62-Jähriger soll Bürgermeister verunglimpft haben

Deutsche Presse-Agentur

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann, der mehrere Bürgermeister aus dem Kreis Ravensburg verunglimpft haben soll. Der 62 Jahre alte Verdächtige sei mutmaßlich der Selbstverwalter- und Reichsbürgerszene zuzurechnen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Der Mann lebe ebenfalls im Landkreis und soll im Juli solche Schreiben in der Region verteilt haben. Zeugen hätten die Pamphlete in den Briefkästen entdeckt. Gegen den Mann werde wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt.

„In dem mehrseitigen Dokument sprach er unter anderem den Bürgermeistern mehrerer Gemeinden im Landkreis Ravensburg deren Legitimität ab und untermauerte dies mit falschen Fakten“, heißt es. Den Politikern habe er zudem unterstellt, sie hätten Straftaten begangen. Auch die Leitungen der Finanzämter Ravensburg, Sigmaringen und Konstanz habe der Tatverdächtige in den Schreiben angegriffen.

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien umfangreiches Beweismaterial und weitere vorbereitete Briefsendungen entdeckt worden. „Nach einer vorläufigen Einschätzung geht von dem Mann keine Gefahr aus“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden.

© dpa-infocom, dpa:211013-99-581152/2

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