dieser Liste genannten Parteien und Gruppierungen angehört hat, darf nicht Mitglied der AfD sein.

Ein zweiter Antrag für den Parteitag sieht die Abschaffung der ganzen Liste vor. „Ich hielte das für einen Fehler“, sagte Parteivize Georg Pazderski auf Anfrage. Die Liste habe sich als Bollwerk gegen Extremisten bewährt.

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 wird die Identitäre Bewegung (IBD) als „Verdachtsfall“ geführt. Im vergangenen Juli teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dann mit, es stufe die Identitären als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ ein. Dazu ist noch ein Rechtsstreit zwischen der Behörde und der Bewegung anhängig. Die IBD warnt unter anderem vor einem „Bevölkerungsaustausch“ in Europa.

Die AfD wählt auf ihrem zweitägigen Parteitag, der am 30. November in Braunschweig beginnt, einen neuen Parteivorstand. Als aussichtsreichste Kandidaten für die zwei Spitzenposten gelten der aktuelle Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla.

Antragsbuch zum Bundesparteitag

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