Die Corona-Krise hat ein gewaltiges Loch in die Staatskassen gerissen - aber allmählich steigen die Steuereinnahmen im Land wieder auf das Vorkrisenniveau. Nach Angaben der Steuerschätzer fließen in diesem Jahr 657 Millionen Euro mehr Einnahmen in den Staatssäckel als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt. Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mit. Für 2022 ergibt sich ein Plus von 466 Millionen Euro im Vergleich zur sogenannten mittelfristigen Finanzplanung.

Die Corona-Krise hat ein gewaltiges Loch in die Staatskassen gerissen — aber allmählich steigen die Steuereinnahmen im Land wieder auf das Vorkrisenniveau. Nach Angaben der Steuerschätzer fließen in diesem Jahr 657 Millionen Euro mehr Einnahmen in den Staatssäckel als im laufenden Landeshaushalt veranschlagt.

Die Steuereinnahmen ziehen jetzt langsam nach.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)

Das teilte das Finanzministerium am Montag in Stuttgart mit.

Die Vergabe von Gutachten durch Ministerien ist immer wieder ein heißes Eisen - auch in Baden-Württemberg meinen Kritiker, dass zu viel Expertise an Firmen gegeben würde. Nach einem Bericht des Staatsministeriums summiert sich die Zahl nach außen vergebener Beratungsleistungen 2020 auf 542. Im Jahr 2017 waren es noch 409. Auch der Auftragswert wuchs von 2018 von noch 14,2 Millionen Euro auf 22,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Im Jahr 2017 waren es allerdings mehr als 28 Millionen Euro.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Kritik des Steuerzahlerbunds an seiner Regierungsaufstellung scharf zurückgewiesen. Der Verein hatte ihm zuvor eine Aufblähung des Regierungsapparats durch das Schaffen eines neuen Ministeriums und die Bestellung zusätzlicher Staatssekretäre vorgeworfen. Der Vorwurf sei «einfach billig», entgegnete Kretschmann am Mittwoch kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten und vor der ersten Kabinettssitzung in Stuttgart.

Klar, die Wirtschaft muss nach vorne gebracht, das Klima mehr geschützt werden, da sind sich alle einig. Und kaum einer freut sich über die ganzen Haushaltsvorbehalte, die sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ziehen. Die politischen Vorhaben der neuen Regierung werden unterschiedlich wahrgenommen im Land. Ein Überblick:

DIE POLIZISTEN - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) läuft seit Wochen Sturm gegen die grün-schwarzen Sicherheitspläne.

Trotz großer Löcher im Haushalt durch Corona hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Hoffnungen auf einen Geldsegen durch die Auflösung der milliardenschweren Baden-Württemberg-Stiftung gedämpft. Diese Idee komme nach Landtagswahlen immer mal wieder auf, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. Doch am Ende stelle sich immer heraus, dass eine Auflösung «extrem schwierig und langwierig» wäre.

Der Verkehrsclub Deutschland hat die von den Grünen und CDU geplante Garantie für den Nahverkehr gegen Kritik verteidigt. Landeschef Matthias Lieb sagte am Dienstag in Stuttgart, der Vorstoß sei richtig und wichtig. In den großen Städten gebe es bereits ein gutes Angebot. «In der Fläche vor allem am Abend und am Wochenende nicht. Da gibt es fast kein Angebot.» Dann sei man auf das Auto angewiesen. Wer die Leute zum Umsteigen bringen wolle, brauche ein Grundangebot.

Der nach der Wahl weiter gewachsene Landtag ist aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu groß. «154 Landtagsabgeordnete im Südwesten sind eindeutig zu viel», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Zenon Bilaniuk, der «Südwest Presse».

Im Mittelpunkt einer schon vielfach diskutierten Wahlrechtsreform solle daher eine Verkleinerung stehen auf 100 Abgeordnete. «Erfahrungsgemäß wird die Sacharbeit in kleineren Gremien straffer und schneller erledigt als in größeren.

Beim baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ist eine Klage gegen das im November verabschiedete Gesetz zur Grundsteuer eingegangen. Dies teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag in Stuttgart mit. Nähere Angaben machte er nicht. Klägerin ist eine 81 Jahre alte Frau aus dem Großraum Stuttgart mit einem Einfamilienhaus. Unterstützt wird sie bei der Verfassungsbeschwerde vom Bund der Steuerzahler. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte, vielen Steuerzahlern drohten deutliche Höherbelastungen durch die Grundsteuer, zum anderen gebe es massive ...

Der Steuerzahlerbund hat nach der Wahl die Parteien im Südwesten aufgefordert, bei den Sondierungsgesprächen die Haushaltssituation realistisch einzuschätzen. Sie dürften sich nicht vom Prinzip Hoffnung leiten lassen, sondern sie müssten die Finanzlage realistisch beurteilen, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk in Stuttgart. «Im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode muss eine strikte Haushaltsdisziplin stehen.»

Bilaniuk forderte einen Kassensturz.