Suchergebnis

Karenzzeit für Fraktionsbeiträge

Künftig dürfen im städtischen Mitteilungsblatt „Biberach kommunal“ sechs Wochen vor einer Wahl oder Volksabstimmung keine Beiträge der Gemeinderatsfraktionen mehr erscheinen. Diese Karenzzeit hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Es gab aber auch scharfe Kritik.

Bislang war diese Regelung eher großzügig gehandhabt worden, lediglich vor Kommunalwahlen erschien die Seite mit den von den Fraktionen verfassten politischen Beiträgen nicht.

 Der britische Premierminister Boris Johnson steht vor einigen Herausforderungen.

Boris Johnson, der schamlose Optimist

Große Sommerhitze, hohe Erwartungen, schlimme Befürchtungen: Am 23. Juli 2019 wählten die Konservativen Boris Johnson zu ihrem Parteichef, automatisch wurde er damit auch Premierminister. Nach einem Jahr in der Downing Street ein wenig Bilanz und ein Ausblick in die Zukunft.

Johnson verbreitet Optimismus, das mögen die Briten: Der heute 56-Jährige übernahm die Verantwortung für das Vereinigte Königreich während einer besonders heiklen Periode in dessen langer Geschichte.

Junge hält eine Flagge

Die Gefahr aus Moskau unterschätzt

Die konservativen Regierungen des vergangenen Jahrzehnts haben die Bedrohung von demokratischen Abstimmungen in Großbritannien durch russische Einflussversuche ignoriert oder heruntergespielt. Zu diesem Schluss kommt der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Parlaments in einem Bericht, dessen Veröffentlichung die Regierung von Premier Boris Johnson um mehr als ein halbes Jahr verzögerte. Insbesondere hätten die Konservativen vor und nach dem Brexit-Referendum von 2016 „aktiv vermieden, nach russischem Einfluss zu suchen“, teilte Komitee-Mitglied ...

 Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch im Wahllokal in Moskau.

Russlands Verfassungsreform ist Putins Abschied von der Demokratie

Russlands Verfassungsreform dreht sich um das kleine Wort „hintereinander“. In der alten Verfassung von 1993 hieß es, niemand dürfe länger als „zwei Amtszeiten hintereinander“ Präsident sein, ein eigentümliches, verbales Hintertürchen, das man vielleicht für den damaligen Staatschef Boris Jelzin hineingeschrieben hatte. Dessen Nachfolger Putin aber hielt sich 2008 an diese Formulierung und wechselte nach seiner zweiten Amtsperiode auf den Posten des Regierungschefs.

Abstimmung in Russland

Für immer Putin? Russen stimmen über neue Verfassung ab

Mit aller Kraft klammert sich Wladimir Putin an die Macht. Nach mehr als 20 Dienstjahren will sich der 67-Jährige nun per Verfassungsänderung weitere Amtszeiten als Präsident sichern.

Damit könnte er die Rohstoff- und Atommacht weiter führen. Noch 16 Jahre. Bis 2036. „Posor!“ - auf Deutsch „Schande“ - kommentierte Russlands prominentester Blogger Juri Dud die Pläne.

Die Abstimmung über die von Putin veranlasste größte Grundgesetzänderung der russischen Geschichte ist für den 1.

Andrzej Duda

Stichwahl muss über Polens Präsidenten entscheiden

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda nach ersten Prognosen die für eine Wiederwahl nötige absolute Stimmenmehrheit verpasst.

Er muss sich nun in zwei Wochen einer Stichwahl gegen den oppositionellen Kandidaten Rafal Trzaskowski stellen. Duda kam auf 41,8 Prozent der Stimmen, Trzaskowski auf 30,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung war trotz der Corona-Pandemie hoch. Bis 17 Uhr hatten fast 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission am Sonntag in ...

Präsident Wladimir Putin nimmt auf dem Roten Platz die Parade der russischen Armee zum Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg

Putins Siegesparade in Zeiten der Seuche

Wladimir Putin hat sich auf dem Roten Platz einmal mehr als Hüter der historischen Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg präsentiert. Aber viele Russen verlieren zusehends das Interesse an seinen Auftritten.

Die Paradetruppen drängen sich an diesem Mittwoch in Reih und Glied, ein Tusch wird gespielt, dann gratuliert Wladimir Putin Russland, der Armee und den ausländischen Gästen zum Sieg im Großen Vaterländischen Krieg. „Unmöglich, sich vorzustellen, was aus der Welt geworden wäre, wenn sich die Rote Armee nicht zu ihrer Verteidigung ...

Studentin Wera Petukhowa

Änderung der Verfassung: Putin könnte bis 2036 Präsident bleiben

Wera Petukhowa hat gerade ihr Bachelorstudium in Journalistik an der Lomonossow-Universität Moskau abgeschlossen, der größten Universität Russlands. Wegen der Corona-Krise gibt es für die Absolventen im Land in diesem Jahr eigentlich keine offiziellen Abschlussfeiern. Doch seit dem 9. Juni sind die meisten Corona-Maßnahmen in der russischen Hauptstadt gelockert worden – und das trotz der täglich etwa 8500 neu Infizierten. Ein Grund für die schnellen Lockerungen könnte die anstehende Verfassungsänderung sein.

 Der Palace of Westminster in London: Zum Jahresende soll der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt endgültig vollzogen werden.

Die Luft wird dünner

Steuert das Vereinigte Königreich unaufhaltsam auf das chaotische Ende der Brexit-Übergangsfrist und ungeordnete Beziehungen (No Deal) mit der EU zu? Die jüngsten virtuellen Verhandlungsrunden zwischen Brüssel und London lassen dies vermuten. Am Freitag bestätigte der zuständige Minister Michael Gove unwiderruflich die seit Dezember bekannte britische Position: Eine Verlängerung der Übergangsfrist, die an Silvester dieses Jahres endet, wird es nicht geben.

14.11.2019, Baden-Württemberg, Uttenweiler-Offingen: Die Fahne Baden-Württembergs weht im Föhnwind während sich im Hintergrund d

Baden-Württemberg: Freundschaft oder Vorbehalte? Das sagen Leser von Schwäbische.de

Vor 50 Jahren wurde endgültige besiegelt, dass Baden und Württemberg als Bundesland zusammengehören.

Ist von der einstigen Trennung heute noch etwas zu spüren? Wir haben unsere Leser befragt.

Hier eine Auswahl an Antworten: Keine Trennung mehr zu spüren

Frank B.: "Meines Wissens geht das Schwabenland von Mannheim bis Augsburg, getrennt waren doch nur Baden und Württemberg. Aus den Fahnen dieser zweier Länder ging ja auch unsere neue hervor, Baden Gelb-Rot-Gelb und Württemberg Schwarz-Rot auf heute ...