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Bundespolizei

Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Führende Polizeigewerkschafter haben bestätigt, dass eine Reihe von Bundespolizisten mit rechtsnationalen Parteien sympathisiert.

„Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der „Rheinischen Post“.

Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ...

Hans-Ulrich Sckerl und Katharina Schulze wünschen sich grüne Innenminister.

Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg können bei Whatsapp mitlesen

Im Bund und in den Ländern hatten die Grünen bereits Verantwortung für fast alle Politikfelder – sie haben aber noch nie den Innenminister gestellt. Das wird sich ändern, ist sich die Fraktionschefin im bayerischen Landtag Katharina Schulze sicher. Die 33-jährige gebürtige Freiburgerin plädiert dafür, Sicherheit „nicht immer nur durch die Augen der Polizei und des Verfassungsschutzes“ zu sehen. Gemeinsam mit dem Innenexperten der baden-württembergischen Landtagsfraktion Hans-Ulrich Sckerl (68) hat sie Katja Korf und Kara Ballarin erklärt, was ...

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Gefahr durch tausende Extremisten

Extremisten von links und rechts sowie aus dem Ausland nebst „Reichsbürgern“ halten das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weiterhin auf Trab. Auch der weitgehende militärische Zusammenbruch des „Islamischen Staates“ (IS) hat nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) keine Entspannung gebracht. Im Gegenteil müsse man damit rechnen, dass der IS seinen Kampf im Untergrund fortsetzen werde, sagte Herrmann bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2018 am Freitag in München.

 Roland Fink (FDP), Heidi Scharf (Die Linke) Rolf Voigt (SPD), Moderator Andreas Zumach, Wolfgang G. Wettach (Grüne) und Sarah S

Politiker diskutieren über Friedens- und Sicherheitspolitik

Um Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat sich eine Podiumsdiskussion im Torhaus in Aalen gedreht, zu der das Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen eingeladen hatte. Moderiert vom Journalisten und Korrespondenten bei der UN in Genf, Andreas Zumach, diskutierten die Kreisverbandssprecherin Sarah Schmid (CDU), ihr SPD-Pendant Rolf Voigt sowie die Europawahl-Kandidaten Wolfgang W. Wettach (Grüne), Roland Fink (FDP) und Heidi Scharf (Die Linke) vor rund 50 Zuhörern über zwei Stunden lang sehr engagiert über dieses ...

 Agnieszka Brugger

Grünen-Außenpolitikerin Brugger ist gegen „absurde“ Abschiebungen

Mit Blick auf die Europawahlen hat die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Agnieszka Brugger, (Foto: amm) bei ihrem Besuch in Bad Saulgau kräftig die Werbetrommel für weltpolitikfähiges europäisches Haus gerührt. Emotional wurde es auch in der Diskussion mit den Besuchern. Ein Grund war unter anderem die zunehmende Zahl von Abschiebungen von Flüchtlingen.

Die neue Abschiebepraxis sorgt bei vielen Bürgern für große Unruhe und für Unverständnis.

Katja Suding bei ihrem Interview in der Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“.

FDP-Vizechefin Suding: „Das linke Menschenbild halte ich für ziemlich asozial“

Am Sonntag beschließt die FDP ihr Programm für den Europawahlkampf – und tritt in die heiße Phase des Wahljahrs 2019 ein. Katja Suding, seit 2013 stellvetretende Parteivorsitzende und seit 2017 Vize-Fraktionschefin im Bundestag, sprach vorher im Interview mit Hendrik Groth und Sebastian Heinrich über die Allianz mit Emmanuel Macron, über Vergleiche zwischen AfD und Grünen – und darüber, wie die FDP Steuersenkungen und soziale Gerechtigkeit vereinbaren will.

 Das Bild zeigt von links Andrea Böhm, Corinna Kreidler und Agnieszka Brugger

Krieg und Frieden sind ein Thema

Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen und die Stadtbuchhandlung hatten zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Krieg und Frieden – Deutschlands Rolle in der Welt“ eingeladen, heißt es in der Pressemitteilung. Corinna Kreidler, Sprecherin des Grünen-Ortsverbandes und Moderatorin des Abends, stellte einleitend die Frage, ob dies möglicherweise ein zu großes Thema für das kleine Bad Waldsee sei. Ihrer Meinung nach hatte Bad Waldsee spätestens Ende 2015 sein „Rendezvous mit der Globalisierung“ (Wolfgang Schäuble), als die Stadthalle zur ...

 Sie haben bei der ersten Regionalkonferenz der CDU Baden-Württemberg in Reichenbach mit der Parteibasis zu den Themen Landwirts

Interessen des ländlichen Raums im Fokus

Die CDU in Baden-Württemberg sucht die Nähe zur Parteibasis. Deshalb werden in den kommenden Wochen fünf Regionalkonferenzen in allen Landesteilen zu unterschiedlichen Themenkomplexen stattfinden. Den Auftakt machte am Donnerstagabend das Treffen in der Reichenbacher Ailinger Mühle zum Thema Landwirtschaft und Umwelt. Knapp 100 CDU-Mitglieder kamen.

Der parlamentarische Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß aus Sigmaringen, begrüßte die Gäste und begründete erneut, warum die CDU sich im Mai 2016 dafür ...

 Wer einfallslose Passwörter verwendet, macht Datendieben die Arbeit unnötig leicht.

Wie man sich gegen Datenklau schützt

Der Datendiebstahl bei Politikern, Prominenten und Journalisten hat auch deutlich gemacht, wie sorglos noch immer viele Deutsche im Netz agieren. Was sollte man also tun, um seine Daten besser zu schützen? Dazu einige Antworten.

War der Datendiebstahl technisch aufwendig und deshalb so erfolgreich?

Nein. Die Angriffstechniken waren vermutlich vergleichsweise einfach, sagt Sven Herpig, Leiter des Bereichs Internationale Cyber-Sicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung, der früher auch bei Behörden wie dem ...

Tastatur

Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau

Nach heftiger Kritik an der Informationspolitik des Bundesamts für IT-Sicherheit (BSI) im Datenklau-Skandal stellt die Behörde ihr Vorgehen nun anders dar.

Man sei Anfang Dezember nur von einem einzigen Bundestagsmitglied über fragwürdige Bewegungen auf dessen E-Mail- und Social-Media-Accounts informiert worden. „Zu diesem Zeitpunkt gingen alle Beteiligten von einem Einzelfall aus“, erklärte die Behörde am Samstag. Ein Zusammenhang zur Gesamtheit massenweise gestohlener oder veröffentlichter Daten sei erst jetzt im Nachhinein ...