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Radweg

Demonstrationen für kindersichere Radwege im Südwesten

Protest für fahrradfreundlichere Städte: Am Wochenende wollen auch in mehr als 15 baden-württembergischen Kommunen Fahrradfahrer für kindersichere Radwege demonstrieren. Die Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Gudrun Zühlke, sagte, man unterstütze diese Aktion, weil die Kommunen in Baden-Württemberg allenfalls in kleinen Bereichen kinderfreundlich seien. „Es gibt viel zu viele Straßen, die insbesondere für kleine Radfahrende furchteinflößend oder gar gefährlich sind.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann

Grüne verteidigen ihr Nein zum Kompromiss für Raser-Strafen

Die Grünen haben ihr Nein im Bundesrat zu einem Kompromissvorschlag für Strafen für Raser verteidigt - und zeigen sich optimistisch, dass nun eine Einigung gelingen kann. Die andere Seite habe bis zuletzt geglaubt, dass die Grünen „beispringen“ und den Vorschlag mittragen würden, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag nach der Sitzung der Länderkammer der Deutschen Presse-Agentur. Nun sei klar, wer wo stehe. Man werde „alles tun“, um bis zur nächsten Sitzung am 9.

Streit um Bußgeldkatalog

Die „Straßenverkehrs-Unordnung“ beim Thema Rasen bleibt

Nach wochenlangem Gezerre sollte endlich Klarheit für Autofahrer her. Doch nun bleiben die künftigen Sanktionen für happige Tempo-Überschreitungen noch weitere Wochen ungewiss. Im Bundesrat fielen am Freitag gleich zwei Vorschläge für eine Lösung durch.

Die Länder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müssen also neue Wege aus der Sackgasse suchen. Der Knackpunkt: Sollen erst kürzlich vom Bundesrat beschlossene schärfere Strafen mit Fahrverboten für Raser abgemildert werden?

 So sehen die ungewöhnlichen Verbotsschilder aus

Ungewöhnliche Verbotsschilder appellieren an Autofahrer

Auf dem Parkplatz bei Mettenberg und am Burrenwald-Parkplatz bei Biberach ziehen drei besondere Warnschilder seit Kurzem die Blicke der dort Verweilenden auf sich. Die Schilder weisen auf ein vermeintliches Verbot von Sonnenschein, Regen und Wildwechsel an diesen Stellen hin.

Mit einem Augenzwinkern folgt dann der Hinweis, dass dieses Verbot selbstverständlich unbeachtet bleiben wird – und Verkehrsteilnehmer deshalb aufgerufen sind, ihre Geschwindigkeit den Gegebenheiten anzupassen.

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor

Gutachten: Grenzwerte mit Euro-5-Verboten einhaltbar

Nur mit Fahrverboten für Euro-5-Diesel wird Stuttgart laut einem Gutachten die Stickoxid-Grenzwerte künftig einhalten können. Zumindest reichten sie aber im bisherigen Umfang aus, eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet sei nicht nötig, teilte das Regierungspräsidium am Donnerstag unter Berufung auf die von externen Experten neu berechneten Prognosen mit.

Allerdings sei auch das Verbot für Diesel der Abgasnorm Euro 5 in der sogenannten kleinen Umweltzone nicht das, was sich das Land für die Verkehrsteilnehmer gewünscht hätte, ...

Bußgeld

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Haben Autofahrer und Radfahrer am Freitag Klarheit, wie es mit dem Bußgeldkatalog weitergeht? Die Fronten im Streit um die Reparatur eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) waren lange Zeit verhärtet.

Doch kurz vor einer Sitzung des Bundesrats am Freitag könnte noch einmal Bewegung in die Sache kommen. Darauf deutet eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hin. Einige Länder haben sich noch nicht festgelegt, wie sie abstimmen wollen, sondern wollen weitere Gespräche abwarten.

Regen, Sonne und Wildwechsel am Westerheimer Familienpark verboten? Nicht wirklich.

Das steckt hinter den Schildern am Familienpark Westerheim

Am Familienpark Westerheim stehen neuerdings drei seltsame Warnschilder. Sie verbieten vermeintlich Sonnenschein, Regen und Wildwechsel an dieser Stelle. Die Schilder sind jedoch Teil einer Verkehrssicherheitskampagne des baden-württembergischen Verkehrsministeriums.

Sonne, Regen, Wildwechsel – alles verboten laut den Schildern am Westerheimer Familienpark? Nicht wirklich. Quasi mit einem Augenzwinkern folgt auf den Schildern im Kleingedruckten der Hinweis, dass die Verbote selbstverständlich unbeachtet bleiben werden – und ...

Winfried Hermann

Hermann will schärfere Sanktionen für Raser

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält eine Einigung im festgefahrenen Streit um Raser-Fahrverbote für möglich - stellt dafür aber Bedingungen. „Es ist Bewegung in die Sache gekommen. Ich bin optimistisch, dass wir da zu einer Einigung kommen können“, sagte Hermann, der Verhandlungsführer der von Grünen mitregierten Länder in dem Streit ist, dem Nachrichtenportal „The Pioneer“.

Hermann fordert schärfere Sanktionen für Raser.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen)

125 Millionen Euro aus Rettungsschirm für Personennahverkehr

Die wegbrechenden Einnahmen infolge der Corona-Krise haben auch den öffentlichen Personennahverkehr und die Busunternehmen im Land belastet. Das Verkehrsministerium startete daher die Auszahlung der Mittel aus dem Rettungsschirm. In einer ersten Tranche fließen 125 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde im Land, wie das Ministerium am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Damit sollen die Verluste aufgrund des Rückgangs der Fahrgastzahlen von März bis Juni ausgeglichen werden.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen)

Hermann zu Fahrverbot: „Keine Rabatte für Schnellfahrer“

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Vorwurf mangelnder Kompromissfähigkeit der Grünen im Streit um Raser-Fahrverbote zurückgewiesen. „Wir wollen keine Abstriche bei der Verkehrssicherheit machen. Das ist der Grund, dass wir nicht auf den Vorschlag von Bundesminister Scheuer eingegangen sind“, sagte Hermann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das liege nicht an fehlender Kompromissbereitschaft.

„Minister Scheuer selbst hat sich ja vom großen Konsens im Bundesrat verabschiedet, an dem aber die grüne Seite festhält“, ...