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Zu einer zurückliegenden „Corona-Demo“ waren rund 200 Besucher auf den Münsterplatz gekommen.

Corona-Demo: Angekündigter Redner sorgt für Empörung

Die Ulmer Gruppierung „Querdenken 731“ plant für kommenden Sonntag erneut eine Kundgebung in Ulm gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Es soll auch eine Demonstration durch die Stadt geben. Die Ulmer Polizei steht bereits im engen Austausch mit der Versammlungsbehörde und bereitet sich vor. Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) wurde zur Kundgebung eingeladen. Die Ankündigung eines bestimmten Redners sorgt schon jetzt für Empörung.

Frauenquote in der CDU?

CDU-Spitze will Signal für Frauenquote setzen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht Druck bei der Modernisierung der Partei und will dabei ein klares Zeichen für eine Frauenquote setzen.

Der CDU-Vorstand soll sich an diesem Montag hinter einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm sowie einen Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission zur Frauenquote stellen. Das erfuhr die dpa in Berlin. Damit würde der neuen CDU-Spitze, die beim Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart gewählt werden soll, quasi eine Marschroute vorgegeben.

Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

Besetzung von Reichstagstreppe kam überraschend

Die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration war nach Aussage des Berliner Senats und des Verfassungsschutzes spontan und nicht zu erwarten.

Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) sagte: „Dass es am 29. August tatsächlich dazu kommen würde, war nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes, aber auch der Berliner Polizei selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar. Letztendlich handelte es sich um eine spontane Aktion.

Auch Infos über die „Königliche Reichsbank“ sind in der „Gemeinwohlkasse“ zu bekommen.

„Reichsbürger-Bank“ in Ulm: Grüne wollen Antworten von Stadtverwaltung

Nach mehreren Presseberichten rund um die in der vergangenen Woche in der Neuen Straße 95 eröffneten „Gemeinwohlkasse“ erhöht sich der Druck auf die Behörden. Nun fordern die Ulmer Grünen Aufklärung seitens der Verwaltung.

Brief an OB Czisch Im Namen der Ulmer Grünen hat Fraktionsgeschäftsführer Michael Joukov-Schwelling am Mittwoch einen offenen Brief an Stadtverwaltung und Bürgermeister Gunter Czisch geschickt. Darin fordert er Antworten.

 Als Musterfall für die Anwendung der Hunger-Strategie gilt die Blockade Leningrads durch deutsche Truppen vom September 1941 bi

Buchkritik: Agrarpolitik im 20. Jahrhundert

Seit 15 Jahren lässt die Bundesregierung die Vergangenheit der Ministerien aufarbeiten. Gefragt wird nach der Rolle im Herrschaftssystem der NS-Zeit und nach Kontinuitäten, die in die Bundesrepublik hineinreichen. Jetzt ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft an der Reihe. Die Akten des Vorgängerministeriums in der NS-Zeit wurden durch Kriegsereignisse zerstört, der Rest im Februar 1945 vernichtet. Nun zeichnet das 800 Seiten dicke Buch „Agrarpolitik im 20.

Bisher sind es nur zwei, aber sie wollen mehr werden: Florian Burkhardt und Volker Glosch wollen eine Initiative gründen, um Cor

Kampf gegen Corona-Populismus: Sie wollen ein „Geschwür“ beseitigen

Als der Neu-Ulmer Florian Burkhardt die Bilder von der letzten Groß-Demonstration in Berlin sah, war für ihn klar: So geht es nicht weiter, da muss doch was getan werden. Es geht ihm dabei nicht darum, nun auch noch gegen die Anti-Corona-Maßnahmen auf die Straße zu gehen.

Ihn stört etwas ganz anderes: Die Pandemie werde von Rechtsradikalen gekapert, um damit ihr eigenes Süppchen zu kochen. Deshalb findet er das Wort von den „Covidioten“, das die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in die Diskussion geworfen hat, schon recht treffend.

Peter Fitzek (li.) bei der Eröffnung der „Gemeinwohlkasse“ in Ulm.

„Reichsbürger-Bank“ ist jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Die neu eröffnete Ulmer „Gemeinwohlkasse“, die den Anschein erweckt, eine Art „Bank“ zu sein und die offenbar unter der Flagge des fiktiven „Königreichs Deutschland“ Geldgeschäfte abwickeln möchte, ist jetzt auch ein Fall für die Ulmer Staatsanwaltschaft. Geprüft werde, so ein Sprecher, ob durch die Eröffnung der Einrichtung gegen Strafgesetze verstoßen werden könnte.

Noch keine klassische Ermittlung Wie Staatsanwalt Michael Bischofberger betont, handelt es sich bei dem nun in die Wege geleiteten „Prüfvorgang“ im Zusammenhang mit ...

Corona-Newsblog: Frankreich weist weitere Risikogebiete aus

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesen Infizierte Baden-Württemberg: ca. 3.572  (43.584 Gesamt - ca. 38.148 Genesene - 1.864 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.864 Aktuell nachgewiesen Infizierte Deutschland: ca. 17.760 (249.985 Gesamt - ca. 222.900 Genesene - 9.325 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

 Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. Sogenannte Reichsbürger lehnen die staatliche

Polizei: Überdurchschnittlich viele Reichsbürger im Landkreis Ravensburg

Im Kreis Ravensburg leben nach Angaben von Polizeipräsident Uwe Stürmer überdurchschnittlich viele Reichsbürger. Die Szene ist nach Kenntnis des Landesamtes für Verfassungsschutz regional und überregional gut vernetzt. In jüngster Zeit fallen sie wieder häufiger auf: Sie nutzen derzeit die Proteste gegen die Corona-Verordnungen nach Erkenntnis der Behörden für sich und vermischen sich dabei mit Angehörigen anderer Szenen.

Bei der Besetzung der Treppen vor dem Reichstagsgebäude Ende August waren laut Verfassungsschutz ...

Reichsflagge auf Demo

Rechtsextremisten bei vielen Corona-Kundgebungen Wortführer

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat es in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben, bei denen Rechtsextremisten Wortführer waren.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Einer der regionalen Schwerpunkte der Kundgebungen, die oftmals nur von einigen Dutzend Teilnehmern besucht wurden, war laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt.