Thomas Seitz (AfD)
Thomas Seitz (AfD). (Foto: Soeren Stache / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz kämpft weiter gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Er sei „entschlossen, den Rechtsstreit fortzuführen“, teilte der frühere Freiburger Staatsanwalt am Donnerstag in Berlin mit. Am Vorabend hatte der Bundestag einstimmig seine Immunität aufgehoben, um die Fortsetzung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens zu ermöglichen.

Während des Wahlkampfs hatte Seitz im Internet Begriffe wie „Quotenneger“ und „Gesinnungsjustiz“ gepostet, womit er nach Einschätzung des baden-württembergischen Justizministeriums die Vorschriften zum Beamtenstatus verletzte. Das Richterdienstgericht in Karlsruhe entfernte ihn deshalb im September 2018 aus dem Beamtenverhältnis, wogegen Seitz Berufung einlegte.

Nach seiner Ansicht ist das damalige Urteil „ein Resultat des Zeitgeistes, welches keinen Bestand haben kann und darf“. Sollte die Entscheidung bestätigt werden, verliert der 52-Jährige seine Pensionsansprüche.

Beschlussempfehlung zur Immunität von Seitz

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