Seit 2011 regieren die Grünen Baden-Württemberg. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden nach Angaben des Finanzministeriums rund 680 neue Jobs in den Ministerien geschaffen. Die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung wuchs um rund 6300 auf 215 300. Wohin sind die Stellen genau gegangen? Und was ist dran am Vorwurf, die Landesregierung würde unnötig viel Personal aufbauen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie viele Stellen wurden geschaffen, seit die Grünen in Baden-Württemberg regieren?

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer Aufblähung des Landtags durch die geplante Reform des Wahlrechts gewarnt. Der Vorschlag der FDP-Fraktion, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren, sei deshalb bedenkenswert, teilte Landeschef Zenon Bilaniuk am Montag in Stuttgart mit. «Wir müssen in Baden-Württemberg im Hinblick auf die Wahlrechtsreform zwingend auf die Ausgaben und Kosten achten. Einen Landtag XXL darf es bei uns nicht geben.» Er warnte vor Politikverdrossenheit, sollte die Reform zu einer Kostenexplosion führen.

An diesem Dienstag will das Kabinett Kretschmann III seinen ersten Haushalt auf den Weg bringen. Der Landtag soll den Etat für das Jahr 2022 dann im Dezember verabschieden. In groben Zügen sind die Details, wohin und wofür neues Geld fließen soll, bereits klar. Ein Überblick:

Um wie viel Geld geht es beim Haushaltsplan für 2022? Laut einem Sprecher von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat der Etat ein Volumen von knapp 56 Milliarden Euro.

Angesichts der bescheidenen Kassenlage wegen der Corona-Krise hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die grün-schwarze Koalition zur Ausgabendisziplin gemahnt. «Es kann jetzt kein Wünsch-Dir-Was geben, das geben die Finanzen nicht her», sagte Bayaz der «Südwest Presse» (Dienstag). «Wir wollen ja 2022 keine neuen Schulden machen. An diese neue Ausgangslage müssen sich einige noch gewöhnen.» Damit spielte der Grüne offensichtlich auf die Wunschliste seiner Ministerkolleginnen und -Kollegen an.

Zwei Jahre in Folge hat die grün-schwarze Landesregierung mehr Schulden gemacht als eigentlich erlaubt sind. Künftig soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das heißt: Der nächste Landeshaushalt soll auch ohne Kredite ausgeglichen sein. Aber wie steht es nach anderthalb Jahren Pandemie um die Finanzen des Landes? Wo gibt es noch Spielraum? Und wo soll investiert werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie ist die Ausgangslage?

Die Grünen müssen sich im Endspurt zur Bundestagswahl wegen der bundesweit ersten Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrüger im grün-regierten Baden-Württemberg massiver Kritik erwehren. Union, FDP und AfD warfen den Grünen am Mittwoch vor, mit dem «Steuerpranger» im Internet dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. Auch der Steuerzahlerbund sieht das Portal als «extrem problematisch» an. CDU und CSU warnten, so etwas drohe womöglich auch bundesweit, wenn die Grünen in eine Bundesregierung einzögen.

Der baden-württembergische Steuerzahlerbund übt heftige Kritik an den Plänen zur Umsetzung der Grundsteuer. Die Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland lehnte der Verband in einem Schreiben an das Finanzministerium kategorisch ab. Diese Grundsteuer stehe mit einer gerechteren Besteuerung nicht im Einklang, erklärte Verbandschef Zenon Bilaniuk in Stuttgart. «Denn ohne Rücksicht auf die Einkommenssituation oder die persönlichen Verhältnisse werden Eigentümer von unbebauten Grundstücken mit einem extremen Anstieg ...

Zuletzt schien es fast so, als wolle selbst der Wettergott den Stuttgarter Gemeinderat überzeugen: Vom Sturm verformt wie ein Papierknäuel lag das demolierte Kupferdach der Staatsoper vor dem Bühnenhaus, für einige bereits ein Symbol für den Klimawandel und seine extremen Folgen. Es ist für viele aber auch ein Zeichen dafür, dass die Sanierung des denkmalgeschützten und maroden Operngebäudes keinen Aufschub mehr duldet. Der Gemeinderat hat das am Mittwochabend ähnlich gesehen.

Zuletzt schien es fast so, als wolle selbst der Wettergott den Stuttgarter Gemeinderat überzeugen: Vom Sturm verformt wie ein Papierknäuel lag das demolierte Kupferdach der Staatsoper vor dem Bühnenhaus, für einige bereits ein Symbol für den Klimawandel und seine extremen Folgen. Es ist für viele aber auch ein Zeichen dafür, dass die Sanierung des denkmalgeschützten und maroden Operngebäudes keinen Aufschub mehr duldet. Der Gemeinderat hat das am Mittwochabend ähnlich gesehen.

Kurz vor der Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderats zur milliardenschweren Sanierung der Staatsoper fordert der Bund der Steuerzahler eine preiswertere Lösung für das Großprojekt. Außerdem müsse es einen Bürgerentscheid geben, bevor die Mittel freigegeben würden. «Wir befinden uns derzeit in einer finanziell äußerst angespannten Situation. Da können wir nicht so tun, als sei nichts geschehen», kritisierte Zenon Bilaniuk, der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbunds.