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Corona-Lage: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Dienstag

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 940 (34.796 Gesamt - ca. 32.100 Genesene - 1758 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 1758 Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 7110 (182.028 Gesamt - ca. 166.400 Genesene - 8522 Verstorbene) Todesfälle Deutschland: 8522 Das Wichtigste des Tages: Koalition berät über Milliardenspritze für die Konjunktur (08.

Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Haufen

Steuerzahlerbund befürchtet hohe Schuldenaufnahme des Landes

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg warnt vor einer massiven Neuverschuldung des Landes. Im Doppeletat 2020/21 drohe ein Anstieg der Neuverschuldung um 12,2 Milliarden Euro, teilte Landeschef Zenon Bilaniuk am Dienstag in Stuttgart mit. Der Schuldenkurs müsse begrenzt und parlamentarisch eng begleitet werden.

Das Land Baden-Württemberg war Ende 2019 mit rund 45 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Im Frühjahr genehmigte der Landtag wegen des Coronavirus bereits eine Schuldenaufnahme in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Edith Sitzmann

Baden-Württemberg setzt auf eigenes Grundsteuermodell

Baden-Württemberg will noch vor den Sommerferien ein eigenes Modell zur Berechnung der Grundsteuer unter Dach und Fach bringen. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Die Grundsteuer zeigt sich gerade jetzt als wichtige und verlässliche Finanzierungsquelle für die Städte und Gemeinden.“

Die grün-schwarze Landesregierung setzt auf ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert die Grundlage für die künftige Berechnung sein sollen.

Zenon Bilaniuk

Steuerzahlerbund fordert Land zum Sparen auf

Der Steuerzahlerbund hat das Land angesichts der erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen zum Sparen aufgefordert. Der Landesvorsitzende Zenon Bilaniuk teilte am Mittwoch in Stuttgart mit: „Es zeichnet sich eine massive Schieflage im Landeshaushalt ab.“ Daher dürfe nur noch das ausgegeben werden, was absolut notwendig sei und der wirtschaftlichen Erholung diene. „Sonst drohen künftige Steuerzahler überfordert zu werden.“ Wegen der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Wirtschaftseinbruch rechnet auch Baden-Württemberg mit Steuereinbrüchen.

Leopoldina

Corona-Newsblog: 24.898 Corona-Infektionen im Südwesten

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Aktuelle Zahlen für Deutschland und die Region:

Infizierte Deutschland: 123.016 (¹), 128.048 (³) Geheilte Deutschland: 64.300 (¹) Todesfälle Deutschland: 2799 (¹), 3032 (³) bestätigte Infizierte Baden-Württemberg: 24.

Eine Hand setzt ein Kreuz bei «Einkommensteuererklärung»

Steuerzahlerbund: Ämter sollen Erstattungen beschleunigen

Der Steuerzahlerbund fordert die Finanzämter auf, Einkommensteuererklärungen rascher zu bearbeiten, bei denen der Bürger mit einer Rückzahlung rechnen kann. Die Bearbeitung werde aufgrund der Corona-Krise in diesem Jahr sicherlich länger dauern als sonst, sagte der baden-württembergische Verbandschef Zenon Bilaniuk der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Deshalb sollten zunächst Anträge von Bürgern bearbeitet werden, bei denen eine Steuererstattung absehbar ist.

Ein Wohnviertel mit Einfamilienhäusern

Was Hausbesitzer und Mieter mit der Grundsteuerreform erwartet

Die grün-schwarze Landesregierung muss bald entscheiden, wie die Grundsteuer künftig berechnet werden soll. Sie tut sich schwer. Denn klar ist schon heute: Es wird Gewinner und Verlierer geben.

Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr. Die Steuer zahlt jeder, der Grundstücke und Gebäude besitzt. Vermieter können sie auf die Mieter umlegen.

Warum ist diese Steuer wichtig?

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine große Einnahmequelle.

Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) hebt den Zeigefinger

Grün-Schwarz noch uneins bei Grundsteuer

Die grün-schwarze Landesregierung ist noch uneins darüber, wie die Grundsteuer künftig in Baden-Württemberg berechnet werden soll. Wie Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) kürzlich im Landtag ankündigte, sollen aber bis Ende Februar Eckpunkte für die geplante Neuregelung vorliegen. Vor der Sommerpause soll nach ihren Worten das Landesgesetz beschlossen sein. Wie dies aber aussehen soll, da gehen die Meinungen noch auseinander. Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen.

Opernhaus Stuttgart

Steuerzahlerbund will Bürgerentscheid bei Opernsanierung

Der Bund der Steuerzahler fordert in der Debatte um die milliardenschwere Sanierung der Stuttgarter Oper einen Bürgerentscheid. Man müsse sich die finanzielle Dimension des Projektes vergegenwärtigen, sagte der Präsident der Organisation, Zenon Bilaniuk, der Deutschen Presse-Agentur.

Der städtische Anteil an dem Sanierungsprojekt belaufe sich auf voraussichtlich 500 Millionen Euro. „Das bedeutet, dass jeder Stuttgarter, von Säugling bis zum Greis, rund 800 Euro aufbringen muss, um die Sanierung zu stemmen.

Die Länder sollen nach dem Willen der Grünen durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen sch

Südwesten will eigenen Weg bei Grundsteuer gehen

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) liebäugelt mit einem eigenen Grundsteuer-Modell für Baden-Württemberg. In einem Brief an die Vorsitzenden und Finanzexperten der grün-schwarzen Regierungsfraktionen, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, bringt sie eine sogenannte Bodenwertsteuer ins Spiel.

Ab 2025 müssen neue Regeln für die Grundsteuer gelten. Die bisherige Bemessungsgrundlage hatte das Bundesverfassungsgericht als völlig veraltet erklärt und gekippt.