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NSU

NSU-Mordserie ist bis heute Bezugspunkt für Extremisten

Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU wirkt als Bezugspunkt für Extremisten bis heute nach.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, hat die Polizei zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 bundesweit 35 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, bei denen die Täter Bezug auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ nahmen.

Die Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt, dass es dabei meist um Drohungen ...

Beate Zschäpe

Mordserie des NSU ist bis heute Bezugspunkt für Extremisten

Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU wirkt als Bezugspunkt für Extremisten bis heute nach. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, hat die Polizei zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 bundesweit 35 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, bei denen die Täter Bezug auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ nahmen. Die Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt, dass es dabei meist um Drohungen ging oder es wurde ...

Innenministerium zurückhaltend zu Verbot von „Combat 18“

Das Bundesinnenministerium hat sich zurückhaltend zur Frage eines schnellen Verbots des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“ geäußert. Bei „Combat 18“ handele es sich um eine neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung, sagte eine Ministeriumssprecherin. Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte über ein Papier der SPD berichtet, wonach sich die Sozialdemokraten für ein rasches Verbot von „Combat 18“ ...

«Combat 18»

Verbot von „Combat 18“: Innenministerium mahnt zur Sorgfalt

Das Bundesinnenministerium hat sich zurückhaltend zur Frage eines schnellen Verbots des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“ geäußert.

Bei „Combat 18“ handele es sich um eine neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten. „Unsere Verfassung stellt hohe Anforderungen auch an das Verbot von Vereinen, die eingehalten werden müssen, ...

SPD dringt auf rasches Verbot von „Combat 18“

Die SPD will sich laut Medienbericht für ein rasches Verbot des Neonazi-Netzwerks „Combat 18“ einsetzen. Das geht laut „Süddeutschen Zeitung“ aus einem Papier hervor, über das das SPD-Präsidium heute beraten will. Darin heißt es, wer sich mit der Demokratie anlege, der müsse viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen. Anlass für den Vorstoß seien unter anderem der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer, schreibt das Blatt.

Nach dem Album ist vor dem Album: Axel Bosse sammelt konstant Ideen und schreibtsie auf.

Bosse fühlt sich in der musikalischen Bundesliga angekommen

Songwriter Axel Bosse ist mit seinem siebten Album „Alles ist jetzt“ auf Festivaltour. Birga Woytowicz hat mit dem Musiker über Veränderungen, Pläne und Notizen gesprochen.

Axel, wie sehr hat sich der Bosse von vor zehn Jahren denn verändert?

Naja, ich hab zumindest ein Kind gezeugt. Und ich hab schon das Gefühl, um es mal fußballmäßig auszudrücken, dass alles von der Kreisliga in die zweite Bundesliga gekommen ist. Ich arbeite zwar immer noch mit denselben Leuten zusammen.

Ein Kreuz für die Opfer

Die Gefahr des rechtsextremen Terrors in den USA

Erst wenige Tage ist es her, dass US-Präsident Donald Trump eine neue Gefahr für Amerika ausmachte: „Spinner“, die durch die Gegend zögen und andere Menschen mit Baseballschlägern verprügelten.

Gemeint war die Antifa, Trump teilte auf Twitter mit, er erwäge, die linksradikalen Antifaschisten zur Terrororganisation erklären zu lassen. Nicht erst seit den Massakern vom Wochenende in El Paso (Texas) und Dayton (Ohio) meinen Kritiker, dass die wahre Gefahr für Amerika aus einer anderen Richtung kommt: Von sogenannten White Supremacists, ...

Richterhammer aus Holz

Neonazi-Portal „Altermedia“: BGH verwirft Revisionen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Angeklagten im Fall des verbotenen Neonazi-Portals „Altermedia“ weitgehend verworfen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte im Februar 2018 einen damals 29 Jahre alten Mann wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Drei mitangeklagte Frauen erhielten Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren.

Der 3.

Sicherheitspersonal der Bahn

FDP-Politiker Strasser: „Ein Zugbegleiter ersetzt nicht die Polizei“

Benjamin Strasser, FDP-Abgeordneter aus Berg im Landkreis Ravensburg, sieht im Personalmangel bei der Bundespolizei ein Sicherheitsproblem an Bahnhöfen.

Über Jahre hinweg sei der Fehler gemacht worden, an der Polizei zu sparen, sagte er. Zugleich warnte Strasser aber vor politischen Schnellschüssen nach dem tödlichen Angriff am Frankfurter Hauptbahnhof: „Das schürt nur Panik.“

Für unterschätzt hält der FDP-Politiker hingegen die Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland.

Polizeiabsperrung wegen Bombendrohung

Bombendrohungen an Münchner Moscheen: Neonazi-Gruppe?

Nach den Bombendrohungen an zwei Münchner Moscheen vor zwei Wochen gibt es Hinweise auf ein rechtsextremistisches Motiv. Die E-Mails mit den Drohungen seien mit „Blood & Honour“, dem Namen einer verbotenen Neonazi-Gruppe, unterzeichnet gewesen, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Am 11. Juli hatte die Münchner Polizei wegen Drohungen zwei Moscheen räumen lassen.