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 Guido Bohsem

Das Ende des Sofa-Moralismus

Kaum glaubte man, die Republik ertrinke in ihrem rigiden Sofa-Moralismus, der sich an Katar, der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und einer Pseudo-Protestbinde am Oberarm ihres Kapitäns abarbeitet, da tauchen wie aus dem Nichts zwei einigermaßen überraschende Nachrichten auf. Das ach so verabscheuungswürdige Emirat Katar liefert uns ab dem Jahr 2026 beträchtliche Mengen an Flüssiggas – und der Bundestag wird an diesem Donnerstag endlich Ceta, das lange ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada, beschließen.

Jens Stoltenberg

Nato antwortet mit mehr Ukraine-Hilfe auf Russlands Raketen

Die Nato will auf die verheerenden russischen Raketenangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau der Unterstützung antworten. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner dazu eine gemeinsame Erklärung.

Darin heißt es: «Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.

Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister

G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine

Um ihre Ermittlungen zu in der Ukraine verübten Kriegsverbrechen besser zu koordinieren, haben die Justizminister der G7-Staaten die Einrichtung einer konkreten Kontaktstelle in jedem Staat vereinbart. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte nach dem Treffen der Minister in Berlin: «Wir waren uns alle einig, dass abscheulichste Kriegsverbrechen in der Ukraine stattfinden.» Bei der verbesserten Zusammenarbeit gehe es vorrangig darum, Beweismaterial zu sichern und Doppelarbeit zu vermeiden.

Ukraine-Krieg - Mykolajiw

Krieg in der Ukraine: So ist die Lage

Immer neue Raketen und Gefechte, Stromausfälle und Kälte: Wegen der Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine wirft Außenministerin Annalena Baerbock Russland jetzt sogar einen «Bruch der Zivilisation» vor - ein Begriff, der oft im Zusammenhang mit dem Holocaust verwendet wird.

Ein solches Vorgehen sei für sie lange unvorstellbar gewesen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Nato-Treffen in Bukarest. Der Westen versucht nun, für die Ukraine weitere Hilfe zu mobilisieren.

Ukrainischer Schriftsteller Andrej Kurkow

Ukrainischer Autor Kurkow vermisst russischen Widerstand

Der ukrainische Schriftsteller Andrej Kurkow vermisst in Russland den Widerstand gegen Präsident Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine. «Es gibt keine laute Stimme gegen Putins Politik, gegen diese Aggression», weder von den Menschen in Russland, noch außerhalb von Emigranten, sagte der 61-Jährige am Montag in München, wo ihm am Abend der Geschwister-Scholl-Preis überreicht werden sollte. «Das ist unglaublich. Wie kann eine große Gesellschaft mit einer so reichen Widerstandskultur jetzt einfach schweigen?

Karl Lauterbach

Getarnter LKA-Mann unter verhinderten Lauterbach-Entführern

Die mutmaßliche Terrorgruppe, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll, hatte über Monate einen verdeckten Ermittler in ihren Reihen. Der Mann sei zwischen November 2021 und April 2022 «im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten» eingesetzt gewesen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz habe an Treffen der Gruppe teilgenommen und sei in Chats über den Messenger-Dienst Telegram ...

Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj gegen Klitschko: Burgfrieden in Kiew wird brüchig

Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine vor neun Monaten galt in Kiew ein stillschweigend vereinbarter Burgfrieden. Solange die Armee von Kremlchef Wladimir Putin im Land steht, sollte innenpolitischer Zwist in den Hintergrund rücken und dort auch bleiben. Nun aber wurde dieser Konsens aufgekündigt - ausgerechnet von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Ex-Schauspieler rügte öffentlich die Stadtverwaltung von Kiew unter Bürgermeister Vitali Klitschko, der seit seiner Box-Karriere auch in Deutschland sehr prominent ist.

Xi Jinping

China spendet Kuba hohe Millionen-Summe

Kuba erhält nach Regierungsangaben eine Spende von China von rund 100 Millionen US-Dollar (96 Millionen Euro).

Das sei bei Gesprächen zwischen den Präsidenten der beiden Länder, Xi Jinping und Miguel Díaz-Canel, herausgekommen, sagte Kubas Wirtschaftsminister Alejandro Gil gestern zum Abschluss eines China-Besuchs nach einer Mitteilung des kubanischen Präsidialamtes.

Die Delegation des sozialistischen Karibikstaates, zu der auch Außenminister Bruno Rodríguez gehörte, hatte auf der Reise zuvor Algerien, Russland und die ...

Baerbock und Kuleba

Bundestag will „Holodomor“ als Völkermord anerkennen

Der Bundestag soll die vor 90 Jahren von Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine nach dem Willen von Ampel-Koalition und Union als Völkermord anerkennen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU hervor, über den «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und «Spiegel» berichteten.

Das vierseitige Papier mit dem Titel «Holodomor in der Ukraine: Erinnern - Gedenken - Mahnen» liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Kein Strom

Klitschko: Hälfte der Haushalte in Kiew noch ohne Strom

Zwei Tage nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung hatte die Hälfte der Verbraucher in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen noch keinen Strom. Ein Drittel der Kiewer Häuser sei aber bereits wieder beheizt, teilte Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Nach Angaben der Militärverwaltung der Hauptstadt war die Wasserversorgung in Kiew inzwischen vollständig wiederhergestellt.