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Eine Zigarette, die gerade von einer Frau geraucht wird mit Qualm außen rum.

Grünes Licht für Rauchverbot in der Gastronomie in Österreich

Nach der Entlassung der rechtskonservativen Regierung in Österreich ist dort der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die konservative Volkspartei (ÖVP) will ohne den bislang bremsenden rechten Koalitionspartner FPÖ keinen Widerstand mehr gegen ein Verbot leisten, wie der Chef der ÖVP-Fraktion im Parlament, August Wöginger, am Donnerstag ankündigte. Damit ist die Mehrheit der Parteien im Wiener Parlament für das generelle Verbot.

Blick auf das Kernkraftwerk Leibstadt

Neue Brennelemente für Schweizer Kernkraftwerk Leibstadt

Das Schweizer Kernkraftwerk Leibstadt direkt an der deutschen Grenze bekommt neue Brennelemente. 120 der insgesamt 648 Brennelemente werden ausgetauscht, wie der Betreiber am Montag mitteilte. Während der jährlichen Routine-Inspektion, die am Montag begonnen hat, ist die Anlage von 1984 für knapp vier Wochen außer Betrieb.

Das Kernkraftwerk Leibstadt liegt am Rhein, gegenüber der Gemeinde Dogern im Landkreis Waldshut. Es hat einen Siedewasserreaktor und ist der jüngste der fünf Schweizer Kernreaktoren.

Zweifach verurteilt: Liviu Dragnea, dem Vorsitzenden der rumänischen Sozialdemokraten, würde die Justizreform zugute kommen. Er

Rettung für korrupte Politiker? Warum Rumänien am Sonntag zwei wichtige Urnengänge bevorstehen

Kommenden Sonntag stehen in Rumänien gleich zwei wichtige Abstimmungen an: Neben der Wahl zum europäischen Parlament haben die rund 17 Millionen wahlberechtigten Rumäninnen und Rumänen in einer Volksabstimmung über eine umstrittene Justizreform zu entscheiden – die korrupten Politiker Straferleichterungen in Aussicht stellt. Die Volksabstimmung gegen die Reform hat der rumäniendeutsche Staatspräsident Klaus Iohannis auf den Weg gebracht. Er stellt sich damit offen gegen die Koalitionsregierung aus den Parteien PSD (Sozialdemokraten) und ALDE ...

Leadsom tritt zurück

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an.

Unter anderem unterstütze sie das Angebot Mays nicht, das Parlament über die Möglichkeit eines Referendums über den Brexit abstimmen zu lassen. Leadsom nahm als „Leader of the House of Commons“ eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May ein.

Premierministerin Theresa May in London

May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt.

„Wir müssen den Brexit durchziehen“, sagte May am Mittwoch in London. Unterdessen wurden die Rücktrittsforderungen immer lauter, auch in den eigenen Reihen.

May will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen.

Theresa May

May will zweite Brexit-Volksabstimmung möglich machen

Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt.

Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken, sagte May in London. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte.

 Unter anderem fordert das Volksbegehren, die Pestizidmenge in der Landwirtschaft bis 2025 zu halbieren.

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ startet am Sonntag

In Bayern ist das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erfolgreich gewesen, jetzt wollen Umweltschützer im Südwesten daran anknüpfen: Am Sonntag legen sie einen Gesetzentwurf vor und starten damit das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg. Einige Forderungen sind schon bekannt.

Programme zur Stärkung der biologischen Vielfalt, 30 Prozent ökologische Bewirtschaftung der Ackerflächen bis 2030 – in Sachen Artenschutz hat die Landesregierung einiges auf den Weg gebracht.

„Den Brexit im nationalen Interesse durchführen“ steht auf diesem Plakat – das hat Theresa May für viele noch nicht geschafft.

Briten bleiben im Schwebezustand

Der Juni bringt das Ende für die britische Premierministerin Theresa May. Das klägliche Gerücht, das seit Wochen in Westminster die Runde macht, ist in dieser Woche zur Gewissheit geworden. Erst beraumte May für Anfang kommenden Monats eine erneute Abstimmung über den dreimal vom Unterhaus abgelehnten EU-Austrittsvertrag an. Dann rangen die eigenen Hinterbänkler der Premierministerin eine Erklärung ab, wonach sie unmittelbar nach dem Votum den Zeitplan für ihren angekündigten Rücktritt bekanntgeben solle.

Labour-Chef Corbyn

Labour erklärt Brexit-Gespräche für gescheitert

Die wochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. „Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken“, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Die Schuld an dem Scheitern sieht Corbyn bei der Regierung. Labour fordert eine sehr viel engere Bindung an die EU als bislang von Premierministerin Theresa May vorgesehen.

Spielzeug in einer Kita

Verhärtete Fronten im Streit um Kita-Volksbegehren

Die oppositionelle SPD hat im Landtag vergeblich für ihr Volksbegehren für kostenlose Kitas gekämpft. Zwar unterstützten FDP und AfD das Ansinnen der Sozialdemokraten am Mittwoch in Stuttgart. Jedoch stellten sich die grün-schwarzen Regierungsfraktionen wie erwartet hinter die Entscheidung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), das Volksbegehren nicht zuzulassen. Die Sache liegt nun beim Landesverfassungsgericht - eine schnelle Entscheidung ist da allerdings nicht absehbar.