Abschiebung aus einer Schule sorgt für grün-schwarzen Streit

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Abschiebung
Ein Flugzeug ist hinter Stacheldraht zu sehen. (Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach der Abschiebung eines 15 Jahre alten Mädchens aus einer Schule heraus in Emmendingen bei Freiburg haben die Lehrergewerkschaft GEW und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegen Abschiebepraktiken der Landesregierung protestiert. Das Land dürfe aus Schulen und anderen Bildungseinrichtungen nicht abschieben, teilten GEW und Flüchtlingsrat am Freitag in Stuttgart mit. Schulen seien geschützte Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche sicher fühlten. Abschiebungen von dort aus seien für die Betroffenen und das gesamte Umfeld traumatisch. Lehrer und andere Mitarbeiter von Schulen dürften nicht als Abschiebehelfer missbraucht werden.

Die 15-Jährige war den Angaben zufolge Ende Juni aus ihrem Klassenzimmer einer Beruflichen Schule in Emmendingen von Polizisten abgeholt und zusammen mit ihrer Mutter nach Nordmazedonien abgeschoben worden. Kritisiert wurde die Aktion auch vom Bundestagsabgeordneten Michel Brandt (Linke). Sie sei „eine Schande für die Grünen“, die im Südwesten mit der CDU die Regierung stellten.

Die Grünen-Fraktion im Landtag ging auf Distanz. „Ein fataler Fall von falscher Abschiebepolitik“, sagte der migrationspolitische Sprecher Daniel Lede Abal: „Wir kritisieren aufs Schärfste, dass Polizisten noch immer Kinder und Jugendliche vor den Augen von Lehrern und Mitschülern aus Schulen abführen.“ Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe vor Monaten versprochen, diese Abschiebepraxis zu beenden. „Offenbar hält sich das Innenministerium nicht daran - das ist nicht hinnehmbar“, sagte der Grünen-Politiker.

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. „Nach allen uns vorliegenden Informationen sind die Einsatzkräfte der Polizei sehr besonnen vorgegangen, um die Belastung für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Stuttgart. Das Mädchen sei von der Lehrerin aus dem Klassenzimmer zu auf dem Flur wartenden Polizeibeamten gebracht worden. Einen Polizeieinsatz im Klassenzimmer habe es nicht gegeben. Die Aktion sei rechtmäßig, Mutter und Tochter seien ausreisepflichtig gewesen.

„Wenn Innenminister Strobl sein Motto von Herz und Härte wirklich ernst meint, dann muss er sich ein Herz fassen und ganz klar sagen: Junge Menschen dürfen nicht aus dem Schulunterricht heraus abgeschoben werden“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand: „Abschiebungen aus dem Klassenzimmer passen nicht zu einer humanitär verantwortlichen Rückkehr- und Abschiebepraxis, auf die wir Grüne weiterhin sehr genau achten.“

Schon im vergangenen Dezember waren den Angaben zufolge in Mannheim Kinder einer albanischen Familie aus einer Schule und einer Kindertagesstätte von der Polizei abgeholt und abgeschoben worden. Auch diese Aktion war auf Proteste gestoßen.

Pressemitteilung

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