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Wolfgang Reinhart (CDU)

CDU-Fraktionschef warnt vor Ampel-Koalition

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat eindringlich vor einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP in Baden-Württemberg gewarnt. Damit würde ein Stück Unregierbarkeit im Land herrschen, sagte er bei einer Digital-Veranstaltung der CDU Metzingen zum politischen Aschermittwoch. Mit der FDP als Steigbügelhalter würde ein solches Bündnis wegführen von der bürgerlichen Mitte hin zu einer linken Regierung. Die Bürger müssen vor einer solchen Entwicklung gewarnt werden, sagte Reinhart.

FDP-Landeschef Theurer beim Politischen Aschermittwoch

Keimfrei statt krachledern: Aschermittwoch im Südwesten

Der politische Aschermittwoch ist ein festes Ritual im Kalender der Parteien. Hier holen die Amtsträger zum verbalen Rundumschlag aus, trinken Bier und hauen ungehemmt auf den Gegner ein. Der politische Aschermittwoch 2021 findet noch dazu nur wenige Wochen vor einer Landtagswahl statt - fällt aber auch mitten in die Zeit von Viren und Mutanten. Kein Geschunkel, kein Bierzelt, kein tobender Saal, stattdessen Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote.

Floristen

Rufe nach Lockerungen für Einzelhandel werden lauter

Der Druck auf die grün-schwarze Landesregierung für behutsame Lockerungen im Einzelhandel nimmt zu. CDU-Landtagsfaktionschef Wolfgang Reinhart sagte am Freitag in Stuttgart, es sollte geprüft werden, ob nicht die größten Ungerechtigkeiten zumindest abgemildert werden könnten, ohne die gemeinsame Linie von Bund und Ländern zu verlassen. Die Händler störten sich vor allem daran, dass die großen Supermarktketten und Discounter nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kinderkleidung und Blumen im Angebot haben dürften.

Wolfgang Reinhart

CDU-Fraktionschef will kleine Lockerungen für Handel

CDU-Landtagsfraktionchef Wolfgang Reinhart hat sich für Lockerungen im Einzelhandel ausgesprochen, um den geschlossenen Geschäften faire Wettbewerbschancen zu ermöglichen. Er sagte am Freitag in Stuttgart, es sollte geprüft werden, ob nicht die größten Ungerechtigkeiten zumindest abgemildert werden könnten, ohne die gemeinsame Linie von Bund und Ländern zu verlassen. Die Händler störten sich vor allem daran, dass die großen Supermarktketten und Discounter nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kinderkleidung und Blumen im Angebot haben dürften.

Bürger helfen Bürgern bieten einen Fahrdienst zu den Impfterminen nach Hohentengen an.

Corona-Newsblog: Inzidenz in Baden-Württemberg weiter knapp über 50

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 16.600 (304.257 Gesamt - ca. 280.000 Genesene - 7.675 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 7.675 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 53,4 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 155.100 (2.320.

Ein Mann sitzt mit FFP2-Maske in der Berliner U-Bahn: 2020 büßten die Verkehrsunternehmen in Deutschland 3,5 Milliarden Euro an

Weiterfahren, trotz leeren Sitzen: ÖPNV-Angebot wird nicht eingeschränkt

Halbvolle Busse und Züge – der Nahverkehr steckt durch Corona in der Krise. Während des ersten Lockdowns im April letzten Jahres war zeitweilig nicht einmal jeder fünfte Platz besetzt. Aktuell liegt die Auslastung zwischen 30 und 40 Prozent. Das reißt riesige Löcher in die Kassen der Nahverkehrsunternehmen.

2020 büßten sie 3,5 Milliarden Euro an Fahrgeldern ein. In diesem Jahr erwartet der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein Defizit in gleicher Höhe.

Winfried Kretschmann spricht

ZDF-Umfrage: Lieber weiter Grün-Schwarz als Ampel-Koalition

Die Baden-Württemberger wollen nach einer neuen Umfrage mehrheitlich Winfried Kretschmann als Ministerpräsident an der Spitze einer grün-schwarzen Koalition behalten. Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl sind 70 Prozent der Wahlberechtigten für den Grünen-Politiker als Regierungschef und nur 13 Prozent für die CDU-Spitzenkandidatin und derzeitige Kultusministerin Susanne Eisenmann. Das ergab das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Wolfgang Reinhart

Grün-Schwarz verteidigt sich

Grün-schwarzer Schlagabtausch über Kitas, Schulen und die Corona-Teststrategie - war da was? Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat die Koalition eine von der Opposition beantragte Debatte über Zwist zwischen CDU und Grünen in der Corona-Krise zum Schulterschluss genutzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte am Mittwoch, die Koalition gehe die Probleme mit „großer Tatkraft“ an. Die Zahl der Infektionen sei im Südwesten auf dem niedrigsten Stand im Vergleich zu den anderen Bundesländern: „Wenn wir nur Wahlkampf machen ...

Stadtbahn Stuttgart

Land erstattet Schülertickets und stützt Verkehrsunternehmen

Das Land Baden-Württemberg schnürt ein zweites Corona-Hilfspaket für den öffentlichen Nahverkehr, mit dem auch Eltern entlastet werden sollen. So sollen wie schon nach dem ersten Corona-Lockdown im Frühjahr die Elternbeiträge für die Schüler-Abos erstattet werden - hier sollen 20 Millionen Euro fließen, teilten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), am Dienstagabend nach einem Gespräch mit dem Landkreistag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur mit.

Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl im März können beantragt werden, sobald die Wahlbenachrichtigungen verschickt sind. Exp

Briefwahl-Boom erwartet: Jeder Zweite wählt lieber zu Hause

Diesmal läuft alles anders bei der Landtagswahl. Die Corona-Pandemie dürfte sich auch auf die Art der Stimmabgabe auswirken. Denn auch der Gang zur Wahlurne bedeutet Kontakte. Dabei sollen die Menschen doch zu Hause bleiben. Experten prognostizieren einen Briefwahl-Boom.

Der Anteil der Briefwähler bei der Landtagswahl wird sich aus Sicht von Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider mindestens verdoppeln. „Corona wird das um ein Vielfaches verstärken – es ist nachvollziehbar, dass Menschen sich schützen wollen“, sagt der ...