Mit Informationen zum Thema Fake News und auch mit Hinweisen zum «Wahl-O-Mat» will das Jugendportal «Handysektor» einen Überblick zu den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen bieten.

Wie die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) als Betreiberin des Portals am Mittwoch mitteilte, will man junge Menschen auf diese Weise dazu ermutigen, sich selbst politisch einzubringen. So biete das Portal beispielsweise einen Überblick zum politischen Informationsangebot klassischer und sozialer Medien.

Einige Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg sind nur schwer verständlich. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Universität Hohenheim. Professor Frank Brettschneider fühlt sich bei manchen Wahlprogrammen gar an eine wissenschaftliche Doktorarbeit erinnert. Anhand des Hohenheimer Verständlichkeitsindex hat der Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft die Programme bewertet. Die Skala reicht von 0 (schwer verständlich) bis 20 (leicht verständlich).

Wer die eigenen Meinungen mit dem Wahlprogramm der Parteien vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag (14. März) vergleichen will, kann das ab sofort wieder mit Hilfe des sogenannten Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung tun.

Dort kann man sich durch Fragen und mehrere Dutzend Thesen klicken. Am Ende errechnet das Programm, welche zur Wahl im Südwesten zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten ist.

Zwei von drei Wahlberechtigten haben bislang den sogenannten Wahl-O-Maten im Internet benutzt oder wollen dies noch tun, um die eigenen Meinungen mit dem Wahlprogramm der Parteien vor der Landtagswahl am 14. März zu vergleichen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa und der Universität Hohenheim. Während 38 Prozent der Wählerinnen und Wähler bereits auf die Online-Entscheidungshilfe zurückgegriffen hätten, wollten weitere 28 Prozent dies bis zum Wahltag noch tun, teilten Forsa und Hochschule mit.

Vertreterinnen des Leutkircher Jugendgemeinderates haben auf dem Kornhausplatz ein sichtbares politisches Zeichen gesetzt, so eine Pressemitteilung der Partnerschaft für Demokratie Leutkirch-Aichstetten-Aitrach. Mit Kreidespray sei demnach ein sogenannter Entscheidungsbaum aufgezeichnet worden, mit dessen Hilfe man entscheiden könne, ob man wählen gehen sollte.

„Ganz klar natürlich: Ja!“ wird die Jugendgemeinderätin Diana Wertmann zitiert.

Das Internetportal Abgeordnetenwatch.de bietet Wählern für die Landtagswahl am 14. März in Baden-Württemberg eine Entscheidungshilfe an. Für alle 880 Kandidierenden sei auf der Internetseite ein Profil eingerichtet worden, bei denen sie zu 19 Themen wie Renteneintrittsalter, Dieselfahrverbote, digitale Bildung oder Naturschutz ihre Meinung angeben konnten, wie die eigenen Angaben zufolge unabhängige Organisation am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Bislang beteiligten sich 55 Prozent aller Kandidierenden.

Rund fünf Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Eigentlich sollte der Wahlkampf jetzt in seine heißeste Phase starten. Wegen der Corona-Pandemie sind Veranstaltungen mit Kandidierenden aber so gut wie unmöglich. Kontakt mit Poltikern, die um die Stimmen der Wähler werben, wird dieses Jahr vor allem im Internet stattfinden. Eine Möglichkeit dafür bietet das Portal abgeordnetenwatch.de.

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Auf den neuen Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) kommen harte Verhandlungen im Gemeinderat zu. „Er wird es nicht leicht haben“, sagte Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Auch im zweiten Wahlgang habe Nopper nur knapp mehr als 40 Prozent der Stimmen und damit nicht die absolute Mehrheit erhalten. „Das ist kein fulminantes Wahlergebnis.“

Zudem dominieren die Grünen mit 16 Sitzen den Gemeinderat.

Der scheidende Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat seinem Nachfolger Frank Nopper zum Wahlsieg gratuliert. Kuhn wünschte dem CDU-Politiker bei einem Empfang im Rathaus viel Erfolg und dass er das umsetzen könne, was er sich vorgenommen habe. „Sie kriegen einen perfekten Übergang“, sicherte Kuhn seinem Nachfolger zu. Der 59-Jährige Nopper erreichte am Sonntag im zweiten Wahlgang 42,3 Prozent der Stimmen. Kuhn (65) wollte nach acht Jahren an der Rathausspitze nicht erneut antreten.

Für den Start als Stuttgarter Oberbürgermeister hat Frank Nopper (CDU) schon erste Projekte im Visier, die er direkt angehen will. Dazu zählten die Beschleunigung und Entbürokratisierung von Verwaltungsverfahren, sagte er am Sonntagabend im Sender Stuggi.TV, noch bevor die Stimmen aller Wahlbezirke ausgezählt waren - zu dem Zeitpunkt lag er aber schon deutlich in Führung. Ferner will Nopper bei den Stuttgarter Schulen Sanierungen und Digitalisierung voranbringen.