Suchergebnis

Die sogenannten Bodycams durften bisher nur außerhalb von geschlossenen Gebäuden eingeschaltet werden. Bald dürfen sie auch in W

Polizei-Bodycams dürfen bald auch in Wohnungen filmen

Mehr Befugnisse für die Polizei einerseits, besserer Schutz für abgelehnte Asylbewerber, die arbeiten, andererseits: Auf diesen Kompromiss haben sich die Spitzen von Grünen und CDU am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss verständigt. Damit ist ein lange schwelender Streit um eine Verschärfung des Landespolizeigesetzes ausgeräumt, an dessen Ende die CDU auf viele Wünsche verzichten musste.

Vor zwei Jahren hatte die Koalition das damals bundesweit schärfste Polizeigesetz verabschiedet.

Bodycams der Polizei Baden-Württemberg

Grün-Schwarz verschärft Polizeigesetz leicht

Die baden-württembergische Polizei erhält mehr Befugnisse zur Verbrechensbekämpfung. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich am Donnerstag in Stuttgart bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes. Demnach dürfen Polizisten künftig in bestimmten Fällen Schulterkameras auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Kontrollen und Durchsuchungen bei Großveranstaltungen verbessert werden.

 Der Fliesenleger Peter Sterk (links) will seinen Mitarbeiter Ismail Rafy vor der Abschiebung bewahren.

Arbeitserlaubnis entzogen: Afghanischer Fliesenleger wehrt sich gegen Abschiebung

Ismail Rafy hat einen Job, eine Wohnung und ein Auto. Der 30-jährige Flüchtling aus Afghanistan hat nach seiner Einwanderung in Deutschland Fuß gefasst. Doch nach der Ablehnung seines Asylantrags wird es immer wahrscheinlicher, dass er seine Wahlheimat wieder verlassen muss. „Der Gedanke, dass ich abgeschoben werde, macht meinen Kopf kaputt“, sagt Ismail Rafy in gutem Deutsch. Sein Arbeitgeber, der Sigmaringer Fliesenlegermeister Peter Sterk, will die drohende Abschiebung verhindern.

Was wurde eigentlich aus..? Ehemalige LEA-Bewohner klagen gegen Land und Alice Weidel

Zwei ehemalige Bewohner der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen haben bereits im vergangenen Jahr Klagen eingereicht. Eine richtete sich gegen das Land Baden-Württemberg, eine gegen die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel. Doch was ist eigentlich daraus geworden? Beide Fälle sind noch aktiv, Ergebnisse gibt es bislang keine.

Ein Kameruner reichte im September 2018 nach der großangelegten Polizeirazzia in der Ellwanger LEA im Mai desselben Jahres nach einer missglückten Abschiebung eines Togoers Klage ein.

Asylbewerber tritt zum Christentum über

Richter überprüfen Glaubenswechsel: Bischöfe protestieren

Gerichtsprozesse mit Glaubenstests für Asylbewerber sorgen zunehmend für Ärger. Kein staatliches Gericht könne einem gültig Getauften absprechen, Christ zu sein, betonen die katholischen und evangelischen Bischöfe in Baden-Württemberg. Es geht dabei um Flüchtlinge, die vom Islam zum Christentum übergetreten sind. Diese pochen darauf, dass ihnen bei einer Abschiebung in ihre Heimat Verfolgung drohe. Verwaltungsgerichte überprüfen dagegen, ob der Glaubenswechsel nur vorgeschoben wurde.

Drei Personen sitzen nebeneinander an einem Tisch

Laupheimer Ehepaar kämpft um Bleiberecht für den „gambischen Sohn“

Vorweihnachtlicher Zauber mag sich bei Anne und Martin Gröner noch nicht recht entfalten. Die Eheleute sind besorgt wegen Ousman D. Am 11. Dezember entscheidet das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Widerspruchsverfahren, ob die von dem Gambier genannten Fluchtgründe ausreichen, ihm in Deutschland Asyl zu gewähren.

Das wäre für uns inakzeptabel.

Familie Gröner

Das ist keineswegs sicher, im Gegenteil, und sollte das Gericht „nein“ sagen, dann könnte die Abschiebung drohen, befürchten Gröners, die sich seit ...

Nach erfolgreiche Teilnahme an den Kursen erhalten die Teilnehmer Zertifikate.

Kurse schaffen Zukunftsperspektive

Bereits seit Mai dieses Jahres wird in Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Sigmaringen ein Projekt mit dem Namen „Newplacement International“ angeboten. Es lässt sich mit der „optimalen Positionierung auf dem Arbeitsmarkt im Herkunftsland“ übersetzen und bietet Frauen und Männern Schulungsmöglichkeiten.

Im Rahmen dieses Projektes besuchten laut einer Pressemitteilung bereits zahlreiche Frauen Nähkurse sowie Schulungen im Bereich Kosmetik, Nageldesign und Friseurtätigkeiten.

Deutschland schiebt 44 Männer nach Afghanistan ab

Per Sammelcharter sind 44 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Dies teilte das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen am Donnerstag in Manching bei Ingolstadt mit.

24 der Abgeschobenen hätten sich zuletzt in Bayern aufgehalten. Unter ihnen seien elf, unter anderem wegen verschiedener Sexualdelikte, gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Betäubungsmitteldelikten rechtskräftig verurteilte Straftäter gewesen.

Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Innenminister der Länder seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Hans-Joachim Grote, in Lübeck. Die Minister sprachen sich zugleich dafür aus, dass der Abschiebestopp um weitere sechs Monate verlängert werden soll. Wie auch in den Vorjahren dürfte der Beschluss de facto für ein Jahr gelten - es sei denn, im Sommer ergibt sich eine neue Einschätzung ...

Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden. Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote in Lübeck. Er verwies allerdings auf praktische Probleme. Es gebe momentan in Syrien keine Ansprechpartner, das sei die Schwierigkeit. Aber der Wille, Straftäter auch nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, sei da.