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Wo sparen? Beratungen zum Doppelhaushalt werden jetzt ernst

Die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt des Landes werden ernst. „Wir kommen jetzt in die Phase, wo relevante Entscheidungen getroffen werden müssen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Dabei klafft die Lücke zwischen den Wünschen der Ministerien und dem Machbaren noch weit auseinander. Nach Sitzmanns Angaben stehen 2020 rund 150 Millionen Euro für dauerhafte Mehrausgaben bereit - 2021 sind es weitere 150 Millionen Euro.

Wolfgang Reinhart

CDU-Fraktion will schnelle Grundsteuerreform

Die CDU im baden-württembergischen Landtag beharrt auf ihrer Forderung, dass die Länder selber Regelungen zur Grundsteuer erlassen dürfen. Fraktionschef Wolfgang Reinhart und der Wohnungsbauexperte Tobias Wald erklärten am Freitag in Stuttgart, so eine Reform sei ohne eine Grundgesetzänderung möglich. Sie stützten sich auf ein Gutachten des Bundesinnenministeriums. Hingegen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im April erklärt, es sei für so eine Reform eine Änderung des Grundgesetzes nötig, für die es aber ...

Erstklässler auf dem Weg zur Einschulung

Eisenmann will Eltern bei Einschulung mehr Freiraum geben

Eltern von Sommerkindern sollen in Zukunft freier entscheiden können, wann ihre Kinder eingeschult werden - zumindest wenn es nach Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) geht. Sie wolle als Fachministerin den Regierungsfraktionen und dem Kabinett den Vorschlag machen, auf eine entsprechende Petition einzugehen, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten 21 500 baden-württembergische Unterstützer eine solche Petition unterzeichnet.

 Klarheit geschaffen: Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann, Landes-Generalsekretär Manuel Hagel und Lan

Landes-CDU: Strobls Rückzug soll Wogen glätten - doch es gibt Zweifel

Verluste bei Kommunal- und Europawahlen, die nächste bundesweite Debatte über die CDU und das Internet: Eigentlich war es kein guter Dienstag für Mandatsträger der Union. Doch in Stuttgart herrschte eine ganz andere Stimmung. Erleichtert, gelöst, fast euphorisch, so präsentierten sich die Landtagsabgeordneten nach einer gemeinsamen Sitzung.

Dort hatte die designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen 2021, Susanne Eisenmann, ihre Pläne erläutert.

Thomas Strobl

Geschlossenheit statt Grabenkampf? Strobl kandidiert nicht

Nach der Klärung des internen Machtkampfs um die Spitzenkandidatur für den Landtagswahlkampf übt sich die Südwest-CDU in Geschlossenheit. CDU-Landeschef Thomas Strobl sprach nach seinem Verzicht seiner Konkurrentin Susanne Eisenmann seine volle Unterstützung aus. Auch die Fraktion stellte sich hinter die Bildungsministerin - um die Partei 2021 zur alten Stärke zu führen.

Strobl hatte seine eigenen Ambitionen begraben und den Parteigremien Eisenmann am Montagabend als Kandidatin vorgeschlagen.

Susanne Eisenmann und Wolfgang Reinhart

Südwest-CDU will Reihen schließen: Eisenmann kandidiert 2021

Mit Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin will die Südwest-CDU die internen Personaldebatten beenden und geschlossen in den Landtagswahlkampf ziehen. Der intern umstrittene Landesvorsitzende Thomas Strobl machte am Montagabend den Weg für Eisenmann frei und erklärte vor den Mitgliedern von Präsidium und Landesvorstand seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Man habe einen einstimmigen Beschluss über das Vorgehen erzielt, hieß es.

Wolfgang Reinhart

CDU-Fraktionschef Reinhart: CDU-Ergebnis ist enttäuschend

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat das Ergebnis der CDU bei der Europawahl im Südwesten als enttäuschend bezeichnet. Der Wahlausgang sei eine Zäsur zur Neuorientierung und Selbstbestimmung, sagte der Politiker am Sonntag in Stuttgart. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass wir vor allem in der Kommunikationsfähigkeit Nachholbedarf haben und uns hier deutlich verbessern müssen.“ Die CDU kommt nach einer Prognose des Südwestrundfunks auf 30,0 Prozent.

 Eine große Trauergemeinde hat in der Basilika Abschied von Eugen Volz genommen.

Bewegender Abschied von Eugen Volz

Als einen bürgernahen, rechtschaffenen, bodenständigen Politiker und einen Mann der Prinzipien hat Innenminister Thomas Strobl den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten und Staatssekretär Eugen Volz gewürdigt.

Er ist nach langer Krankheit mit 87 Jahren gestorben. Eine große Trauergemeinde, darunter der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel, hat am Donnerstagnachmittag in der Basilika Abschied von ihm genommen.

Als Staatssekretär im Justizministerium sei Volz in der schwierigen Zeit des ...

Rettet die Bienen in Baden-Württemberg

Erster Schritt im Ländle zu Bienen-Volksbegehren

Das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern wurde das erfolgreichste in der Geschichte des Bundeslandes - im Südwesten hoffen Umweltschützer auf ähnliche Resonanz und sammeln seit Sonntag Unterschriften. Initiator und Berufsimker Tobias Miltenberger startete die Aktion auf einem Parkhausdach in Stuttgart. Seine Organisation proBiene fordert unter anderem weniger Einsatz von Pestiziden und mehr Öko-Landbau.

Erstmal braucht es 10 000 Stimmen, damit das Volksbegehren beim Innenministerium beantragt werden kann.

Strobl: Streit um kommunale Amtsblätter beilegen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich in den Streit zwischen Städten und Zeitungsverlagen um kommunale Amtsblätter eingeschaltet. Er will Vertreter beider Seiten ins Innenministerium einladen, um eine Lösung zu finden. „Aus meiner Sicht müsste das eigentlich möglich sein“, sagte Strobl am Freitag bei der Jahrestagung des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) in Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis).

„Wir müssen nicht unbedingt das jetzt noch bis nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht treiben“, ...