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Der Einsatz von Bodycams soll auch in Privaträumen erlaubt werden.

Bodycams in Privaträumen: Geplante Befugnisse der Polizei sorgen für Koalitionskrach

Die Polizei in Baden-Württemberg soll künftig Computer mit Spähprogrammen durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor. Das Papier liegt der „Schwäbischen Zeitung“ in Auszügen vor. Der grüne Regierungspartner muss dem zustimmen und meldet bereits erhebliche Bedenken an.

Geht es nach Strobl, kommt im Südwesten außerdem die Gefährderhaft. Diese erlaubt es, Personen ohne konkreten Verdacht in Gewahrsam zu nehmen.

Identitäre Bewegung will Ministerium stürmen

Berlin (AFP) - Dutzende Anhänger der rechtsextremen Organisation Identitäre Bewegung haben am Freitagmittag versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin-Mitte zu stürmen. In das Gebäude gelangten die Teilnehmer der unangemeldeten Demonstration nicht, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Herbeigerufene Polizisten stoppten die Identitären.

Die Demonstranten skandierten nach Angaben der Ministeriumssprecherin Parolen wie „

Rechtsextreme nutzen zur Verbreitung ihrer Hassbotschaften im Internet gern die russische Plattform VK.com – dort sind sie unges

Wo deutsche Nazis ungehindert hetzen können

Im größten sozialen Netzwerk Europas, dem in St. Petersburg gegründeten VK.com, breitet sich neonazistischer Hass ungehindert aus. Deutsche Behörden sind machtlos.

Das verwackelte Handy-Video zeigt etwa zwei Dutzend Kinder, Frauen und junge Männer in Rettungswesten, die in die Hände klatschen und singen. Ihr kleines Schlauchboot hält Kurs auf ein Stück Land am Horizont. Die Gruppe „Anonymous.

Gall will Salafisten schneller ausweisen

Stuttgart (dpa/lsw) - Gewaltbereite Extremisten sollen nach dem Willen von Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) schneller ausgewiesen werden. Sein Amtskollege beim Bund, Hans-Peter Friedrich (CSU), solle „endlich“ einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts vorlegen, sagte Gall am Mittwoch im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Hannover. So solle es beispielsweise zwingend zur Ausweisung führen, wenn Salafisten terroristische Vereinigungen unterstützen, Hasspredigen müsse ein sogenannter ...

Merkel stellt sich hinter Schäuble

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für seine umstrittenen neuen Vorstöße zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erhalten.

Merkel verwies im Fernsehsender RTL auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: «Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter.»

Merkel ging in dem am Dienstag aufgezeichneten Interview nicht im Detail auf Schäubles neueste ...