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Hans-Ulrich Rülke

Heftige Diskussionen über grün-schwarze Pläne für Nahverkehr

Der Verkehrsclub Deutschland hat die von den Grünen und CDU geplante Garantie für den Nahverkehr gegen Kritik verteidigt. Landeschef Matthias Lieb sagte am Dienstag in Stuttgart, der Vorstoß sei richtig und wichtig. In den großen Städten gebe es bereits ein gutes Angebot. «In der Fläche vor allem am Abend und am Wochenende nicht. Da gibt es fast kein Angebot.» Dann sei man auf das Auto angewiesen. Wer die Leute zum Umsteigen bringen wolle, brauche ein Grundangebot.

Das beleuchtete Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg

Steuerzahlerbund beklagt zu großen Landtag in Baden-Württemberg

Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. «154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der «Südwest Presse».

Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. «Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als in größeren.

Justitia

Verfassungsgerichtshof muss Gesetz zur Grundsteuer prüfen

Beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ist eine Klage gegen das im November verabschiedete Gesetz zur Grundsteuer eingegangen. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Stuttgart mit. Nähere Angaben machte er nicht. Klägerin ist eine 81 Jahre alte Frau aus dem Großraum Stuttgart mit einem Einfamilienhaus. Unterstützt wird sie bei der Verfassungsbeschwerde vom Bund der Steuerzahler. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte, vielen Steuerzahlern drohten deutliche Höherbelastungen durch die Grundsteuer, zum anderen gebe es massive ...

Zenon Bilaniuk

Steuerzahlerbund: Kassensturz und Haushaltsdisziplin

Der Steuerzahlerbund hat nach der Wahl die Parteien im Südwesten aufgefordert, bei den Sondierungsgesprächen die Haushaltssituation realistisch einzuschätzen. Sie dürften sich nicht vom Prinzip Hoffnung leiten lassen, sondern sie müssten die Finanzlage realistisch beurteilen, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk in Stuttgart. «Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss eine strikte Haushaltsdisziplin stehen.»

Bilaniuk forderte einen Kassensturz.