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Ulmer SPD erstattet Anzeige wegen Plakat an AfD-Infostand

Ulmer SPD erstattet Anzeige wegen Plakat an AfD-Infostand

Der AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau verteidigt weiterhin die Wahlkampfäußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland über eine „Entsorgung“ von Staatsministerin Aydan Özoguz. Die Ulmer SPD hatte aufgrund eines Plakates an zwei Infoständen der AfD Anzeige erstattet. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass der Inhalt des Plakates den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

20-Jährige ruft im Internet zur Judenverbrennung auf

20-Jährige ruft im Internet zur Judenverbrennung auf

„Feuert die Öfen an, die Juden müssen brennen“ – Das hat eine Frau aus dem kreis Lindau auf ihrem Facebook-Profil gepostet. Dafür musste sie sich am Dienstag vor dem Lindauer Amtsgericht verantworten. Julia Baumann mit den Einzelheiten.