Grundstücke, die brachliegen, aber baureif sind, könnten für deren Besitzer künftig teurer werden. Um Spekulationen zu vermeiden und um neuen Wohnraum zu schaffen, will das Land den Weg freimachen für höhere Steuern auf solche Grundstücke – mit der sogenannten Grundsteuer C. Die Landesregierung hat den neuen Entwurf schon beschlossen. Jetzt wird er im Landtag diskutiert.

Was ist die Grundsteuer C?

Städte und Gemeinden können ab 2025 aus städtebaulichen Gründen einen gesonderten Hebesatz für brachliegende, aber baureife ...

Die neue Imagekampagne «Baden-Württemberg - The Länd» kontert die Gewerkschaft Verdi mit «The Cäsh» in derselben farblichen Aufmachung im Internet: Vor den nächsten Gesprächen für die Beschäftigten der Länder forderte Verdi-Boss Martin Gross die grün-schwarze Landesregierung auf: «In der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder könnt ihr euch jetzt und gleich für eine bessere Bezahlung der gesuchten Fachkräfte starkmachen.» Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte am Freitag die neue Werbeoffensive vor, die ...

Seit 2011 regieren die Grünen Baden-Württemberg. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden nach Angaben des Finanzministeriums rund 680 neue Jobs in den Ministerien geschaffen. Die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung wuchs um rund 6300 auf 215 300. Wohin sind die Stellen genau gegangen? Und was ist dran am Vorwurf, die Landesregierung würde unnötig viel Personal aufbauen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie viele Stellen wurden geschaffen, seit die Grünen in Baden-Württemberg regieren?

An diesem Dienstag will das Kabinett Kretschmann III seinen ersten Haushalt auf den Weg bringen. Der Landtag soll den Etat für das Jahr 2022 dann im Dezember verabschieden. In groben Zügen sind die Details, wohin und wofür neues Geld fließen soll, bereits klar. Ein Überblick:

Um wie viel Geld geht es beim Haushaltsplan für 2022? Laut einem Sprecher von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat der Etat ein Volumen von knapp 56 Milliarden Euro.

Zwei Jahre in Folge hat die grün-schwarze Landesregierung mehr Schulden gemacht als eigentlich erlaubt sind. Künftig soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das heißt: Der nächste Landeshaushalt soll auch ohne Kredite ausgeglichen sein. Aber wie steht es nach anderthalb Jahren Pandemie um die Finanzen des Landes? Wo gibt es noch Spielraum? Und wo soll investiert werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie ist die Ausgangslage?

Die Corona-Krise hat ein gewaltiges Loch in die Staatskassen gerissen — aber allmählich steigen die Steuereinnahmen im Land wieder auf das Vorkrisenniveau. Nach Angaben der Steuerschätzer fließen in diesem Jahr 657 Millionen Euro mehr Einnahmen in den Staatssäckel als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt.

Die Steuereinnahmen ziehen jetzt langsam nach.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)

Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mit.

Im Untersuchungsausschuss um die deutlich gestiegenen Kosten für den landeseigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Fehler ihres Ressorts eingestanden. „Ich habe ja schon eingeräumt, dass es offenbar zu Fehleinschätzungen gekommen ist“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Stuttgart. Knackpunkt war die Frage, ob das Land in dem Vertrag mit der Expo-Gesellschaft Vertragspartner geworden ist oder nicht.

Im Untersuchungsausschuss um die deutlich gestiegenen Kosten für den landeseigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Fehler ihres Ressorts eingestanden. „Ich habe ja schon eingeräumt, dass es offenbar zu Fehleinschätzungen gekommen ist“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Stuttgart. Knackpunkt war die Frage, ob das Land in dem Vertrag mit der Expo-Gesellschaft Vertragspartner geworden ist oder nicht.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Grundsteuer neu geregelt. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch das erste eigene Steuergesetz im Südwesten beschlossen.

Wenn das neue Berechnungsmodell 2025 in Kraft tritt, rechnet der Steuerexperte Martin Ruf von der Universität Tübingen mit einem Aufschrei in der Bevölkerung: „Die Diskussion wird kommen, wenn die Steuerbescheide eintreffen – doch dann ist es zu spät.

Von Aalen bis Stetten am Bodensee, von Leutkirch-Unterzeil bis Immendingen-Hattingen: Die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante neue Berechnung der Grundsteuer führt zum Teil zu massiven Mehrkosten für Besitzer und Mieter von Ein- und Zweifamilienhäusern – aber auch zu Entlastungen an anderer Stelle. Das zeigen Beispielrechnungen aus dem Gebiet der „Schwäbischen Zeitung“. Der Trend: Je ländlicher und abgeschiedener das Grundstück liegt, desto höher die Entlastung.