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Justitia

Verfassungsgerichtshof muss Gesetz zur Grundsteuer prüfen

Beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ist eine Klage gegen das im November verabschiedete Gesetz zur Grundsteuer eingegangen. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Stuttgart mit. Nähere Angaben machte er nicht. Klägerin ist eine 81 Jahre alte Frau aus dem Großraum Stuttgart mit einem Einfamilienhaus. Unterstützt wird sie bei der Verfassungsbeschwerde vom Bund der Steuerzahler. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte, vielen Steuerzahlern drohten deutliche Höherbelastungen durch die Grundsteuer, zum anderen gebe es massive ...

„me an all“-Hotel in Ulm

Nach Kritik am geplanten Hotelhochhaus: Investoren wünschen sich „mehr Dialog“

Ein Hotelhochhaus am westlichen Ende der Friedrichstraße? Während sich ein erheblicher Teil des Gemeinderats grundsätzlich offen für das Projekt zeigt, regt sich andernorts Widerstand, nicht nur in der Nachbarschaft. Gut 1300 Menschen haben eine Petition gegen das Hochhausprojekt im Internet unterzeichnet. Martin Hennings hat Michael Kling und Daniel Oberschelp von der Investorengesellschaft „OS2K“ gefragt, wie sie mit dem Widerstand umgehen, was sie zu den Vorwürfen sagen und wie es nun weitergehen soll.

Der Schuldenstand der Stadt Tettnang wird in diesem Haushaltsjahr erneut ansteigen.

Kreisverkehr Schäferhof/Oberhof kommt doch nicht

Verhältnismäßig kurz ist am Mittwoch im Gemeinderat die Diskussion um den diesjährigen Haushalt ausgefallen. Die neu eingerichtete Finanz- und Strukturkommission hatte bereits Vorarbeit geleistet. Für die größte Überraschung sorgte das Gremium mit seinem Beschluss, dass der Kreisverkehr Schäferhof/Oberhof nun zunächst doch nicht gebaut werden soll und aus dem diesjährigen Haushaltsplan gestrichen wurde.

Insgesamt ist es um die Finanzen der Stadt aktuell nicht sonderlich gut bestellt, wie Kämmerin Claudia Schubert bereits im ...

 Kein Entwurf, sondern ein Größenvergleich: So wirkt die Kubatur des geplanten Hochhauses in der bestehenden Umgebung. Für die G

Bürgerinitiative startet Online-Petition gegen Hotelhochhaus

Als die Eigentümer des Schlossgarten-Areals an der Friedrichstraße mit ihren Hotel-Hochhausplänen vor wenigen Tagen via Presse erstmals an die Öffentlichkeit herangetreten sind, wird ihnen zweifellos klar gewesen sein, dass mit Widerstand zu rechnen sein wird. Schon vor dieser Veröffentlichung hatte ein Häfler Ehepaar angekündigt, eine Bürgerinitiative gründen zu wollen – und das haben Christiane Krupp-Versen und Axel Versen nun auch getan. Die von der Bürgerinitiative „Kein Hochpunkt Friedrichstraße“ gestartete Online-Petition gegen das ...

Für ein Einfamilienhaus kommen pro Jahr durchschnittlich rund 79 Euro Mehrkosten auf die Bürger zu.

Eigenheime, Flächenverbrauch und bezahlbarer Wohnraum - welche Konzepte haben die Parteien?

Bei der Landtagswahl am 14. März sind die Wahlberechtigten im Wahlkreis Biberach aufgerufen, ihre Vertreterin und/oder ihren Vertreter im baden-württembergischen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

Um den Bürgern eine Hilfe für ihre Wahlentscheidung zu geben, hat Schwäbische.de die Kandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien nach ihrer Position zu insgesamt fünf politischen Themenfeldern befragt. Hier geht es um das Thema Wohnen.

 Volker Körner hat als persönlichen Gegenstand einen Stein zum Wahltalk mitgebracht.

Was der AfD-Kandidat zum Umgangston im Landtag sagt

Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum mit einer neuen Variante von Hochhäusern bekämpfen – das kann sich Volker Körner vorstellen. Der 55-Jährige aus Bad Buchau tritt für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Biberach an. Er ist in der vierten Folge des SZ-Wahltalks mit den Redaktionsleitern Gerd Mägerle (Biberach) und Roland Ray (Laupheim) zu Gast.

„Ich bin grundsätzlich dafür, dass man den Hausbau weiter fördern sollte“, sagt Volker Körner.

Ein Fahrzeug der Feuerwehr fährt mit Blaulicht über eine Straße

Autos brennen aus: Polizei geht von Brandstiftung aus

Bei einem möglicherweise bewusst gelegten Feuer in der Tiefgarage eines Pforzheimer Hochhauses sind drei Autos zerstört worden. Es wird in alle Richtungen ermittelt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Wahrscheinlich wurde der Brand demnach gelegt: Es gebe Hinweise, dass ein Brandbeschleuniger benutzt worden sei. Aber auch ein technischer Defekt könne noch nicht ausgeschlossen werden. Bei dem Feuer in der Nacht zum Montag wurde niemand verletzt.

Ein Zeuge hatte den Brand in der Nacht gemeldet, nachdem er einen lauten Knall, ...

Dauerstreitthema: Der Kreisverkehr Schäferhof/Oberhof wird im Zuge der Haushaltsberatung 2021 erneut diskutiert. Ebenso stehen d

Tettnangs Schuldenberg wächst weiter

Finanziell sieht es für die Stadt Tettnang nicht gerade rosig aus: Für die kommenden Jahre wird der Schuldenberg der Stadt wohl weiter wachsen. Der Haushalt für 2021 ist am Donnerstag im Verwaltungsausschuss erstmals Thema gewesen – wobei das Gremium auf einen Beschluss verzichtete. Die Entscheidung, für welche Projekte letztlich Geld eingeplant wird und welche möglicherweise gestrichen werden, soll am 10. März im Gemeinderat fallen.

Klar ist: Die Stadt wird 2021 ihre Aufwendungen nicht erwirtschaften können, das machte Kämmerin ...

Schlossgarten: So denken die Räte über die Hotel-Pläne

150 Hotel-Zimmer, zwölf Stockwerke, ein ansehnliches Angebot an Kultur und Gastronomie: Die Pläne der Investorengruppe OS2K für das Schlossgarten-Areal sorgen für Gesprächsstoff. Entscheiden muss der Gemeinderat. Eine Zustimmung scheint zumindest denkbar, wie eine Nachfrage der SZ bei den Fraktionen zeigt.

Die CDU stellt einerseits fest, dass der Sommer gezeigt habe, „dass die Bodenseeregion für Urlauber ungebrochen hohe Anziehungskraft hat“.

 So sieht es in einem „me and all“-Hotel aus, wie es in der Friedrichstraße entstehen könnte.

40 Meter, 170 Zimmer: DEHOGA warnt vor Hotel-Hochhaus

Braucht Friedrichshafen ein neues Hotel am Standort Schlossgarten? Diese Frage steht im Raum, nachdem die drei Häfler Daniel Oberschelp, Michael Kling und Wolfgang Kleiner ein 40 Meter hohes Gebäude mit bis zu 170 Zimmern bauen wollen.Beim Hotel- und Gaststättenverband im Bodenseekreis (DEHOGA) ist man sehr skeptisch. Der DEHOGA habe nichts gegen den freien Markt, betont der Zweite Vorsitzende Uwe Felix.

„Aber Friedrichshafen hat in den letzten Jahren einen großen Bettenzuwachs gehabt und noch immer sind weitere Hotelzimmer im Bau: ...