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Mordfall Lübcke

Gutachten erhärtet Verdacht gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder

Im Mordfall Lübcke erhärtet ein neues molekularbiologisches Gutachten den Verdacht gegen den mutmaßlichen Täter Stephan E.

Die Ergebnisse des Gutachtens vertieften die bisherige Beweislage, heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach ordneten die Karlsruher Richter bereits am 28. April die Fortdauer der Untersuchungshaft an. (Az. AK 11/20). Einen Tag später, am 29. April, hatte der Generalbundesanwalt Anklage gegen den 46-Jährigen erhoben.

Polizisten bei einer Demonstration

Experte: Rechter Rand ist Motor der Corona-Proteste

Der Demonstrant trägt einen gelben Judenstern, darin geschrieben sind die Worte „Nicht geimpft“. Es sind Bilder wie dieses von einer Cottbuser Demonstration gegen die staatlichen Corona-Auflagen, die den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland erzürnen.

„Gegen die derzeitigen Maßnahmen mit Symbolen zu demonstrieren, die an den Holocaust erinnern, ist geschmacklos und verhöhnt die Opfer der Schoa. Dessen sollten sich alle bewusst sein, die aus hehren Motiven mitmarschieren“, sagt Josef Schuster.

Collage: Klaus-Dieter Hartleb ist der neue Hate-Speech-Beauftragte in Bayern.

Was der bayerische Hate-Speech-Beauftragte gegen Hetze auf digitalen Kanälen tun will

München - Bayern hat seit Kurzem einen eigenen Hate-Speech-Beauftragten: Klaus-Dieter Hartleb soll gegen Hassrede auf digitalen Plattformen vorgehen. Im Interview mit Patrik Stäbler spricht der Oberstaatsanwalt aus München über Hetze gegen Kommunalpolitiker, kündigt „angemessen hohe Strafen“ an und erklärt, wieso er Facebook privat überhaupt nicht nutzt.

Eine Politikerin wird auf Facebook als „Stück Scheiße“ beschimpft, als „Schlampe“ und „hohle Nuss, die entsorgt gehört“.

Trauergottesdienst für Walter Lübcke

Mordfall Lübcke:Mutmaßlicher Attentäter und Helfer angeklagt

Das tödliche Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke löste bundesweit Entsetzen aus - nun sollen sich der Hauptverdächtige Stephan E. und dessen mutmaßlicher Unterstützer Markus H. vor Gericht verantworten.

Der Generalbundesanwalt erhob am Mittwoch Anklage gegen die 46 und 44 Jahre alten mutmaßlichen Rechtsextremisten. Ihnen werden Mord und Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke an

Im Mordfall Lübcke hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben. Der Prozess nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll am Oberlandesgericht Frankfurt stattfinden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte.

Hakenkreuz-Schmierereien

Grüne: konkrete Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus

Mit einem Paket aus sechs Anträgen fordern die Landtags-Grünen weitere Schritte der Staatsregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Auch in Bayern sei eine Zunahme von rechtsextremem, antisemitischem und rassistischem Terror zu beobachten, hieß es seitens der Fraktion. „Rechtsextremisten schrecken dabei auch vor schweren terroristischen Attentaten und Morden nicht zurück.“

Vor allem eine konsequentere Strafverfolgung von Tätern dürfte in den Anträgen thematisiert werden.

Hauptverdächtiger Stephan E.

Mutmaßlichem Lübcke-Mörder: Anklage wegen zweiter Bluttat

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss sich voraussichtlich wegen einer zweiten rechtsextremistisch motivierten Bluttat vor Gericht verantworten.

Die Bundesanwaltschaft will Stephan E. auch wegen einer Messerattacke auf einen irakischen Asylbewerber 2016 anklagen. Ein bei E. sichergestelltes Messer wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als mutmaßliche Tatwaffe identifiziert. NDR, „Zeit Online“ und „Der Spiegel“ hatten zuerst darüber berichtet.

Jüdische Gemeinde Halle

Weniger Terror-Ermittlungen gegen Islamisten

Die Zahl der vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen zu islamistischem Terrorismus hat sich im vergangenen Jahr mehr als halbiert - von etwa 855 im Jahr 2018 auf 401 Verfahren.

Bei insgesamt 675 neuen Verfahren bildet der Bereich zahlenmäßig trotzdem nach wie vor den Schwerpunkt der Terrorismusermittlungen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wolfgang Gedeon

Gedeon fliegt aus der AfD

Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon muss die AfD verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Freitag in Berlin mit. Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“, sagte Meuthen. Es bedeute: „Es gibt keinen Platz für Antisemiten in der AfD.

Michel Abdollahi

Für immer der Fremde: „Deutschland schafft mich“

Michel Abdollahi hat eigentlich immer das Gespräch gesucht, mit Nicht-Muslimen, auch mit Rechten, gerne mit ungewöhnlichen Aktionen. 2015 stellte er sich mitten auf den Hamburger Jungfernstieg, vor sich ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin Muslim. Was wollen Sie wissen?“.

Doch die Reaktion auf dieses Gesprächsangebot war niederschmetternd. Denn die Passanten reagierten nicht etwa mit Neugier, sondern mit einer kalten Abfuhr. Die häufigste Frage war: „Wann geht dein Rückflug?