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EIn Arzt hält einen Corona-Test

Corona-Lage: Das waren die Entwicklungen vom Wochenende

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 825 (37.272 Gesamt - ca. 34.600 Genesene - 1.843 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg:  1.847 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 7.852 (209.893 Gesamt - ca. 192.900 Genesene - 9141 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 9.

Polizei in Hessen

Sonderermittler zu „NSU 2.0“-Drohmails nimmt Arbeit auf

In Hessen hat ein Sonderermittler nach Drohmails und Hinweisen auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei seine Arbeit aufgenommen. Der 54 Jahre alte Hanspeter Mener solle federführend die Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohmails führen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler hat mehrfach Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt.

Martyrium bis in die Morgenstunden: 14-Jährige mehrfach vergewaltigt

Mit gesenktem Kopf, an Füßen und Händen gefesselt, schleppen sich an diesem Donnerstagmorgen drei junge Männer in die zum Verhandlungssaal des Landgerichts Ulm umfunktionierte Donauhalle auf dem Ulmer Messegelände.

In Corona-Zeiten weicht das Gericht zwangsweise aus. Justizbeamte bringen die Angeklagten aus der Untersuchungshaft in den Saal. Die Männer wirken deutlich jünger als sie in Wirklichkeit sind. Ihre 16, 17 und 27 Jahre sieht man ihnen nicht an.

Antonio Guterres

Guterres: Terroristen dürfen Corona nicht ausnutzen können

UN-Generalsekretär António Guterres hat davor gewarnt, dass Terroristen die Corona-Pandemie für ihre Ziele ausnutzen könnten.

Psychosoziale, wirtschaftliche und politische Spannungen im Zusammenhang mit Covid-19 hätten dramatisch zugenommen, sagte Guterres am Montag (Ortszeit) bei der Eröffnung der Antiterrorismus-Woche der Vereinten Nationen. „Terroristen darf nicht erlaubt werden, diese Risse und Unsicherheiten auszunutzen.“

Zwar sei es noch zu früh, um die Auswirkungen von Corona auf den Terrorismus vollständig ...

Razzia gegen Neonazi-Gruppe

Rechtsextremisten sammelten Informationen über Polizisten

Nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation „Freie Kräfte Prignitz“ werten die Brandenburger Ermittler die sichergestellten Daten aus.

Der Staatsschutz des Landeskriminalamts habe Erkenntnisse, dass die Mitglieder der Gruppe Informationen über Polizisten sammelten, teilte das Polizeipräsidium auf Anfrage mit.

Sie hätten unter anderem Daten über Personen, Familienverhältnisse und Dienststellen sowie auch über Tarnkennzeichen von Zivilfahrzeugen zusammengetragen.

Hass und Hetze im Netz

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag hatte den Neuregelungen bereits Mitte Juni zugestimmt.

So sollen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Urteil: Beschlagnahmung von Neonazi-Treffpunkt rechtswidrig

Mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Freies Netz Süd“ hat der Freistaat auch ein Haus in Oberfranken beschlagnahmt - doch das war rechtswidrig, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in München mitteilte. In dem Gebäude hatte die Organisation ihren Sitz. Die Besitzerin des Hauses hatte geklagt, weil sie nichts von den politischen Aktivitäten dort gewusst habe.

Der Klägerin gehört seit 2010 ein Grundstück in Regnitzlosau (Landkreis Hof), das sie nach Angaben des Gerichts an ihren Sohn vermietet hatte.

Florian von Brunn gibt ein Pressestatement

SPD-Gesetzentwurf gegen Gedenksteine für Kriegsverbrecher

Mit einem Gesetzesentwurf gegen Gedenksteine für NS-Kriegsverbrecher will die bayerische SPD das Tauziehen um das umstrittene Jodl-Grab auf der Fraueninsel im Chiemsee beenden. Es soll Gemeinden und Friedhofsbetreibern erlauben, Gedenksteine für verurteilte NS-Kriegsverbrecher generell zu verbieten, wie die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Schuster und Florian von Brunn am Freitag mitteilten. Das soll auch den umstrittenen Gedenkstein für Jodl betreffen.

Innenminister Seehofer in Berlin

„Nordadler“: Seehofer geht gegen Neonazi-Gruppierung vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die vor allem online aktive Neonazi-Gruppierung „Nordadler“ verboten. In Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen rückten am Dienstagmorgen insgesamt mehr als 130 Polizisten zu Razzien bei sieben führenden Vertretern der Gruppe an.

Das Bundesinnenministerium rechnet der vor allem online agierenden rechtsextremistischen Gruppe mehrere Dutzend Mitglieder zu.

Innerhalb der ersten Stunden wurden laut Ministerium weder Waffen noch Sprengstoff gefunden, allerdings ...

Christine Lambrecht

Bundestag beschließt Gesetz gegen Hass im Netz

Wer im Internet hetzt, Menschen bedroht und drangsaliert, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Bundestag verabschiedete ein ganzes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz.

„Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Extremfall kann sogar ein Like auf Facebook künftig eine harte Strafe nach sich ziehen - wenn der Nutzer durch eine große Reichweite sehr viel öffentliche ...