Öney und CDU streiten über angebliche Klientelpolitik für Türken

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Bilkay Öney ist umstritten. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, sie vernachlässige zugunsten der Türken Migranten aus anderen Ländern.

„Bei dem, was Frau Öney tut, dreht sich immer wieder alles um die Türkei“, sagte CDU-Integrationspolitiker Bernhard Lasotta. So sei Öney in ihrer Funktion schon mehrmals in die Türkei gereist, habe den Runden Tisch Islam ins Leben gerufen, Türkisch als dritte Fremdsprache an Gymnasien gefordert und sei „ständig“ mit dem türkischen Generalkonsul unterwegs. „Mit anderen sehe ich sie eigentlich nicht in der Öffentlichkeit“, sagte Lasotta.

Öney konterte: „Das Ministerium für Integration unterscheidet bei seinen Projekten grundsätzlich nicht nach bestimmten Migrantengruppen. Vielmehr stehen die Maßnahmen regelmäßig allen Migrantinnen und Migranten offen, die entsprechender Unterstützung oder Hilfe bedürfen.“ Das treffe auch auf die Arbeitsschwerpunkte interkulturelle Öffnung, Antidiskriminierung, Maßnahmen gegen Zwangsverheiratung, Einbürgerung, Landesanerkennungsgesetz und anonymisierte Bewerbungsverfahren zu.

„Es geht um Muslime, nicht um Türken“

Sie führte unter anderem an, ihr Haus plane mit dem Italienischen Generalkonsulat für Anfang Juni eine italienische Kulturwoche. Zu den Themen Arbeit, Gesundheit und Vorsorge fördere das Ministerium Informationsreihen in türkischer, aber auch italienischer und griechischer Sprache. Beim Projekt JuWelt-Gewaltprävention für junge Drittstaatsangehörigen arbeite ihr Haus mit der Deutschen Jugend aus Russland zusammen. Und mit Blick auf den Runden Tisch Islam betonte Öney: „Wie der Name des Gremiums schon sagt: Es geht um Muslime, nicht um Türken.“ Lasottas Vorwurf sei nicht richtig und auch nicht zielführend. „Ich frage mich, warum er sich an den Türken so stört.“

Türken machten in Baden-Württemberg gerade einmal 20 Prozent der Migranten aus, betonte der CDU-Mann. In seiner Wahrnehmung spielten die nicht-türkischstämmigen Migranten bei der Ministerin aber kaum eine Rolle. „Mit dem Themen Italiener, Griechen, Kroaten oder Spätaussiedlern habe ich sie öffentlich noch nicht wahrgenommen. Als Integrationsministerin soll sie aber versuchen, für alle Volksgruppen Verbesserungen hinzubekommen“, sagte Lasotta.

Besondere Lage in einigen Kommunen

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Neckarsulm (Kreis Heilbronn) monierte beispielsweise, dass sich Öney nicht den schlechten Schulleistungen italienischer Migrantenkinder widme. „Das sind die Bildungsverlierer in unserem Land mit den schlechtesten Abschlüssen. Und die Integrationsministerin kümmert sich nicht darum.“

Öney sagte, bei der Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit müsse auf die lokalen Unterschiede Rücksicht genommen werden. Aber: „Eine Steuerung auf Landesebene nach Nationalitätenbedarf ist nach Auffassung des Integrationsministeriums nicht zielführend.“

Sie räumte ein, dass es in Einzelfällen in Kommunen besondere Lagen gebe, auf die das Ministerium speziell eingeht: so zum Beispiel mit der Unterstützung der Integration von Jesiden in Pforzheim oder mit der Unterstützung der Integration von aus Südosteuropa stammenden Menschen in Mannheim und Freiburg.

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