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Der 77-jährige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fühle sich fit für eine weitere Legislaturperiode, heißt es aus seine

Der Eiserne: Wolfgang Schäuble will bei der nächsten Wahl noch einmal kandidieren

Die Nachricht ist neu, doch überraschend ist sie für kaum jemand, der ihn kennt. Wolfgang Schäuble (CDU), Urgestein der deutschen Politik, will weitermachen. Er fühle sich fit für eine weitere Legislaturperiode, hieß es aus seinem Umfeld.

Und wenn Schäuble es will, dann wird er wohl auch wieder aufgestellt. Denn wer wollte einen Mann aus seiner Position kippen, der seit fast 50 Jahren im Parlament sitzt, der an der Seite Helmut Kohls die Wiedervereinigung einfädelte und der vor 30 Jahren im Wahlkampf für die CDU in Oppenau von ...

Charta der Heimatvertriebenen

70 Jahre „Stuttgarter Charta“ der deutschen Vertriebenen

Ein wegweisendes Zeugnis der politischen Weitsicht, ein Ausbruch aus Gewalt und Krieg - so haben Politiker am Mittwoch die „Stuttgarter Charta“ gelobt. Vor 70 Jahren wurde sie in Stuttgart unterzeichnet und dort am Mittwoch auch gewürdigt. Wegen Corona wurde jedoch auf einen größeren Festakt an der Gedenktafel in Stuttgart-Bad Cannstatt verzichtet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lobte die Charta in einer Videobotschaft als einen der Grundsteine der Demokratie in Deutschland.

 Kranzniederlegung am Vertriebenen-Mahnmal in der Weststadt (von rechts): CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Müller, der Ravensburg

Bund der Vertriebenen (BdV) und der CDU-Stadtverband gedenken in der Weststadt der Charta der Heimatvertriebenen

Nicht nur des Leides und der Not von über 12,5 bis 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg haben der Bund der Vertriebenen (BdV) und der CDU-Stadtverband Ravensburg bei einer Feierstunde anlässlich des 70. Geburtstages der Charta der Vertriebenen in der Weststadt gedacht, sondern auch der gelungenen Integration der Überlebenden und des Elends der rund 60 Millionen Flüchtlinge unserer Tage in aller Welt.

Die Feier konnte nicht wie geplant beim Mahnmal am Kreisverkehr an der Alfons-Maurer-Straße ...

Angela Merkel (CDU)

Wirecard-Skandal: Opposition will Druck hoch halten

Im Betrugsskandal um den Dax-Konzern Wirecard versucht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung hoch zu halten. Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte am Donnerstag, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe in der Sondersitzung am Mittwoch die entscheidende politische Frage nicht beantworten können - warum die Finanzaufsicht Bafin nicht hinter die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gekommen sei. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte, die Sitzung sei für Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ganz ...

Olaf Scholz

Wirecard: Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Im Betrugsskandal um den Dax-Konzern Wirecard versucht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung hoch zu halten.

Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte am Donnerstag, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe in der Sondersitzung am Mittwoch die entscheidende politische Frage nicht beantworten können - warum die Finanzaufsicht Bafin nicht hinter die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gekommen sei. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte, die Sitzung sei für Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ...

Ehemaliger SPD-Vorsitzender Hans-Jochen Vogel gestorben

Ehemaliger SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist tot

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel ist tot. Der ehemalige Bundesjustizminister starb am Sonntag im Alter von 94 Jahren in München, wo er lange Oberbürgermeister war. Dies bestätigte seine Ehefrau Liselotte Vogel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Vogel gehörte zu den prägenden Figuren der bundesdeutschen Politik. Sein Ansehen reichte weit über die Parteigrenzen hinweg. Die letzten Jahre litt er an Parkinson. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte ihn als „lebhaften Demokraten, dessen Stimme schmerzlich ...

Wolfgang Schäuble

„Kinderfragestunde“ - Bundestag will sich öffnen

Schüler fragen, Politiker antworten: Einmal im Jahr soll der Bundestag künftig Siebt- und Achtklässlern für eine Fragerunde zur Verfügung stehen.

Die Kinderkommission des Parlaments hat dafür ein Eckpunktepapier mit entsprechenden Vorschlägen beschlossen. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly (FDP) fiel der Beschluss einstimmig. Der Kommission setzt sich für die Belange von Kindern ein.

Fabio De Masi (Die Linke)

Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard am 29. Juli

Die Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zum Fall Wirecard findet wie geplant am 29. Juli statt. Wie der Linke-Obmann Fabio De Masi am Mittwoch mitteilte, genehmigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hätten mitgeteilt, dass sie den Vorschlag De Masis nicht aufgreifen wollen, zur Sitzung auch Vertreter des Kanzleramtes einzuladen.

Ihr Kommen zugesagt hätten Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der Präsident der Deutschen ...

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

„Nicht jetzt“: Spitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Bitte nicht die K-Frage stellen: Spitzenpolitiker von CDU und CSU versuchen, die Debatte um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union klein zu halten. In Umfragen liegt CSU-Chef Markus Söder dabei deutlich vorn - er betonte aber bisher stets, sein Platz sei in Bayern. „Markus Söder ist ein sehr guter Ministerpräsident und führungsstarker CSU-Vorsitzender. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, diskutieren wir jedoch, wenn es so weit ist, und nicht jetzt, mitten in einer so ernsten Lage für das Land“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der ...

Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett

Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Bitte nicht die K-Frage stellen: Spitzenpolitiker von CDU und CSU versuchen, die Debatte um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union klein zu halten.

In Umfragen liegt CSU-Chef Markus Söder dabei deutlich vorn - er betonte aber auch im ZDF-Sommerinterview am Sonntag wieder: „Mein Platz ist in Bayern.“ Mehr als das Wohl Einzelner interessiere die Mehrheit der Menschen derzeit, wie es in Sachen Corona weitergehe.

„Markus Söder ist ein sehr guter Ministerpräsident und führungsstarker CSU-Vorsitzender.