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 Maskenkontrolle am ZOB in Biberach: Polizeioberkommissarin Anna Schulz und Polizeirat Stefan Prießner im Gespräch mit Ulrike un

Wie die Polizei die Maskenpflicht kontrolliert

An Bahnsteigen und Bushaltestellen gilt die Maskenpflicht. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro rechnen. In Biberach sind bei Verstößen gegen die Corona-Regeln 100 Euro fällig. Bei einer Schwerpunktkontrolle waren am Mittwoch von 12 bis 20 Uhr rund 30 Polizisten im Landkreis im Einsatz, in Biberach wurde an der Bushaltestelle am Marktplatz, am zentralen Omnisbusbahnhof (ZOB) und am Bahnhof kontrolliert. Die meisten Menschen haben sich vorbildlich verhalten.

Prozess

Mitangeklagter in Lübcke-Prozess kommt auf freien Fuß

Der wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagte Markus H. kommt aus der Untersuchungshaft frei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hob den entsprechenden Haftbefehl bei der Fortsetzung des Prozesses am Donnerstag auf. Es gebe keinen hinreichenden, dringenden Tatverdacht mehr gegen ihn, erklärte das Gericht zur Begründung.

Markus H. war am 26. Juni 2019 festgenommen worden und befand sich seither in Untersuchungshaft.

Mannheim Verwaltungsgerichtshof

Gericht: Rauswurf von Hochschulrektorin rechtens

Die vorzeitige Abberufung der Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg ist aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Recht erfolgt. Damit gibt das Mannheimer Gericht nach eigenen Angaben vom Donnerstag der Berufung des Landes und der Hochschule gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart statt. Die Stuttgarter Richter hatten 2018 den Rauswurf der Rektorin der Hochschule für den Beamtennachwuchs, Claudia Stöckle, durch Hochschulrat, Senat und Ministerium Anfang 2015 als rechtswidrig eingestuft.

Briefwahl

Droht bei einer Briefwahl in den USA Betrug?

Wenn in den USA am 3. November gewählt wird, könnte die Furcht vor dem Coronavirus viele vom Gang ins Wahllokal abhalten. Deshalb wollen US-Bundesstaaten es leichter ermöglichen, per Brief über den kommenden Präsidenten abzustimmen. Doch Amtsinhaber Donald Trump sät Misstrauen. Sind seine Zweifel berechtigt?

BEHAUPTUNG: Eine Briefwahl öffnet Manipulationen Tür und Tor.

BEWERTUNG: Experten und Institutionen sehen keinerlei Betrugsgefahr, Studien untermauern das.

 Otto Imle und Elke Schwörer sind schwer krank. Sie können deshalb keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ihre Atteste werden aber im

Kranke ohne Maske droht die Ausgrenzung

Elke Schwörer und Otto Imle sind gesundheitlich schwer angeschlagen. Beide finden, dass ihnen das Leben durch das Coronavirus noch schwerer gemacht wird. Aufgrund ihrer Erkrankungen haben sie von ihren Hausärzten zwar ein Attest bekommen, dass sie keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Doch in der Praxis ist das nicht viel wert: Beim Einkaufen werden sie aus den Geschäften verwiesen oder von anderen Kunden angegiftet, und auch in Arztpraxen wird das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verlangt.

Neymar

Ligue1 verzichtet auf Strafe für Neymar

Nach der chaotischen Partie zwischen dem Champions-League-Finalisten Paris Saint-Germain und Olympique Marseille verzichtet die französische Liga auf eine weitere Strafe gegen PSG-Stürmerstar Neymar.

Wie die Liga am Mittwochabend mitteilte, fehlen dem Disziplinarausschuss ausreichende Hinweise für angeblich diskriminierende Äußerungen, die zwischen Neymar und dem Gegenspieler Alvaro Gonzalez gefallen sein sollen.

Neymar hatte am 13.

 Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Corona-Verordnung wie vor einigen tagen auf dem Leopoldplatz. Wer dagegen verstößt,

Corona: Zwei Regelbrecher landen vor Gericht

Wer sich mit seinem Corona-Bußgeldbescheid nicht einverstanden zeigt, bekommt vor dem Amtsgericht Gelegenheit, seinen Widerspruch zu begründen. Zwei Männer sind am Mittwoch mit ihrem Ansinnen gescheitert.

Prinzengarten, Ende März: Vier Männer treffen sich auf ein Schwätzchen und werden dabei von einem Polizisten beobachtet, der von der Dienststelle an der Karlstraße den innerstädtischen Park gut überblicken kann. Der Polizist schickt eine Streife in den Park, die die Männer kontrolliert und zur Anzeige bringt.

Boeing

Höhe der EU-Strafzölle im Boeing-Streit stehen fest

Im jahrelangen Subventionsstreit zwischen der EU und den USA um Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing ist die Höhe der für die Europäer möglichen Strafzölle festgelegt worden.

Die Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) haben ihre noch vertrauliche Entscheidung den beteiligten Parteien - der US-Regierung und der EU-Kommission - am Montag zugestellt, wie am Mittwoch aus mit der Sache vertrauten diplomatischen Kreisen verlautete.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)

Verkehrsminister Hermann: Skeptisch im Streit um Raser-Regel

Trotz des jüngsten Kompromissvorschlags der Grünen macht sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kaum Hoffnung auf eine schnelle Lösung im festgefahrenen Streit um Strafen für Raser. „Im Moment kann ich nicht sehen, dass es im Oktober klappt“, sagte Hermann am Mittwoch der dpa. Der Vorschlag der Grünen-Minister sei ein weitgehendes Zugehen auf die andere Seite gewesen. Allerdings sei ein erstes Gespräch mit den Vertretern der anderen vier Parteien am Dienstagabend enttäuschend verlaufen, sagte Hermann.

So lautet die offizielle Beschreibung des Wappens des Landkreises: „Über rotem Schildfuß, darin ein waagrechtes golden beschlage

Rassismus-Debatte erreicht Kreiswappen

Die Rassismus-Debatte um die Mohrengasse in Ulm ist beigelegt. Der Name bleibt und wird erklärt; andernorts musste der Name weichen. Unter dem Radar der öffentlichen Empörung blieb lange Zeit das Wappen des Landkreises Neu-Ulm. Das gibt es nämlich in zwei Varianten: mit einer gekrönten hellhäutigen und einer gekrönten dunkelhäutigen Frau. Langes Haar hat die schlanke Schönheit im schwarzen Kleid immer, eine goldene Bischofsmütze in der Hand und ein Hifthorn unter sich.