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Ummendorf-Ortsschild, dahinter eine Baustelle

Unsicherheit bei Vergabe von Bauplätzen bleibt

Bauland ist knapp und heiß begehrt. Da möchten Städte und Gemeinden gern mitbestimmen, wer bei der Vergabe zum Zuge kommt. Das ist rechtlich aber nicht so einfach. Aus ganz Deutschland haben Rathausspitzen nach Ummendorf in Oberschwaben geschaut – in der Hoffnung, mehr rechtliche Klarheit zu bekommen. Ein langer Gerichtsstreit ist nun zu Ende gegangen. Doch die Unsicherheit bleibt.

Manche Bürger leben schon seit Geburt in der Gemeinde und möchten gerne bauen.

Eine Spardose in Form eines Hauses, in der Geldscheine stecken

Bauplatzvergabe wird kritischer hinterfragt - darum schafft sich diese Gemeinde jetzt eine Software an

Der Eberhardzeller Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom vergangenen Montag einstimmig den Kauf der Software „Baupilot“ beschlossen. Das Vergabeverfahren von Bauplätzen soll damit effizienter, rechtssicher und transparent für Verwaltung und Bewerber sein.

Über ein Punktesystem sollen Bewerber mit ortsbezogenen und sozialen Punkten bewertet werden. Genutzt wird das Verfahren und die Software in Eberhardzell zunächst im Baugebiet Adler. Crossmedia-Volontär Simon Schwörer hat mit Bürgermeister Guntram Grabherr darüber gesprochen.

Die Gemeinde Nellingen möchte gerne Bauplätze verteilen. Allerdings gestalten aktuelle Gerichtsurteile für die Gemeinden der Reg

Kriterien für Bauplatzvergabe in Nellingen sollen schnell kommen

Bauplätze sind in der Region rar. Bei vielen Bewerbern gestaltet sich die Vergabe nicht einfach. Besonders wenn es kein dezidiertes Verfahren dazu gibt. Ein rechtlich haltbares Bewerberverfahren aufzustellen, das auch noch die eigenen Interessen vertritt ist aber nicht einfach. Diese Erfahrung macht gerade der Gemeinderat Nellingen.

Es ist nur allzu verständlich, dass eine Gemeinde bei der Mangelware „Bauplatz“ die Ortsansässigen bei der Vergabe gerne bevorzugen würde.

Der Ummendorfer Bürgermeister Klaus Bernd Reichert (links) und der Prozessbevollmächtigte der Gemeinde, Andreas Staudacher, hier

Das sind die nächsten Schritte im Ummendorfer Bauplatzstreit

Nach der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen will die Gemeinde Ummendorf keine Rechtsmittel einlegen. Das sagten Bürgermeister Klaus B. Reichert und der Prozessbevollmächtigte Andreas Staudacher der „Schwäbischen Zeitung“.

Die Gemeinde akzeptiert die von der 3. Kammer des VG eindeutig festgestellte Rechtswidrigkeit der Bauplatzvergaberichtlinien vom September 2019 und hofft, modifizierte Kriterien zu erlassen.

Im Ummendorfer Bauplatzstreit gibt es eine Entscheidung.

Ummendorfer Bauplatzvergabe ist offenbar rechtswidrig – und zwar aus diesen Gründen

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte mit seinem Urteil im März festgestellt, dass die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Ummendorf rechtswidrig waren. Jetzt hat es das Urteil auch begründet.

Mit seiner Entscheidung hat das Gericht der Klage eines Ehepaars stattgegeben, das nicht für einen Bauplatz vorgesehenen war. Dem Antrag auf Neuentscheidung über die Bewerbung des Ehepaars wurde hingegen nicht entsprochen. Das Urteil des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Verwaltungsgericht Sigmaringen

Gericht: Bauplatzvergabe in Ummendorf war rechtswidrig

Die Richtlinien, nach denen in der Gemeinde Ummendorf im Kreis Biberach Bauplätze vergeben wurden, sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht in Sigmaringen entschieden. In einem Eilverfahren hatte das Gericht den Bauplatzverkauf gestoppt, weil die Richtlinien unrechtmäßig zustande gekommen seien, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Donnerstag. Nun seien die Richtlinien auch inhaltlich bemängelt worden.

Der Ummendorfer Gemeinderat hatte die Richtlinien bereits im November aufgehoben, zu dem Zeitpunkt seien ...

Bauplatzvergabe Ummendorf: Richtlinien sind rechtswidrig

Bauplätze sind ein rares Gut in Oberschwaben – fast jeder will einer, nur wenige bekommen einen Zuschlag. Jede Gemeinde hat andere Kriterien, wie sie die Plätze vergibt. In Ummendorf im Landkreis Biberach ist genau das der Knackpunkt: Eine Familie, die im neusten Baugebiet nicht zum Zug kam, glaubt, dass die Bauplätze nicht gerecht vergeben wurden. Und hat Klage eingereicht. Am Dienstag hat sich die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen mit dem Thema beschäftigt.

 Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hatte sich mit der Bauplatzvergabe durch die Gemeinde Ummendorf zu befassen.

Ummendorfer Vergabekriterien für Bauplätze waren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat per Urteil festgestellt, dass die Bauplatzvergaberichtlinien der Gemeinde Ummendorf für das Wohngebiet Heidengäßle und zwei Parzellen im Gebiet Mühlbergle II vom September 2018 rechtswidrig waren. In den übrigen Punkten wurde die Klage einer Familie, die keinen Bauplatz bekommen hatte, abgewiesen (Aktenzeichen 3K3574/19). Ein ausführlicher Bericht folgt im Laufe des Tages.

Die Bauplatz-Vergabe in Ummendorf wurde zu einem Fall für das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Warum Bürgermeister im ganzen Südwesten auf den Bauplatz-Streit von Ummendorf schauen

Im Rechtsstreit um die Vergabe von Bauplätzen durch die Gemeinde Ummendorf (Kreis Biberach), der in Rathäusern landesweit genau verfolgt wird, sieht das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen die Gewichtung der früheren Wohndauer als problematisch an. Die Bauplätze wurden nach einem Punktesystem vergeben. 35 von 100 möglichen Punkten sammelte, wer früher mindestens 15 Jahre in der Gemeinde gewohnt hat. 40 Punkte bekamen Bewerber, die aktuell mindestens sechs Jahre im Ort leben.

In Schemmerhofen herrscht eine große Nachfrage nach Bauplätzen. Jetzt wurde beschlossen, wie diese künftig vergeben werden solle

Nach diesen Kriterien vergibt Schemmerhofen künftig Bauplätze – Wo die Hürden liegen

Welche Bewerber sollen in Schemmerhofen künftig bei Bauplatzvergaben zum Zug kommen? Für das Baugebiet Burrenweg in Aßmannshardt haben die Räte nun erstmals ein neues Vergabemodell beschlossen, das Schule machen könnte. Die Kriterien sollen Einheimische bevorzugen, doch das stößt bisweilen an Grenzen.

In drei aufwändigen Schaubildern hatte die Gemeindeverwaltung die zukünftigen Vergabekriterien dargestellt. Dennoch machte Schemmerhofens Bürgermeister Mario Glaser im Gemeinderat gleich zu Beginn klar: „Es wird uns mit keiner ...