AfD scheitert mit Entwurf für mehr direkte Demokratie

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Deutsche Presse-Agentur

Die AfD ist mit ihrem Entwurf für ein Demokratiestärkungsgesetz im Landtag gescheitert. Am Mittwoch stimmten alle anderen Fraktionen im Plenum in Stuttgart gegen den Vorschlag. Ihnen war der Vorstoß der Alternative für Deutschland (AfD) viel zu weitgehend. Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne) sagte, der Landtag sei der Ort des demokratischen Diskurses. „Das ist der Kern der Entscheidungsfindung von Politik im Land, und das soll es bleiben.“ Den AfD-Entwurf hatte Erler bereits in der ersten Beratung als maßlos bezeichnet. Die AfD wollte die Hürden für Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksanträge deutlich senken und die Landesverfassung dafür ändern.

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