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Bernd Gögel (AfD)

Gögel zu Terror von Halle: „Motive bis heute unklar“

Obwohl der Attentäter von Halle schon antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt hat, hält der AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Hintergründe des Terroranschlags weiter für völlig unklar. „Ob er ein Amokläufer war, ob er alleine oder in einer Gruppe gehandelt hat, ob er Linksextremer, Rechtsextremer, Reichsbürger, IS-Kämpfer war - das wissen wir bis heute alles nicht“, sagte Gögel am Donnerstag im Landtag in Stuttgart bei einer Debatte zum Schutz von Religionsgemeinschaften im Südwesten.

Reichsbürger, Dritter Weg und Voice of Anger: Rechtsradikale treten auch in Lindau auf

Auch in Lindau gibt es Rechtsradikale, welche die Polizei für gefährlich hält. Zwar ist deren Zahl wohl geringer als in anderen Landkreisen, dennoch ist das kein Grund für Entwarnung. Denn für gefährlich halten Fachleute das vermehrte Auftreten von Verschwörungstheorien.

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten heuer ist dem Landeskriminalamt noch nicht bekannt, weil Behörden diese erst im Folgejahr auf Landkreise bezogen erfassen. Aber im Vorjahr lag diese Zahl lediglich bei drei, im Jahr davor bei zwölf.

 Knapp 90 Lindauer setzen vor dem Alten Rathaus ein Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus.

90 Lindauer schweigen gegen Rassismus

Ein unhörbares, aber dennoch deutliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus haben knapp 90 Lindauer am frühen Freitagabend gesetzt. Erste Zahlen der Polizei zeigen, dass das auch am bayerischen Bodensee nötig ist.

„Wir wollen mit diesem Schweigen ein Zeichen setzen“, erklärte Eberhard Heuß vor dem Alten Rathaus. Nach dem Terroranschlag eines Rechtsradikalen auf die Synagoge in Halle hatte der evangelische Pfarrer von St. Stephan zum Schweigekreis gegen Rassismus, Antisemitismus und Terror und zum Gedenken für die Opfer ...

 Langsam wird Gastwirt Hans-Jörg Leonhardt nervös. Er freut sich aber gleichzeitig Xavier Naidoo kennen zu lernen.

Popstar auf dem Dorf: So bereitet sich Leonhardts Stall-Besen auf Xavier Naidoo vor

Das Handy von Hans-Jörg Leonhardt steht seit einer Woche nicht mehr still. Seitdem verkündet wurde, dass der bekannte Sänger Xavier Naidoo in Leonhardts Stall-Besen in Humbrechts bei Wangen auftreten wird, hat der Eigentümer alle Hände voll zu tun.

Schließlich muss bis kommenden Sonntag aus dem Stall-Besen eine Konzert-Location werden.

Wir haben fast alles umgekrempelt.

Hans-Jörg Leonhardt

Der Radiosender Radio 7 organisiert das Gaststubenkonzert.

 Ein sogenannter Reichsbürger aus dem Raum Ostrach muss sich vor dem Amtsgericht Bad Saulgau verantworten. Er hatte im Mai auf d

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat Anklage gegen einen sogenannten Reichsbürger erhoben. Das bestätigt Karl-Josef Diehl auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Die Liste der Vorwürfe gegen den Mann aus dem Raum Ostrach, der am 8. Mai dieses Jahres in Bad Saulgau mit seinem Auto auf der Flucht vor Polizeibeamten einen Streifenwagen gerammt hatte, ist lang: Neben des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, der vorsätzlichen Körperverletzung muss sich der 59-Jährige auch wegen versuchter ...

 Die Bewegung soll auch der „Reichsbürger“-Szene nahestehen.

Hass und Rassismus unter dem Deckmantel der Idylle: Das ist die Anastasia-Bewegung in der Region

Sie wollen unabhängig sein, sich selbst versorgen und mit der Natur und Gleichgesinnten im Einklang leben: Anhänger der Anastasia-Bewegung. Ihr Gedankengut ist nach Ansicht von Verfassungsschützern und Sektenexperten in Teilen rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch. Solche Siedler leben auch in Baden-Württemberg und Bayern, auf der Ostalb haben die Behörden sogar die Gründung einer Waldorfschule verboten, weil sie die Anastasia-Bewegung hinter den Schulgründern vermuten.

Reichsbürger

Verfassungsschutz informiert über „Reichsbürger“

Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab oder rufen ihren eigenen aus, widersetzen sich den aus ihrer Sicht illegitimen Staatsorganen und sind teils bewaffnet: Der Umgang mit „Reichsbürgern“ oder „Selbstverwaltern“ ist für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht immer einfach. Eine neue am Freitag in Stuttgart veröffentlichte Broschüre des baden-württembergischen Verfassungsschutzes informiert die Mitarbeiter von Behörden und Gerichten über das Thema und gibt Empfehlungen, wie die Mitarbeiter reagieren sollten.

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019

Innenminister Herrmann warnt vor Extremisten im Netz

Trotz unterschiedlicher Ideologien haben Extremisten eines gemeinsam: Sie nutzen zunehmend den digitalen Raum, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das zeigt die Halbjahresbilanz des bayerischen Verfassungsschutzes. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte am Montag in München vor einer „schleichenden Vergiftung der Kommunikation“. Immer häufiger würden Politiker und Angehörige von Minderheiten zur Zielscheibe. „Die digitalen Massenmedien tragen erheblich zur Verbreitung von extremistischen Botschaften bei.

Zahl der identifizierten Reichsbürger in Bayern geht zurück

Die Zahl der identifizierten Reichsbürger in Bayern ist erstmals zurückgegangen, seit die Szene von den Behörden beobachtet wird. Mitte des Jahres wurden etwa 3950 Anhänger gezählt, Ende 2018 waren es noch rund 4200. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der am Montag in München die Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes vorstellte, sprach von einer „Trendwende“ und einem „Erfolg der bayerischen Linie“. Die konsequente Ermittlungsarbeit habe dazu geführt, dass sich einige Personen glaubhaft von der Szene distanziert hätten, heißt es in einer ...

Joachim Herrmann

Verfassungsschutz veröffentlicht Halbjahresbilanz

In Bayern nutzen Extremisten vermehrt digitale Medien, um ihr Gedankengut zu verbreiten. Das geht nach Angaben des bayerischen Innenministeriums aus der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes hervor. Details dazu will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute in München präsentieren. Extremistischen Gruppen gehe es vor allem darum, ihre Anhänger zu radikalisieren und auf diese Weise mit der eigenen Ideologie in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.