Im Untersuchungsausschuss um die deutlich gestiegenen Kosten für den landeseigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Fehler ihres Ressorts eingestanden. „Ich habe ja schon eingeräumt, dass es offenbar zu Fehleinschätzungen gekommen ist“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Stuttgart. Knackpunkt war die Frage, ob das Land in dem Vertrag mit der Expo-Gesellschaft Vertragspartner geworden ist oder nicht.

Der Steuerzahlerbund hat die Äffäre rund um die millionenschwere Finanzierung des geplanten Expo-Pavillons scharf kritisiert. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte in Stuttgart, die Angelegenheit entwickele sich zu einem Debakel für die Steuerzahler. Zum einen seien die Kosten offenbar von vornherein falsch kalkuliert worden. „Anders ist nicht zu erklären, dass aus geplanten Kosten von 2,8 Millionen Euro voraussichtlich 15 Millionen werden.“

Zum anderen frage man sich, wie der Rahmenvertrag für die Finanzierung des Pavillons zustande ...

Im Untersuchungsausschuss um die deutlich gestiegenen Kosten für den landeseigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Fehler ihres Ressorts eingestanden. „Ich habe ja schon eingeräumt, dass es offenbar zu Fehleinschätzungen gekommen ist“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag bei der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses in Stuttgart. Knackpunkt war die Frage, ob das Land in dem Vertrag mit der Expo-Gesellschaft Vertragspartner geworden ist oder nicht.

Die Steuerausfälle für das Land Baden-Württemberg wegen der Corona-Krise fallen nicht ganz so dramatisch aus wie zuletzt angenommen. Die offizielle Herbst-Steuerschätzung geht für 2020 von Einnahmen in Höhe von 28,27 Milliarden Euro aus - 541 Millionen Euro mehr als bislang erwartet, wie das Finanzministerium am Montag mitteilte. Für 2021 rechnen die Steuerschätzer aktuell mit Einnahmen in Höhe von 30,37 Milliarden Euro - 295 Millionen Euro mehr als im zweiten Nachtragshaushalt veranschlagt.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg die Grundsteuer neu geregelt. Mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch das erste eigene Steuergesetz im Südwesten beschlossen.

Wenn das neue Berechnungsmodell 2025 in Kraft tritt, rechnet der Steuerexperte Martin Ruf von der Universität Tübingen mit einem Aufschrei in der Bevölkerung: „Die Diskussion wird kommen, wenn die Steuerbescheide eintreffen – doch dann ist es zu spät.

Der Steuerzahlerbund hat in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden des Stuttgarter Landtags erneut heftige Kritik am geplanten Gesetz zur Grundsteuer geübt. „Neben den für viele Bürger drohenden Mehrbelastungen, die mit dem Gesetz verbunden sind, haben wir vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geäußert“, schreibt Verbandschef Zenon Bilaniuk in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegendem Papier. Er verwies auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg.

Die von der Landesregierung geplanten Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen aus Sicht des Bunds der Steuerzahler zu einer massiven Belastung künftiger Generationen. „Ihre Entscheidungsspielräume in den Haushalten der Zukunft werden enger“, teilte der Landesverband am Donnerstag mit.

Die grün-schwarze Regierung hatte sich am Montag mit Blick auf einen weiteren Nachtragshaushalt geeinigt auf zusätzliche Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro für ein Konjunkturprogramm und für Vorsorgemaßnahmen für eine zweite Corona-Welle.

Von Aalen bis Stetten am Bodensee, von Leutkirch-Unterzeil bis Immendingen-Hattingen: Die von der grün-schwarzen Landesregierung geplante neue Berechnung der Grundsteuer führt zum Teil zu massiven Mehrkosten für Besitzer und Mieter von Ein- und Zweifamilienhäusern – aber auch zu Entlastungen an anderer Stelle. Das zeigen Beispielrechnungen aus dem Gebiet der „Schwäbischen Zeitung“. Der Trend: Je ländlicher und abgeschiedener das Grundstück liegt, desto höher die Entlastung.

Ob Eigentümer oder Mieter, ob Gewerbetreibende oder Firmeninhaber: Alle müssen sich auf Änderungen bei der Grundsteuer einstellen. Die Landesregierung aus Grünen und CDU hat sich auf ein eigenes Modell geeinigt. Es orientiert sich an der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.

Letzterer bemisst sich an Lage und Marktpreisen in der Region. Dadurch soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass etwa ein gut gelegenes Grundstück am Bodensee mehr einbringt als eine Parzelle in Nordwürttemberg.

Die grün-schwarze Landesregierung plant Rekordschulden. „Wir werden wahrscheinlich in einer Größenordnung von mehr als zehn Milliarden Euro Schulden machen müssen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). Man könne gegen eine Krise nicht ansparen, sonst untergrabe man die Quellen des Wohlstands. Heftige Kritik an dem Kurs kam von Oppositionsparteien und dem Bund der Steuerzahler.

Kretschmann bestätigte, dass das Land die für den laufenden Haushalt 2020/2021 prognostizierten ...