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Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung

Was hält Baden-Württemberg vom Koalitionsvertrag?

Klar, die Wirtschaft muss nach vorne gebracht, das Klima mehr geschützt werden, da sind sich alle einig. Und kaum einer freut sich über die ganzen Haushaltsvorbehalte, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ziehen. Die politischen Vorhaben der neuen Regierung werden unterschiedlich wahrgenommen im Land. Ein Überblick:

DIE POLIZISTEN - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) läuft seit Wochen Sturm gegen die grün-schwarzen Sicherheitspläne.

Winfried Kretschmann

Kretschmann: Auflösung der Landesstiftung extrem schwierig

Trotz großer Löcher im Haushalt durch Corona hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Hoffnungen auf einen Geldsegen durch die Auflösung der milliardenschweren Baden-Württemberg-Stiftung gedämpft. Diese Idee komme nach Landtagswahlen immer mal wieder auf, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. Doch am Ende stelle sich immer heraus, dass eine Auflösung «extrem schwierig und langwierig» wäre.

Hans-Ulrich Rülke

Heftige Diskussionen über grün-schwarze Pläne für Nahverkehr

Der Verkehrsclub Deutschland hat die von den Grünen und CDU geplante Garantie für den Nahverkehr gegen Kritik verteidigt. Landeschef Matthias Lieb sagte am Dienstag in Stuttgart, der Vorstoß sei richtig und wichtig. In den großen Städten gebe es bereits ein gutes Angebot. «In der Fläche vor allem am Abend und am Wochenende nicht. Da gibt es fast kein Angebot.» Dann sei man auf das Auto angewiesen. Wer die Leute zum Umsteigen bringen wolle, brauche ein Grundangebot.

Das beleuchtete Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg

Steuerzahlerbund beklagt zu großen Landtag in Baden-Württemberg

Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. «154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der «Südwest Presse».

Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. «Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als in größeren.

Justitia

Verfassungsgerichtshof muss Gesetz zur Grundsteuer prüfen

Beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ist eine Klage gegen das im November verabschiedete Gesetz zur Grundsteuer eingegangen. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Stuttgart mit. Nähere Angaben machte er nicht. Klägerin ist eine 81 Jahre alte Frau aus dem Großraum Stuttgart mit einem Einfamilienhaus. Unterstützt wird sie bei der Verfassungsbeschwerde vom Bund der Steuerzahler. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte, vielen Steuerzahlern drohten deutliche Höherbelastungen durch die Grundsteuer, zum anderen gebe es massive ...

Zenon Bilaniuk

Steuerzahlerbund: Kassensturz und Haushaltsdisziplin

Der Steuerzahlerbund hat nach der Wahl die Parteien im Südwesten aufgefordert, bei den Sondierungsgesprächen die Haushaltssituation realistisch einzuschätzen. Sie dürften sich nicht vom Prinzip Hoffnung leiten lassen, sondern sie müssten die Finanzlage realistisch beurteilen, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk in Stuttgart. «Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss eine strikte Haushaltsdisziplin stehen.»

Bilaniuk forderte einen Kassensturz.

Steuerzahlerbund: Anlagen kosten Bürger Geld

Der Steuerzahlerbund hat Kommunen scharf kritisiert, die ihr Geld bei der in Schieflage geratenen Greensill-Bank angelegt haben. Zum Teil könnte auf Bürger einzelner Gemeinden ein rechnerischer Verlust von 2500 Euro pro Kopf zukommen, teilte Verbandschef Zenon Bilaniuk am Donnerstag in Stuttgart mit. Dabei schreibe die Gemeindeordnung eigentlich ein vorsichtiges Anlageverhalten vor.

Neckarsulm, Bad Dürrheim, Weissach, Mengen und Bötzingen müssen um ihre Anlagen in Millionenhöhe bangen.

Zenon Bilaniuk

Steuerzahlerbund warnt vor steigenden Kommunalabgaben

In Zeiten leerer Kassen erhöhen die Kommunen gerne die Grund- und Gewerbesteuer: Beinahe ein Drittel der 25 größten baden-württembergischen Städte hat für 2021 bereits an der Steuerschraube gedreht oder verfolgt entsprechende Überlegungen für das laufende oder kommende Jahr, wie der Steuerzahlerbund in Stuttgart unter Berufung auf eine eigene Umfrage mitteilte. „Höhere Steuern sind in Krisenzeiten definitiv der falsche Ansatz“, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk.

Nicole Hoffmeister-Kraut spricht vor dem Untersuchungsausschuss

Ministerin räumt Fehler bei Umgang mit Expo-Pavillon ein

Im Untersuchungsausschuss um die deutlich gestiegenen Kosten für den landeseigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Fehler ihres Ressorts eingestanden. „Ich habe ja schon eingeräumt, dass es offenbar zu Fehleinschätzungen gekommen ist“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Stuttgart. Knackpunkt war die Frage, ob das Land in dem Vertrag mit der Expo-Gesellschaft Vertragspartner geworden ist oder nicht.

Computergrafik des Baden-Württemberg Expo-Pavillons in Dubai

Affäre um Expo-Pavillon: Kritik vom Steuerzahlerbund

Der Steuerzahlerbund hat die Äffäre rund um die millionenschwere Finanzierung des geplanten Expo-Pavillons scharf kritisiert. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte in Stuttgart, die Angelegenheit entwickele sich zu einem Debakel für die Steuerzahler. Zum einen seien die Kosten offenbar von vornherein falsch kalkuliert worden. „Anders ist nicht zu erklären, dass aus geplanten Kosten von 2,8 Millionen Euro voraussichtlich 15 Millionen werden.“

Zum anderen frage man sich, wie der Rahmenvertrag für die Finanzierung des Pavillons zustande ...