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Wolfgang Tiefensee

Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode

Der Zeitpunkt für eine mögliche Neuwahl bleibt Hauptstreitpunkt im Ringen um eine Lösung für die Thüringer Regierungskrise. Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sprach sich am Donnerstag für eine Auflösung des Landtages noch in diesem Jahr aus.

„Wir präferieren einen Wahltermin möglichst noch in diesem Jahr, wenn wir einen Haushalt für 2021 haben“, sagte Adams. Zuletzt wurden von Linke, SPD, Grünen und CDU Varianten besprochen, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 ...

Ex-Ministerpräsident

Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

In Thüringen ringen die Parteien um eine Neuwahl, nachdem der Versuch scheiterte, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden.

Lieberknecht hatte ihre Bereitschaft dazu zurückgezogen und dies mit den unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD, Grünen und CDU zum Zeitpunkt einer Neuwahl begründet. Sie riet der CDU zur Kooperation mit der Linken - und damit zum Bruch mit einem Parteitagsbeschluss, der dies untersagt.

Thüringens SPD-Chef Tiefensee rechnet mit CDU-Gegenvorschlag

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Beide Seiten - die Parteien des ursprünglich geplanten rot-rot-grünen Bündnisses und die CDU - wollen heute ihr Treffen von gestern Abend fortsetzen. Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die CDU dort mit dem Vorschlag überrumpelt, schnell neu zu wählen und bis dahin eine Übergangsregierung unter der früheren CDU-Regierungschefin Christine ...

Regierungskrise in Thüringen

Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Zwischen Linke, SPD und Grünen sowie der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitpunkt einer Neuwahl in Thüringen.

Vor einem erneuten Treffen der vier Parteien zur Beilegung der Regierungskrise machte die CDU-Fraktion deutlich, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung mit der ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht an der Spitze sein sollte.

Lieberknecht ist nach CDU-Angaben grundsätzlich bereit, bei der Lösung des „Gordischen Knotens“ zu helfen - ...

Ramelow schlägt „technische Regierung“ unter Lieberknecht vor

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen schlägt der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow eine „technische Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht von der CDU vor. Eine solche Regierung würde aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen, sagte Ramelow in Erfurt. Er selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat der Linken wieder antreten.

Christine Lieberknecht

Ramelow will Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat überraschend seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Übergangsregierungschefin vorgeschlagen.

Die 61-jährige CDU-Politikerin soll demnach etwa 70 Tage lang bis zu Neuwahlen amtieren, als „technische Regierung“ zusammen mit drei Ministern. Weiter sagte Ramelow am Montagabend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, der Vorschlag sei sein „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“.

Thüringen: Linke, SPD und Grüne sprechen mit CDU

Linke, SPD und Grüne wollen mit Vertretern der CDU über einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen sprechen. Geplant sei ein Treffen am 17. Februar, sagte Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee in Erfurt. Es gehe darum, „die schwierige Situation, die wir jetzt in Thüringen haben, so schnell wie möglich in stabile Verhältnisse zu überführen“, sagte Tiefensee. Auch das Thema Neuwahlen solle bei dem Termin angesprochen werden.

Sitzung Landtagsfraktion Die Linke

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Während das politische Beben in Thüringen die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abgang zwingt, ringen in Erfurt die Parteien um einen Weg aus der Regierungskrise.

Nach dem Schock der ersten Tage holen die Parteien die alten Probleme ein: Linke, SPD und Grüne wollen den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, haben aber keine absolute Mehrheit im Parlament. CDU und FDP weigern sich, Ramelow mitzuwählen.

Der Konflikt zwischen dem bürgerlichen und dem Mitte-Links-Lager in Thüringen soll am 17.

Tiefensee sagt Ramelow Unterstützung zu

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat dem Linken-Politiker Bodo Ramelow seine Unterstützung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zugesagt. „Wir wollen Bodo Ramelow wählen“, sagte Tiefensee am Rande einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin. CDU und FDP müssten jetzt sicherstellen, dass es bereits im ersten Wahlgang eine stabile Mehrheit für ihn gebe. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass Ramelow mit AfD-Stimmen ins Amt gewählt werde. Den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD und Grüne sollten einen eigenen Konsenskandidaten ...

Tiefensee zu Hirte-Rücktritt: „Längst überfällig“

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, positiv bewertet und weitere Konsequenzen in der CDU gefordert. „Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig.“ Hirte dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein, twitterte Tiefensee. Der aus Thüringen stammende CDU-Mann Hirte war unter Druck geraten, nachdem er die von AfD und CDU gestützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum Thüringer ...