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Soldaten der Regierungstruppen im Süden der Hauptstadt Tripolis: Das nordafrikanische Land ist zwischen verschiedenen Bürgerkrie

Berlin erwartet Libyens Kriegsgegner

Es sollte sein großer Auftritt werden. Der deutsche Außenminister vor den Vereinten Nationen, als Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats, für einen Monat. Deutschland als das Land, das international Dinge vorantreibt. Es klappte nicht. Als der Regierungsflieger von Heiko Maas im April in New York landete, platzte ein Reifen. Und es dauerte über eine Stunde, bis der SPD-Politiker die Maschine verlassen durfte. Als er am UN-Hauptquartier ankam, hatte die Weltpolitik ohne ihn weitergemacht.

Konflikt in Libyen

UN-Libyenbeauftragter fordert Abzug ausländischer Kämpfer

Kurz vor der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin hat der UN-Sondergesandte für das Bürgerkriegsland, Ghassan Salamé, einen Abzug ausländischer Kämpfer gefordert.

„Wir haben einen Sicherheitsplan vorgelegt, der den Abzug aller ausländischen Kämpfer vorsieht, gleich welcher Nationalität“, sagte Salamé in einem Interview, das die arabische Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“ veröffentlichte. Er wolle ein Ende der ausländischen Einmischung in den Konflikt.

UN-Papier: Libyen-Konferenz will dauerhafte Waffenruhe

Bei der Libyen-Konferenz in Berlin sollen einem internen UN-Bericht zufolge eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland erreicht werden. Der Entwurf des Abschluss-Kommuniqués beinhaltet auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Sonntag Vertreter der Staaten, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderen werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister ...

Abdel Fattah al-Sisi und General Haftar

Wer sind die Akteure im Libyen-Konflikt?

Für Bewohner des Berliner Politik-Kosmos, die im Wochentakt neu über den Fortbestand der Groko spekulieren, mag Libyen weit weg erscheinen.

Aber mit dem Gipfeltreffen, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die am Konflikt beteiligten Akteure am Sonntag in Berlin versammelt, wird über die Zukunft des ölreichen Wüstenstaats nun auch in der deutschen Hauptstadt verhandelt. Neben Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar, die in Libyen um die Macht konkurrieren, mischen eine ganze Reihe von Staaten mit ganz ...

Russlands neuer Premier Michail Mischustin soll vor allem Präsident Wladimir Putin nicht in die Quere kommen.

Michail Mischustin: Politisches Leichtgewicht mit Eishockeyschläger

Michail Mischustin hatte niemand auf der Rechnung. Aber Wladimir Putin hat den obersten russischen Finanzbeamten überraschend als neuen Premierminister vorgeschlagen. Und Mischustin, 53, willigte ein; das Parlament bestätigte die Personalie am Donnerstag.

Der gebürtige Moskauer mit der schweren Kinnlade leitet die russische Steuerbehörde seit 2010. Laut seiner eigenen Steuererklärung verdiente Mischustin, studierter Ingenieur für Systemtechnik, 2018 umgerechnet 130 000 Euro.

Jahrelange Kämpfe

EU startet vor Libyen-Gipfel Diskussion über Militäreinsatz

Kurz vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Militäreinsatz der Europäischen Union in dem Bürgerkriegsland ins Gespräch gebracht.

„Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten“, sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem „Spiegel“ am Freitag.

Griechenland erklärte sich prompt bereit, sich an einem solchen Einsatz beteiligen zu wollen.

US-Außenminister Pompeo nimmt an Libyen-Konferenz teil

US-Außenminister Mike Pompeo wird am Sonntag an der Konferenz zur Lage im Krisenland Libyen in Berlin teilnehmen. Das teilte das Außenministerium im Washington mit. Kanzlerin Angela Merkel hatte Vertreter aus mehr als zehn Ländern zu der internationalen Konferenz eingeladen. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Gipfeltreffen Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung in Libyen. Teilnehmen sollen unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Staatschef Wladimir ...

 Russlands Mächtige kommen im russischen TV gefühlt gut weg.

Russische Medien in Deutschland – Propaganda?

Russische Medien berichten auch in und aus Deutschland. Die Osteuropa-Historikerin und Politologin fragt am Dienstag, 21. Januar, ab 19.30 Uhr in der Ulmer Volkshochschule (Kornhausplatz 5): Verfolgen sie ein politisches Ziel? Achten sie journalistische ethische Standards? Neben der Ulmer Vh lädt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu dem Abend ein.

Medien sollen über Politik informieren und kritische Fragen an die Politik stellen.

Putin bereitet mit Arbeitsgruppe Verfassungsänderungen vor

Kurz nach der Ankündigung von Verfassungsänderungen ist Kremlchef Wladimir Putin zum ersten Mal mit einer Expertengruppe zusammengekommen. Die Beratungen dazu seien eine äußerst wichtige Aufgabe und entscheidend für die Zukunft Russlands, sagte der russische Präsident zum Auftakt der ersten Sitzung. Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation mit den Vorschlägen für internationales Aufsehen gesorgt. Es gibt Spekulationen, dass sich Putin die Möglichkeit schafft, auch nach seinem Amtsende 2024 über andere Wege an der Macht zu halten.

Mischustin

Michail Mischustin: Steuerexperte und Eishockeyfan

Politisch ist Russlands neuer Ministerpräsident Michail Mischustin bisher kaum in Erscheinung getreten. Für viele Beobachter kam seine Wahl deshalb überraschend. Der Wunschkandidat von Kremlchef Wladimir Putin trat am Donnerstag sein neues Amt an.

Zehn Jahre lang stand der 53-Jährige an der Spitze der russischen Steuerbehörde und hat damit für den Staat Einnahmen eingetrieben. Er hat die Behörde modernisiert und mit einem digitalen System vorangebracht.