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Annegret Kramp-Karrenbauer

AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags ab. „Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“.

Sie wandte sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus Union und SPD. So hatte sich der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), für eine Überarbeitung der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD unmittelbar nach den anstehenden Parteitagen ausgesprochen.

Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht überarbeitet

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags eine Absage erteilt. Der Koalitionsvertrag gelte, er werde ganz sicher nicht neu verhandelt, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. „Das, was wir in dieser Wahlperiode noch umsetzen können, werden wir anpacken. Alles andere wird in unser Wahlprogramm kommen.“ Kramp-Karrenbauer wendet sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus der Union. So hatte sich der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, für eine Überarbeitung ...

Duo

Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt „gewachsen“

Führende SPD-Politiker setzen nach der Einigung auf eine Grundrente auf den Fortbestand der großen Koalition. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei „ziemlich gewachsen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz in Passau.

Familienministerin Franziska Giffey appellierte an die SPD, die „Endzeitdebatten“ über einen Ausstieg aus der Regierung einzustellen. Die große Koalition habe einen Vertrag geschlossen, der bis 2021 gelte, sagte sie der „Welt“. „Es dient dem ganzen Land, wenn wir eine stabile Regierung haben, die gestalten will.

Union und SPD hinter Grundrentenkompromiss

Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD haben den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen mit breiter Mehrheit abgesegnet. Zwar stellte sich auch der CDU-Vorstand bei nur drei Gegenstimmen hinter den Kompromiss. Zwei Nein-Stimmen kamen aber von den Chefs wichtiger CDU-Vereinigungen: der Jungen Union und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Der Koalitionsausschuss hatte sich auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung liegt.

Armin Laschet

Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Nicht nur Staus und Lehrermangel plagen die Menschen in Nordrhein-Westfalen, aber Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird bereits für höhere Weihen gehandelt.

Zur Halbzeit zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl 2017 und dem Aus für Rot-Grün hat die Koalition aus CDU und FDP in NRW - auch dank sprudelnder Steuereinnahmen - einige Wahlversprechen erfüllen können: von der Abschaffung des achtjährigen „Turbo“-Abiturs über Millionenhilfe für die Kitas bis zur Stärkung der Polizei.

Martin Herrenknecht

Herrenknecht: Politik darf nicht weiterwurschteln

Der Tunnelbohrunternehmer Martin Herrenknecht hat die Bundesregierung angesichts zunehmender Konkurrenz aus China und den USA eindringlich zum Handeln aufgefordert. „Wenn wir so weiterwurschteln wie bisher, haben wir verloren“, sagte Herrenknecht am Mittwochabend in Berlin. Der 77-jährige wurde mit dem Mittelstandspreis der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ausgezeichnet. Herrenknecht ist Weltmarktführer bei Tunnelbohrmaschinen.

Es müsse wieder „Tacheles“ in der Politik geredet werden, sagte Herrenknecht - ...

CDU

CDU-Wirtschaftsflügel will Entlastungen durchsetzen

Der Wirtschaftsflügel der Union will auf dem CDU-Parteitag Ende November in Leipzig Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben durchsetzen. Dazu will die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) verschiedene Anträge einbringen, die dem „Handelsblatt“ vorliegen.

So fordert die MIT eine Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung „von 2,5 auf 2,0 Prozentpunkte“ des Bruttoeinkommens. Die Formulierung im Leitantrag, die nur allgemein eine Reduzierung des Beitragssatzes in Aussicht stellt, gehe ihr nicht weit genug.

Carsten Linnemann

Linnemann bleibt Mittelstands-Chef

Den Verbandsnamen gekürzt und den Bundesvorsitzenden wiedergewählt: Die Unions-Mittelstandsvereinigung hat zum Auftakt ihres Bundeskongresses in Kassel Zeichen für die Zukunft gesetzt.

Die Delegierten bestätigten ihren Vorsitzenden Carsten Linnemann im Amt. Der 42 Jahre alte Volkswirt aus Westfalen wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion führt den Verband seit 2013. Er ist mit rund 25.

 Gegen Ex-Präsident Almasbek Atambajew wird gegen Korruption ermittelt.

Ein gewaltiger Machtkampf erschüttert Kirgistan

In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kirgistan dauert die gewaltige Auseinandersetzung zwischen dem regierenden und dem früheren Präsidenten an. Das Land hat schon mehrere Revolutionen erlebt und gilt als eines der instabilsten in der Region. Länder wie China, Kasachstan und Russland befürchten nun, dass die jüngsten Ausschreitungen zur weiteren Destabilisierung führen und neue Migrationsströme auslösen könnten.

Nach einem zweitägigen Einsatz der kirgisischen Spezialkräfte wurde am Donnerstag der 62-jährige Ex-Präsident ...

 In der Mensa des Berufsschulzentrums hat der SPD-Ortsverein Aalen sein 125-jähriges Bestehen gefeiert. Gäste waren unter andere

Nahles gratuliert der Aalener SPD

„Aufeinander Acht zu geben, das ist etwas, wofür ich bete, dass es in diesem Land nicht verloren geht, das ist die Voraussetzung für soziale Demokratie.“ Mit lang anhaltendem Beifall haben die knapp 300 Gäste in der Mensa des Berufsschulzentrums am Donnerstagabend nach diesem Schlusssatz der SPD-Vorsitzenden Andreas Nahles für ihre Festrede zum 125-jährigen Bestehen des Aalener SPD-Ortsvereins gedankt. Nahles machte sich darin unter anderem für ein soziales Europa, gegen alle rechten und rechtsradikalen Strömungen und gegen einen neuen, ...