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China schafft Fakten

China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Ungeachtet massiver Kritik hat China das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking verabschiedete das Gesetz einstimmig.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Kritiker sehen eine „Waffe der Unterdrückung“.

Hongkong

Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

China hat seine umstrittenen Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verteidigt. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sprach in Peking von einer „rein inneren Angelegenheit“, in die sich niemand einmischen dürfe.

Mit einer Verabschiedung durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongresses wird bis Dienstag gerechnet. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten.

Protestkundgebung in Hongkong im August 2019

Festnahmen nach Demonstrationen in Hongkong

Ein Jahr nach Beginn der Demonstrationen in Hongkong hat ein Großaufgebot von Polizei neue Proteste unterbunden. Tausende Hongkonger waren am wieder auf die Straßen gegangen.

Doch sofort marschierten massive Sicherheitskräfte auf, die auch mit Pfefferspray vorgingen und eine unbekannte Zahl von Menschen festnahmen. Zum Jahrestag der ersten Massendemonstration am 9. Juni 2019 rief die Protestbewegung zum entschiedenen Widerstand gegen die Regierung und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung auf.

Absage

Bundesregierung: Geplanter EU-China-Gipfel wird verschoben

Der für Mitte September in Leipzig geplante EU-China-Gipfel wird wegen der Corona-Krise verschoben.

Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, nach Telefonaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, mit.

Der Gipfel war im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bisher für den 14. September geplant.

Protest in Hongkong

Johnson bietet Hongkongern persönlich die Einbürgerung an

Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt.

In einem persönlichen Gastbeitrag in der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ vom Mittwoch schrieb Johnson, falls China das Gesetz verabschieden sollte, hätte Großbritannien „keine andere Wahl“, als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern.

Hongkong

Aus Ärger über China: USA wollen Hongkong Vorteile streichen

Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong werden die USA die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde auch Exportkontrollen und Zölle betreffen, sagte US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses.

„Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um eine spezielle Behandlung zu verdienen“, sagte Trump. Die Abschaffung der Vorteile für Hongkong betreffe mit wenigen Ausnahmen „das ganze Ausmaß“ bisheriger Abkommen, sagte Trump.

Autoproduktion in China

VW steckt zwei Milliarden in chinesische Elektrooffensive

Der Volkswagen-Konzern schiebt seine Elektro-Offensive in China mit milliardenschweren Investitionen an.

Zusätzlich zum bereits am Donnerstag bekannt gewordenen Einstieg beim Batteriehersteller Gotion High-Tech - ehemals Guoxuan High-Tech - erhöhen die Wolfsburger auch ihren Anteil an dem Elektro-Joint-Venture JAC Volkswagen, wie der Konzern am Freitag in Peking mitteilte. An der Mutter von JAC, der staatlichen JAG, übernimmt VW dazu die Hälfte der Anteile.

Proteste in Hongkong

Peking: Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Trotz massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt.

Zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Peking beauftragten die Abgeordneten am Donnerstag den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das sogenannte Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der ehemaligen britischen Kronkolonie zu erlassen. In Hongkong - heute eine chinesische Sonderverwaltungsregion - gibt es seit Monaten Proteste gegen den Einfluss aus Peking.

Volkskongress billigt Pläne für kontroverses Gesetz in Hongkong

Chinas Volkskongress hat die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Der Beschluss fiel am Donnerstag zum Abschluss der Jahrestagung des Parlaments in Peking. Kritiker fürchten einen weitgehenden Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Umringt

USA wollen Hongkong Sonderstatus aberkennen

Die US-Regierung hält den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt.

„Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält“, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in einem gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Bericht an den Kongress.