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Corona-Newsblog: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Dienstag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 910 (37.455 Gesamt - ca. 34.700 Genesene - 1.847 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.847 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 8.215 (211.281 Gesamt - ca. 194.000 Genesene - 9.156 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Joachim Herrmann

Herrmann: Extremisten instrumentalisieren Corona

Reichsbürger, Links- und Rechtsextremisten versuchen, die Corona-Krise und die Proteste gegen die staatlichen Corona-Auflagen für ihre Zwecke auszunutzen. Das berichtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München. Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes ist das Vorgehen jeweils ähnlich: Es würden Verschwörungsmythen verbreitet, staatliche Schutzmaßnahmen würden diffamiert und es werde versucht, auf allen Ebenen Unzufriedenheit mit dem demokratischen System zu schüren.

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen

Corona-Verschwörungstheorien fördern Radikalisierung

Die Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie befördern nach Ansicht der Sicherheitsbehörden die Radikalisierung von Rechtsextremisten. „Verschwörungsmythen können sowohl Einstieg in den Extremismus als auch Beschleuniger einer Radikalisierung sein. Auf Grundlage einer Gewalt bejahenden Ideologie kann die Begehung einzelner schwerer Gewalttaten bis hin zu terroristischen Anschlägen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in einer Antwort von Bayerns Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag.

Polizei

Razzien wegen illegalen Waffenhandels in Reichsbürgerszene

Bei Durchsuchungen in der „Reichsbürger“- und Rechtsextremisten-Szene wegen illegalen Waffenhandels ist ein Mann festgenommen worden. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler am Mittwoch zudem unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Anlass der Ermittlungen waren mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz - konkret geht es um ...

Ein Richterhammer liegt auf dem Tisch

Nähe zu „Reichsbürgern“: Polizist verliert Beamtenstatus

Ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wird wegen seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern aus dem Polizeidienst entfernt. Wie das Polizeipräsidium in Rosenheim am Montag berichtete, habe dies das Verwaltungsgericht in München kürzlich so entschieden. Der 45-Jährige habe „sich mit der Ideologie der Reichsbürgerszene identifiziert und Werbung hierfür betrieben“, betonte das Präsidium. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an.

Innenminister Seehofer in Berlin

„Nordadler“: Seehofer geht gegen Neonazi-Gruppierung vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die vor allem online aktive Neonazi-Gruppierung „Nordadler“ verboten. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen rückten am Dienstagmorgen insgesamt mehr als 130 Polizisten zu Razzien bei sieben führenden Vertretern der Gruppe an.

Das Bundesinnenministerium rechnet der vor allem online agierenden rechtsextremistischen Gruppe mehrere Dutzend Mitglieder zu.

Innerhalb der ersten Stunden wurden laut Ministerium weder Waffen noch Sprengstoff gefunden, allerdings ...

Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei haben dutzende gewalttätige Kleingruppen die Innenstadt verwüstet und mehrere Beamte ve

Ausschreitungen in Stuttgart: Härtere Strafen allein helfen nicht

Die Randale von Stuttgart richtete sich gegen diesen Staat und sein liberales Demokratiemodell. Um das zu erhalten, reichen aber weder härtere Strafen noch mehr Polizisten. Denn die Ursachen sind nach heutigem Stand vielfältig.

Auseinandersetzungen zwischen Kriminellen, zwischen Betrunkenen, zwischen politisch Bewegten und der Polizei sind nicht neu. Neu ist die Heterogenität der Randalierer und die Heftigkeit der Attacken. Es scheint eine explosive Mischung verschiedener Ursachen zu sein, die zu den Krawallen führte.

Vier AfD-Kommunalpolitiker im Visier des Verfassungsschutzes

Zwei frisch gewählte AfD-Kreisräte und zwei ebenfalls neu gewählte AfD-Stadträte in Bayern werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund ist bei drei dieser Personen deren Zugehörigkeit zur „Jungen Alternative“ beziehungsweise zum inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“, eine Person ist wegen Bezügen zur Reichsbürger-Szene im Visier der Verfassungsschützer. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Es handelt sich demnach um ein Kreistagsmitglied im Regierungsbezirk Oberfranken, ein ...

Verfassungsschutz: Derzeit keine Beobachtung der AfD möglich

Der bayerische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Ansatz zur Beobachtung der AfD im Freistaat. „Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung des bayerischen Landesverbands der AfD liegen gegenwärtig nicht vor“, teilte die Sicherheitsbehörde am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Jedoch würden offen zugängliche Informationen zur AfD „fortlaufend und ergebnisoffen daraufhin geprüft, ob in der Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen“.

 Verschwörungstheorien haben in der Corona-Krise Konjunkturm wie hier bei einer Demo in Dresden. Zu diesem Thema gab es jetzt ei

Wangener Webinar warnt vor gefährlichem Strudel aus Verschwörungstheorien

Viel beschäftige sie sich in der Fraktion und im Wahlkreis derzeit mit den Corona-Demonstrationen, sagt die Wangener Grünen-Landtagsabgeordnete und Stadträtin Petra Krebs. Nicht zuletzt deshalb ging es vor kurzem bei einem Webinar auf ihre Initiative hin um „Corona-Verschwörungstheorien und die Gefahr von rechts“.

Inhaltlich setzten sich die Teilnehmer knapp eineinhalb Stunden lang mit der Bewertung der entsprechenden Demos und den Fragen, weshalb Menschen daran teilnehmen und warum so viele Positionen gefährlich sind, auseinander.