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Anstelle eines großen Parkplatzes soll in Bregenz auf dem weitläufigen Areal in Seenähe moderne Architektur entstehen.

Bregenz will sich ein neues Gesicht geben

Auto steht neben Auto, ganze Blechreihen heizen sich in der Maisonne auf. Asphalt geht ungeordnet in Pflastersteine über. Von Passanten ignorierte Werbeplakate verstellen den Blick. Heruntergekommene Sträucher versuchen etwas Grün in die Tristesse zu bekommen. So präsentiert sich Bregenz, wo es eigentlich am schönsten sein könnte – und wo der örtliche Bodenpreis am höchsten ist. Ein öder Großparkplatz bietet sich dar, der komplette Gegensatz zum Glanz, den die Vorarlberger Hauptstadt in Festspielzeiten gerne mit der berühmten Seebühne am ...

Winfried Kretschmann

Kretschmann sieht direkte Demokratie zunehmend skeptisch

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht der direkten Demokratie wegen des Erstarkens von Populisten nach eigenen Worten zunehmend skeptisch gegenüber. „Meine Skepsis ist da generell gestiegen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es liege ihm deshalb fern, in diesen Zeiten die Landesverfassung zu ändern, um etwa den Abgabenvorbehalt zu streichen. In der Verfassung heißt es bislang: „Über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz findet keine Volksabstimmung statt.

Verfassungsgericht entscheidet über Kita-Volksbegehren

Wie viel direkte Demokratie ist im Südwesten möglich, wenn damit hohe Kosten für den Staat entstehen? Diese grundsätzliche Frage schwingt mit, wenn das Landesverfassungsgericht an diesem Montag in Stuttgart über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens zur Abschaffung von Kita-Gebühren entscheidet. Die oppositionelle SPD hatte das Begehren geplant, aber das Innenministerium lehnte den Antrag dazu ab. Die SPD zog vor Gericht.

Egal, wie das höchste Verfassungsgericht des Bundeslandes entscheidet: Die SPD will das Thema gebührenfreie ...

Dänemarks Königin Margrethe II. feiert am Donnerstag ihren 80. Geburtstag. Durch die Verbreitung des Coronavirus wird es allerdi

Ein Lied für die Königin

Die Liebe der Dänen für ihre unkonventionell lässige und kettenrauchende Königin Margrethe II. ist groß. Das soll sich auch am Donnerstag zeigen, wenn die Monarchin ihren 80. Geburtstag feiert – allerdings ohne Winken vom Balkon vor jubelndem Volk, Kutschfahrt durch Kopenhagen oder einen Empfang. Denn: Nur noch zehn Untertanen dürfen im durch das Coronavirus weitgehend lahmgelegten Dänemark zusammenkommen. Doch so ganz fällt der Geburtstag der Königin trotzdem nicht ins Wasser.

Putin

Putin verschiebt Abstimmung über Verfassungsänderung

Kremlchef Wladimir Putin verschiebt wegen der Corona-Pandemie die für ihn politisch besonders wichtige Abstimmung über die größte Verfassungsänderung der russischen Geschichte.

Ein neuer Termin werde später je nach Entwicklung der Lage angesetzt, sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache an sein Volk. Ursprünglich sollte am 22. April über das Grundgesetz abgestimmt werden. Es sichert Putin deutlich mehr Machtbefugnisse zu - und ermöglicht es ihm, noch bis 2036 im Amt zu bleiben, sollte er 2024 und 2030 erneut als Präsident ...

Wladimir Putin

Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Kremlchef Wladimir Putin kann dank einer nun endgültig vom russischen Parlament beschlossenen Verfassungsänderung im Prinzip noch 16 Jahre bis 2036 an der Macht bleiben.

Die Staatsduma in Moskau nahm am Mittwoch in dritter und letzter Lesung die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes an.

Dabei werden auch die Vollmachten des Präsidenten ausgeweitet. Deshalb soll der 67 Jahre alte Putin nach dem Willen der Abgeordneten die Chance haben, sich um den „praktisch neuen Posten“ zu bewerben.

Wladimir Putin

Weg frei für „Superpräsident“ Putin

Der Weg für einen „Superpräsidenten“ Wladimir Putin in Russland ist nun fast frei. Der 67-Jährige äußerte sich bei einer Rede zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte am Dienstag erstmals zu seiner Zukunft.

Das Land brauche einen starken Manager in Krisenzeiten. Und er zeigte sich bereit, über 2024 hinaus als Präsident zu arbeiten. Laut aktueller Verfassung wäre dann eigentlich Schluss gewesen für ihn. Doch die Abgeordneten - mit Ausnahme der Kommunisten - beschlossen nun im Eiltempo eine neue Verfassung.

Ein Zug der deutschen Bahn

Hat die Deutsche Bahn die Weichen seit 25 Jahren falsch gestellt?

Einst provozierte die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn neidische Blicke aus den Nachbarländern. Heute verärgern unpünktliche, defekte oder ganz ausfallende Züge und verkommende Bahnhöfe Bahnkunden in ganz Deutschland. Die Gründe dafür hat Publizist Arno Luik am Donnerstagabend auf Einladung des Rittergartenvereins in Stiefels Buchladen angeprangert.

„Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“ beschreibt Luik in seinem Buch „Schaden in der Oberleitung“: Seit der Privatisierung vor 25 Jahren vernachlässige die Bahn sträflich die ...

Sturgeon: Gericht soll neues Unabhängigkeitsreferendum klären

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will eine zweite Volksabstimmung über die Unabhängigkeit ihres Landesteils notfalls gerichtlich klären lassen. Sie wolle ein „legales und verfassungskonformes“ Referendum, sagte Sturgeon in London. „Der (Brexit-) Weg, auf dem wir im Moment sind, ist nicht unsere Wahl.“ Der britische Premierminister Boris Johnson hatte eine zweite Volksabstimmung in Schottland bereits abgelehnt. Nach einer kürzlich veröffentlichten YouGov-Umfrage favorisieren 51 Prozent der Wähler in dem Landesteil die Unabhängigkeit.

Schweizer stimmen für Diskriminierungsverbot von Lesben und Schwulen

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung wurde eine entsprechende Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm laut Endresultat mit 63,1 Prozent angenommen. Eine Initiative zur stärkeren Förderung von bezahlbarem Wohnraum ist dagegen durchgefallen. Die Initiatoren wollten unter anderem erreichen, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören sollen und Gemeinden beim Verkauf von ...