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NPD-Schild

NPD-Plakate müssen hängen bleiben

Damals im Bundestagswahlkampf 2017 ist Johann Rauscher beinahe täglich an einem der umstrittenen Plakate vorbeigefahren. Auf seinem Weg zur Arbeit passierte der Leiter des Rechtsamts der Stadt Ingolstadt jenen Aushang mit der Aufschrift: „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma“ – und darunter das Kürzel NPD der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands.

„Immer, wenn ich an dem Wahlplakat vorbeigekommen bin, war ich versucht, selbst Hand anzulegen und es abzunehmen“, sagt Johann Rauscher, „aber das durfte ich ...

Umstrittenes Wahlplakat der NPD

Prozess: NPD-Plakat ist keine Volksverhetzung

Das Wahlkampfplakat der NPD mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ ist keine Volksverhetzung. Das hat das Verwaltungsgericht München am Donnerstag entschieden. Der Richter erklärte, die Darstellung habe zwar einen diskriminierenden Charakter, überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit. Im Prozess hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingolstadt geklagt.

Während des Bundestagswahlkampfs 2017 hatte der Verband die Stadtverwaltung aufgefordert, die dortigen NPD-Plakate mit dem Spruch ...

Verwaltungsgericht München

Vorwurf der Volksverhetzung: Prozess um NPD-Wahlplakat

Das Verwaltungsgericht München befasst sich heute mit einem Wahlplakat der rechtsextremen NPD. Die Partei hatte 2017 Plakate mit dem Spruch „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ aufgehängt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma forderte die Stadt Ingolstadt daraufhin auf, die Plakate zu entfernen. Es handle sich um Volksverhetzung. Weil sie sich mit dem Hinweis auf die Meinungsfreiheit weigerte, das zu tun, wird die Stadt nun vom Zentralrat verklagt.

Ausgebrannte Turnhalle

Viel Hetze und Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Polizei bundesweit 609 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten.

Die Täter kamen fast alle aus dem rechtsextremen Spektrum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete.

Laut Polizeistatistik wurden in Brandenburg im 2. Quartal dieses Jahres 124 Delikte gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Unterkünften gezählt.

 Immer mehr Menschen im Südwesten wollen Hetze im Internet nicht einfach akzeptieren.

Immer mehr Menschen wehren sich gegen Hass im Internet

Immer mehr Menschen melden Hass und Hetze im Internet. Das berichtet Stephan Ruhmannseder von der Meldeplattform „Respect“ der „Schwäbischen Zeitung“. Den Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink freut diese Entwicklung, wie er sagt.

Etliche Nutzer müssten lernen, sich auch in sozialen Medien so zu verhalten wie auf dem Marktplatz im echten Leben. Er mahnt: „Hass zu säen und Fehlinformationen zu verbreiten lässt sich zurückführen auf den Verursacher.

Unsere Autorin

Kommentar: Bitte mehr Anstand im Netz

Wer rechten Verschwörungstheorien anhängt, möge nun das Lesen einstellen und an anderer Stelle fortsetzen. Für alle anderen gibt es gute Nachrichten: Immer mehr Menschen wehren sich gegen Hass und Hetze im Netz. Allein in Baden-Württemberg sind im ersten Halbjahr 2019 fast so viele Funde im Internet gemeldet worden wie im gesamten Vorjahr. Volksverhetzung führte die Liste der Straftaten unter den Meldungen an. Dererlei Hasspostings beschäftigten auch die Sicherheitsbehörden mit großem Abstand am häufigsten.

Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen

AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte: Teilnehmer kommt vor Gericht

Nach dem Skandal um eine Besuchergruppe der AfD in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen muss sich ein Teilnehmer demnächst vor dem Amtsgericht Oranienburg verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag mitgeteilt, dass die Behörde einen Strafbefehl gegen den Teilnehmer beantragt habe. Ihm werde Volksverhetzung und Störung der Totenruhe vorgeworfen. Der Betroffene habe dagegen Einspruch eingelegt. Daher kommt es nun zum Prozess.

Zur Höhe der beantragten Geldstrafe gab es keine Angaben.

Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen

Skandal um AfD-Besuchergruppe: Teilnehmer kommt vor Gericht

Nach dem Skandal um eine Besuchergruppe der AfD vom Bodensee in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen muss sich ein Teilnehmer demnächst vor dem Amtsgericht Oranienburg (Brandenburg) verantworten. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft hatte am Montag zunächst mitgeteilt, dass die Behörde einen Strafbefehl gegen den Teilnehmer beantragt habe. Der Strafbefehl mit dem Ziel einer Geldstrafe laute auf den Tatvorwurf der Volksverhetzung und Störung der Totenruhe.

Der Eingang der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen.

Eklat im KZ: Besucher aus Bodenseeregion erhält Strafbefehl

Rund ein Jahr nach einem von einer AfD-Besuchergruppe aus dem Bodenseewahlkreis von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen ausgelösten Eklat hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin einen Strafbefehl gegen einen Mann beantragt, der den Holocaust geleugnet haben soll.

Dem Angeschuldigten aus Baden-Württemberg werden Volksverhetzung und Störung der Totenruhe vorgeworfen, wie die brandenburgische Behörde am Montag mitteilte.

 Einer der Schriftzüge, der am Jugendzentrum Tonne entdeckt wurde. Es wird wegen Sachbeschädigung ermittelt.

Schmiererei an Sporthalle: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Wegen eines großen Schriftzugs an der Alten Sporthalle ermittelt die Polizei derzeit wegen Volksverhetzung gegen Unbekannt. Die Schmiererei hängt laut einem Polizeisprecher vermutlich mit einem Vorfall zusammen, bei dem rechte Parolen und Symbole in einer Ausgabe des Grundgesetzes am Wangener Rupert-Neß-Gymnasium aufgetaucht sind.

Die Wortwahl ist volksverhetzend. Gleichzeitig wird wegen Sachbeschädigung ermittelt.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Konstanz

Der Schriftzug „Kanaken raus, ihr ...