Forderungen und Wünsche aus dem Südwesten an die Weiterentwicklung der Europäischen Union stehen heute bei einer Sitzung des Kabinetts in Brüssel im Mittelpunkt. Für ihr neues Europaleitbild hat die grün-schwarze Landesregierung im vergangenen Jahr auch zufällig ausgewählte Bürger befragt. Die Ergebnisse wurden auf 30 Seiten zusammengefasst. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Europaminister Guido Wolf (CDU) übergaben das Leitbild am Montag an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen, dass sich die Kita-Gebühren künftig am Einkommen der Eltern orientieren. Das hat der Landesvorstand der Partei am Freitagabend entschieden, wie die „Schwäbische Zeitung“ (Samstag) schreibt. Eine komplette Befreiung, wie es die SPD fordert, lehnt die Partei ab. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Zeitung vorliegt.

„Wir wollen jedem Kind einen hochwertigen Kita-Platz anbieten und gleichzeitig gezielt Familien mit geringem Einkommen entlasten“, sagte die Grünen-Landeschefin Sandra ...

Die grüne Abgeordnete Margit Stumpp aus Heidenheim (Foto: oh) fordert mehr Geld für Bildung. Das sagte sie im Gespräch mit Sabine Lennartz.

Frau Stumpp, in Deutschland entscheidet soziale Herkunft immer noch über Bildung. Wie lässt sich das ändern?

Wichtig ist: Je früher ein Kind ins Bildungssystem kommt, desto größer sind seine Chancen für den Aufstieg. Es hat nicht nur mit dem Geldbeutel zu tun, sondern auch damit, wie kompetent die Eltern sind.

Bildungsministerin Anja Karliczek will das Jahr 2019 zum Jahr der Berufsbildung machen. Das kündigte sie in der Debatte des Bundestags über den Bildungsbericht 2018 an. Man solle alle Wege, ob Ausbildung oder Studium, wertschätzen. Angesichts von 50 000 unbesetzten Ausbildungsstellen will Karliczek eine Mindestausbildungsförderung einführen. Die soll sich am Schüler-Bafög orientieren, das derzeit 504 Euro beträgt. Das ist der SPD-Politikerin Yasmin Fahimi zu wenig, sie forderte eine Mindestausbildungsvergütung von 634 Euro.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen den aufkommenden Nationalismus in Europa gewandt. Beim Neujahrsempfang der grün-schwarzen Landesregierung am Freitag in Stuttgart räumte er zwar ein, dass es Probleme in Europa gebe und die Herausforderungen groß seien. „Doch dass ausgerechnet der Nationalismus die Lösung für diese Probleme sein soll, das wäre noch vor wenigen Jahrzehnten jedem in Europa als völlig abwegig vorgekommen“, sagte er laut vorab verbreiteter Mitteilung.

Rund achtzig Verantwortliche der über sechzig Vereine, Abteilungen und Institutionen in der Gesamtgemeinde Inzigkofen haben sich jüngst im Pfarrsaal St. Verena des Engelswieser Gemeindehauses getroffen, um die Termine für den Veranstaltungskalender der Gemeinde Inzigkofen 2019 abzusprechen. Als besondere Gäste waren Roland Schönbucher und Christine Brückner vom Forum „Jugend und Soziales“ vor Ort und referierten vor den Versammelten zum Thema „Jugendbeteiligung und Vereine – Chance oder Stolperstein?

Das von Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg hält sich das Votum im Bundesrat über die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer zunächst offen. Zwar sagte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an uns nicht scheitern“. Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Staatsministerium wollte sich am Freitag aber noch nicht auf ein Votum festlegen. Ein Sprecher teilte mit, der Gesetzentwurf werde geprüft - dann werde eine Entscheidung über das ...

Nirgends gibt es so viele Orte mit schlechter Netzqualität wie in Baden-Württemberg. Das hat eine Analyse des Vergleichsportals Verivox ergeben. So schneiden in insgesamt 240 deutschen Ortschaften alle drei Netzbetreiber bei Sprachverbindungen mit „mangelhaft“ ab. Allein 63 dieser Gemeinden liegen im Südwesten. Danach folgt Bayern mit 52 Orten. In Sachsen-Anhalt werden zum Vergleich nur zwei Gemeinden mit mangelhaft bewertet, in Thüringen vier.

„Während mit 5G der nächste Mobilfunkstandard in den Startlöchern steht, ist die ...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tut sich schwer mit der Entscheidung darüber, ob er für eine dritte Amtszeit antreten soll oder nicht. Ihm liege das Thema im Magen, sagte er am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ in Stuttgart. Er halte die Frage aber gerade etwas von sich fern. „Man ist ja gewählt, um zu regieren in der Zeit, für die man gewählt ist und nicht, um sich hauptsächlich um seine Nachfolge zu kümmern.

Die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll verspricht emotionale Auseinandersetzungen: Während das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) bei einer Dialogveranstaltung in Ulm für 70 Kommunalvertreter aus Bayern und Baden-Württemberg am Mittwoch Dialog, Transparenz und Information in Aussicht stellte, kritisierten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wie auch einzelne Bürgermeister, dass die Öffentlichkeit und viele Vertreter von Städten und Gemeinden nicht eingeladen waren.