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Georg Kimmerl, Vorsitzender Richter

Wolbergs-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter gestellt

Nächste Wendung im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Nachdem der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl das Verfahren am Mittwochvormittag nicht einstellte, hat Wolbergs-Verteidiger Peter Witting im Namen seines Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen drei der Richter gestellt. Die Kammer ist mit vier Richtern und drei Schöffen besetzt. Über den Antrag soll bis zum nächsten Verhandlungstag am kommenden Mittwoch entschieden werden.

Joachim Wolbergs

Vorwürfe gegen Ermittler: Arbeitsgruppe eingesetzt

Die Justizbehörden nehmen die im ersten Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhobenen Vorwürfe gegen Regensburger Staatsanwälte zum Anlass, die Arbeitsweisen bei der Telekommunikationsüberwachung zu überprüfen. Es sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die die Abläufe bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) verbessern wolle, teilten Sprecher von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft mit.

Der ehemalige SPD-Politiker Wolbergs war in der Regensburger Parteispendenaffäre vom Landgericht ...

Parteispenden: Pressearbeit der Anwaltschaft rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zum Auftakt des Parteispendenverfahrens um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für rechtswidrig erklärt. Am Dienstag gab das Gericht laut Mitteilung der Klage des Bauunternehmers Volker Tretzel statt. Es urteilte, die Staatsanwaltschaft hätte die Presse nicht am selben Tag über die Erhebung der Anklage informieren dürfen. So sei der Unternehmer in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt worden.

Joachim Wolbergs

Erwartete Revisionen im Fall Wolbergs eingegangen

Eine Woche nach dem Urteil gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und drei Mitangeklagte liegen dem Landgericht vier Revisionsanträge vor. Sowohl die Verteidiger von Wolbergs als auch die Anwälte des Bauunternehmers Volker Tretzel und von dessen ehemaligem Mitarbeiter Franz W. haben Rechtsmittel eingelegt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Darüber hinaus geht erwartungsgemäß auch die Staatsanwaltschaft in Revision.

Joachim Wolbergs (SPD)

Wolbergs arbeitet an Comeback: Revision angekündigt

Nach 61 Verhandlungstagen im Regensburger Korruptionsprozess will der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs politisch wieder Fuß fassen. Kommende Woche wolle er in den Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 starten, sagte der frühere SPD-Politiker am Donnerstag in Regensburg. Zwar zog die Vorsitzende Richterin am zweiten Tag der Urteilsbegründung einen Strich unter den Fall, doch neben der Arbeit an seinem politischen Comeback muss sich Wolbergs auch auf weiteren juristischen Streit einstellen - und will selbst in Revision gehen, wie er ...

Joachim Wolbergs

Mit dem Urteil stellt Gericht Wolbergs' Ehre wieder her

Er ist seines Amtes enthoben, finanziell ruiniert und öffentlich vorverurteilt worden: Mit seinem Urteil hat das Landgericht Regensburg zumindest die Ehre des vorläufig suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs wiederhergestellt. Ausführlich erläutert die Vorsitzende Richterin Elke Escher am Donnerstag, weshalb die Wirtschaftsstrafkammer davon abgesehen hat, gegen Wolbergs eine Strafe zu verhängen, wenngleich sie ihn in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen hat.

Das Medieninteresse war groß: Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, bleibt straffrei und kommentiert

Regensburger Korruptionsprozess: Trotz „Fast-Freispruch“ steht der ehemalige Hoffnungsträger vor dem Ruin

Es ist fast ein Freispruch: Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt im Korruptionsprozess ohne Strafe. Folgenlos ist das Verfahren für den 48-Jährigen jedoch nicht. Im Gegenteil, wie die Vorsitzende Richterin Elke Escher am Mittwoch deutlich macht. Wolbergs sei ruiniert. „Es ist dramatisch.“ Das Gericht ist nach 60 Verfahrenstagen zu dem Schluss gekommen, der Kommunalpolitiker habe sich lediglich in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gemacht – und das auch nicht vorsätzlich, sondern irrtümlich.

Joachim Wolfbergs

Schuldig, aber straffrei: Wolbergs verurteilt

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs kommt nach einem monatelangen Korruptionsprozess mit einem blauen Auge davon. Das Landgericht in der oberpfälzischen Stadt sprach den 48-Jährigen am Mittwoch in allen bis auf zwei Anklagepunkten frei. Zwar urteilte die Große Wirtschaftskammer, Wolbergs sei der Vorteilsannahme schuldig, direkt bestraft wurde er dafür aber nicht. Die Vorsitzende Richterin ging dagegen mit den Ermittlern hart ins Gericht.

Urteil im Prozess gegen Joachim Wolbergs

Regensburgs OB Wolbergs schuldig wegen Vorteilsannahme

Im Regensburger Korruptionsprozess ist der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe werde aber abgesehen, entschied das Landgericht Regensburg am Mittwoch.

Der 48-Jährige musste sich seit vergangenem Herbst vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zudem Bestechlichkeit zur Last gelegt und eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren gefordert.

Joachim Wolbergs

Urteil gegen Regensburger OB Joachim Wolbergs erwartet

Im Regensburger Korruptionsprozess wird heute das Urteil gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erwartet. Die Vorsitzende Richterin Elke Escher will die Entscheidung verkünden und anschließend ausführlich begründen. Wolbergs musste sich seit vergangenem Herbst wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft legte ihm zudem Bestechlichkeit zur Last und forderte eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren.