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Innenministerium feiert 70. Geburtstag - ohne de Maizière

Mit einer Podiumsdiskussion will das Bundesinnenministerium den 70. Geburtstag des Ministeriums begehen. Wie aus der Einladung hervorgeht, werden Bundesinnenminister Horst Seehofer und zwei seiner Amtsvorgänger - Wolfgang Schäuble und Otto Schily - sprechen. Thomas de Maizière habe abgesagt. De Maiziére war von Dezember 2013 bis März 2018 Innenminister. Im September 2015 entschied er, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. Seehofer hatte später von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen.

Frau lächelt in die Kamera

Bundestag muss endlich verkleinert werden

Wenn der Bundestag immer größer wird, ist das nicht nur eine Kostenfrage. Das aktuelle Wahlrecht habe einen „geradezu entdemokratisierenden Effekt“, schrieben im September 100 Rechtswissenschaftler in einem offenen Brief an den Bundestag. Denn kaum ein Wähler verstehe noch, welche Wirkung seine zwei Stimmen letztlich hätten. Es dürfte nicht der Eindruck entstehen, dass Abgeordnete die dringend nötigen Änderungen verzögerten, weil ihnen das eigene Hemd wichtiger sei als das Gemeinwohl.

Sitzung der Abgeordneten im Bundesetag

Spannende Idee vom Bodensee: Wahlsystem ändern und Bundestag verkleinern

Zu teuer, zu ineffizient, zu groß: Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Er ist eigentlich ausgelegt auf 598 Parlamentarier – doch nach der Bundestagswahl 2017 zogen 709 Abgeordnete ein. Experten befürchten, dass es nach der kommenden Wahl über 800 sein könnten.

Dabei ist schon jetzt nur der chinesische Volkskongress als nationales Parlament weltweit größer. Eine Idee vom Bodensee soll den Bundestag entschlacken – nach baden-württembergischen Vorbild.

 Grandios: Otto Schneider mischt seit 70 Jahren im Sig’dorfer Musikverein mit.

Klarinetten-Papa erhält Ehrenmedaille in Gold und Diamant

Schon der außergewöhnliche Einmarsch des Musikvereins Sigmaringendorf in die gut besetzte Gemeindehalle deutete bereits auf frischen Wind im Ablauf des diesjährigen Jahreskonzerts hin. Zu den imposanten Klängen des Graf Waldburg Marsches bewegten sich die Musikanten von der großen Eingangstür in Dreierreihen entlang den Zuschauerreihen vor die Bühne, wechselten die Seiten und umrundeten unter großem Applaus mehrmals den Saal.

„Wir nehmen Sie mit auf eine Reise in die Fantasie“, versprach der erste Vorsitzende Peter Rebholz und ...

Feuerwehrleute und Polizisten vor der Schlosspark-Klinik

Arzt in Klinik attackiert - Fritz von Weizsäcker erstochen

Am Tatort hängt am Tag danach noch ein Zettel: „Konferenzraum gesperrt“. Vor der Berliner Schlosspark-Klinik sind Kamerateams und Polizeiautos zu sehen, ein Sicherheitsmann passt auf, dass der Betrieb weitergehen kann.

Am Dienstagabend ist das Krankenhaus zum Ort eines Verbrechens geworden: Ein Mann sticht dem Chefarzt Fritz von Weizsäcker (59) während eines Vortrags mit einem Messer in den Hals. Der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker stirbt noch vor Ort.

Schlosspark-Klinik

Von Weizsäcker getötet: Angreifer soll in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Messerangriff auf den Berliner Arzt Fritz von Weizsäcker soll der Angreifer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Die Tat hat in Deutschland Bestürzung ausgelöst.

Der 59 Jahre alte Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war am Dienstagabend während seines Vortrags von einem Zuhörer in einer Berliner Klinik attackiert worden und an den Folgen gestorben. Der Angreifer, ein 57-Jähriger aus Rheinland-Pfalz, wurde von einem zufällig anwesenden Polizisten überwältigt ...

Johannes Walter

Haushaltsrede von Johannes Walter (CDU)

Die Haushaltsrede von Johannes Walter (CDU) zur ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt Biberach am 18. November 2019 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Zeidler, sehr geehrte Frau Leonhardt, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

das ist meine letzte Haushaltsrede – die ich als Erster in dieser Redenreihenfolge halten werde.

Schäuble lehnt Oppositionsvorstoß zu Wahlrechtsreform ab

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zur Reform des Wahlrechts ausgesprochen. „Der taugt nicht“, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Vorschlag würde laut Schäuble dazu führen, dass die Bundesländer ganz unterschiedlich im Bundestag vertreten seien. „Da würde das Verfassungsgericht uns daran erinnern: Wir sind ein föderaler Bundesstaat, jedes Land muss entsprechend seiner Bevölkerungs- oder Wählerzahl im Bundestag vertreten sein.

Gelöbnis in Berlin

400 Bundeswehrrekruten legen Gelöbnis vor dem Reichstag ab

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die jungen Soldaten auf die Herausforderungen einer unsicher gewordenen Welt ein. „Auf Sie kommen große Aufgaben zu“, sagt er den zum Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude angetretenen rund 400 Rekruten der Parlamentsarmee Bundeswehr.

Niemals mache sich der Bundestag die Entscheidung über einen Einsatz leicht. Die Welt sei global vernetzt und in Unordnung. Deutschland dürfe sich aber nicht wegducken.

Bundestag

Schäuble kritisiert große Koalition: „Nicht optimal“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Folgen der großen Koalition aus Union und SPD für das politische System Deutschlands geäußert.

„Die große Koalition hat vieles vorangebracht. Aber Meinungsumfragen wie Wahlergebnisse zeigen: Bei der Führungsaufgabe von Politik, den Menschen Orientierung zu geben, ist noch Luft nach oben“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Auf die Frage, ob die große Koalition auch zur Stärkung der politischen Ränder, also vor allem zu den ...