Der Steuerzahlerbund hat Überlegungen der grün-schwarzen Landesregierung zu einer Nahverkehrsabgabe eine klare Absage erteilt. Landeschef Zenon Bilaniuk sagte in Stuttgart: «In einer Zeit, in der eigentlich die finanzielle Entlastung großer Teile der Bevölkerung auf der Agenda des politischen Handelns stehen müsste, kann die Einführung einer weiteren Abgabe nicht der richtige Schritt sein.» Schließlich würde eine solche Zwangsabgabe die Bürger zusätzlich belasten.

Land und Kommunen in Baden-Württemberg dürfen sich über wieder stärker sprudelnde Steuereinnahmen freuen. Das Plus summiert sich bis 2025 auf rund 19,2 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus der Steuerschätzung des Bundes, die das Finanzministerium in Stuttgart nun für den Südwesten heruntergerechnet hat. Das Land kann bis 2025 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 12,6 Milliarden Euro rechnen. In die Kassen von Städten und Gemeinden sollen 6,6 Milliarden Euro zusätzlich fließen.

Grundstücke, die brachliegen, aber baureif sind, könnten für deren Besitzer künftig teurer werden. Um Spekulationen zu vermeiden und um neuen Wohnraum zu schaffen, will das Land den Weg freimachen für höhere Steuern auf solche Grundstücke – mit der sogenannten Grundsteuer C. Die Landesregierung hat den neuen Entwurf schon beschlossen. Jetzt wird er im Landtag diskutiert.

Was ist die Grundsteuer C?

Städte und Gemeinden können ab 2025 aus städtebaulichen Gründen einen gesonderten Hebesatz für brachliegende, aber baureife ...