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Reichsbürger

Verfassungsschutz informiert über „Reichsbürger“

Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab oder rufen ihren eigenen aus, widersetzen sich den aus ihrer Sicht illegitimen Staatsorganen und sind teils bewaffnet: Der Umgang mit „Reichsbürgern“ oder „Selbstverwaltern“ ist für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht immer einfach. Eine neue am Freitag in Stuttgart veröffentlichte Broschüre des baden-württembergischen Verfassungsschutzes informiert die Mitarbeiter von Behörden und Gerichten über das Thema und gibt Empfehlungen, wie die Mitarbeiter reagieren sollten.

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019

Innenminister Herrmann warnt vor Extremisten im Netz

Trotz unterschiedlicher Ideologien haben Extremisten eines gemeinsam: Sie nutzen zunehmend den digitalen Raum, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das zeigt die Halbjahresbilanz des bayerischen Verfassungsschutzes. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte am Montag in München vor einer „schleichenden Vergiftung der Kommunikation“. Immer häufiger würden Politiker und Angehörige von Minderheiten zur Zielscheibe. „Die digitalen Massenmedien tragen erheblich zur Verbreitung von extremistischen Botschaften bei.

Zahl der identifizierten Reichsbürger in Bayern geht zurück

Die Zahl der identifizierten Reichsbürger in Bayern ist erstmals zurückgegangen, seit die Szene von den Behörden beobachtet wird. Mitte des Jahres wurden etwa 3950 Anhänger gezählt, Ende 2018 waren es noch rund 4200. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der am Montag in München die Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes vorstellte, sprach von einer „Trendwende“ und einem „Erfolg der bayerischen Linie“. Die konsequente Ermittlungsarbeit habe dazu geführt, dass sich einige Personen glaubhaft von der Szene distanziert hätten, heißt es in einer ...

Joachim Herrmann

Verfassungsschutz veröffentlicht Halbjahresbilanz

In Bayern nutzen Extremisten vermehrt digitale Medien, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Das geht nach Angaben des bayerischen Innenministeriums aus der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes hervor. Details dazu will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute in München präsentieren. Extremistischen Gruppen gehe es vor allem darum, ihre Anhänger zu radikalisieren und auf diese Weise mit der eigenen Ideologie in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.

Spraydosen

Rechte Parolen, Schmierereien und Co.: Agiert eine Neonazi-Szene in Wangen?

Ein Grundgesetzbuch, in dem rechte Parolen gefunden werden, Schmierereien mit rechten Sprüchen an öffentlichen Orten: Hängt das miteinander zusammen und agiert eine Neonazi-Szene in Wangen und Umgebung? Marlene Gempp hat bei Sebastian Lipp nachgefragt, wie er die vor Kurzem aufgetauchten rechten Parolen in Wangen bewertet.

Er arbeitet als Journalist seit einigen Jahren für verschiedene Medienhäuser und recherchiert hauptsächlich zur extremen rechten Szene in Süddeutschland.

Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass»

Waffenfund bei „Reichsbürger“ mit falschem Doktortitel

Waffen und gefährliche Gegenstände hat die Polizei bei einem sogenannten Reichsbürger gefunden. Darunter seien eine Armbrust und ein Schlagstock gewesen, teilte die Polizei am Freitag mit. Gegen den 58-Jährigen sei schon seit Jahresbeginn ermittelt worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass der Mann aus Brunnthal bei München seit 2003 unberechtigt einen Doktortitel geführt habe. Er habe diesen sogar in Personalausweis und Reisepass eintragen lassen.

Sicherheitspersonal der Bahn

FDP-Politiker Strasser: „Ein Zugbegleiter ersetzt nicht die Polizei“

Benjamin Strasser, FDP-Abgeordneter aus Berg im Landkreis Ravensburg, sieht im Personalmangel bei der Bundespolizei ein Sicherheitsproblem an Bahnhöfen.

Über Jahre hinweg sei der Fehler gemacht worden, an der Polizei zu sparen, sagte er. Zugleich warnte Strasser aber vor politischen Schnellschüssen nach dem tödlichen Angriff am Frankfurter Hauptbahnhof: „Das schürt nur Panik.“

Für unterschätzt hält der FDP-Politiker hingegen die Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben.

Die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen, eine „klare Zusage gegeben“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, nannte aber keine Größenordnungen.

Bericht: Bundeswehr weist 63 Bewerber ab - Sicherheitsbedenken

Die Bundeswehr hat einem Medienbericht zufolge in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Darunter seien 21 Neonazis und „Reichsbürger“, zwölf Islamisten, zwei Linksextremisten sowie mehrere Straftäter und „Gewaltbereite“ gewesen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie berufen sich auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken. Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen war 2017 der MAD eingeschaltet worden, der seitdem jeden Bewerber durchleuchtet.

Guido Wolf (CDU) spricht in Mikro und gestikuliert

Wolf zu Paralleljustiz: „Baden-Württemberg ist nicht Berlin“

Reichsbürger, Rocker, radikale Muslime: Die vergleichsweise geringe Bedrohung durch Paralleljustiz in Baden-Württemberg ist aus Sicht von Justizminister Guido Wolf (CDU) auch der Sicherheitspolitik des Landes in der Vergangenheit geschuldet. Die Investitionen der vergangenen Jahre seien gute Investitionen in den Rechtsstaat gewesen, weshalb man heute besser dastehe als andere Bundesländer, sagte Wolf am Donnerstag im Landtag bei einer Debatte zum Thema.