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Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) ärgert sich über die Verkehrspolitik der Kanzlerin.

Kretschmann kritisiert Merkels Autopolitik scharf

Nach dem Autogipfel im Kanzleramt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Bund schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vorgeworfen. „Es ist schwer erträglich“, sagte er mit Blick auf die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Er habe sich bereits beim Dieselgipfel über die mangelnde Professionalität der Vorbereitung gewundert. Der Grünen-Politiker kritisierte, dass man zu lange über Altlasten rede und nicht in einen Arbeitsprozess komme, um die drängenden Fragen der Zukunft zu klären.

Bouffier sagt rückhaltlose Aufklärung im Mordfall Lübcke zu

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat eine gründliche Aufklärung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zugesagt. Die Ermittlungen müssten in alle Richtungen gehen und es dürfe keine vorschnelle Festlegung auf einen Einzeltäter geben, sagte Bouffier und warnte generell vor Spekulationen. Das gelte auch aus Respekt vor dem Opfer und seinen Angehörigen. Lübcke war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Ein 45-Jähriger sitzt unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft.

Trauerfeier für Walter Lübcke

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke wächst die Angst vor rechtsextremen Netzwerken in Deutschland.

„Die Sicherheitsbehörden müssen mögliche rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen schnell, gründlich und umfassend durchleuchten“, sagte Grünen-Parteichef Robert Habeck am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Dazu gehört zu prüfen, ob es auch mögliche Verbindungen zu anderen Fällen wie dem NSU-Komplex gibt.

Koalitionsausschuss

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo.

Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach einer Einigung im Koalitionsausschuss vom frühen Montag in der letzten Juni-Woche in den Bundestag eingebracht werden. Bis Ende August soll die Regierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Soli-Zahler sowie ein Paket zu bezahlbarem Wohnen vorlegen.

Trauerfeier für getöteten Kasseler Regierungspräsidenten

Bei einer Trauerfeier wird am Nachmittag an den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert. Zu dem Gottesdienst in der Kasseler Martinskirche wird auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erwartet. Lübcke war Anfang des Monats auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha im Kreis Kassel entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Der Schuss war laut Ermittlungen aus nächster Nähe abgegeben worden.

Ralph Brinkhaus

Völlig irre? Die CDU diskutiert über Kanzlerkandidatur

Es ist keine Debatte, die Annegret Kramp-Karrenbauer gefallen kann. Kaum ist die Diskussion über die Patzer der CDU-Chefin im Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo und der Klimadebatte abgeflaut, steht AKK schon wieder im Fokus heftigen parteiinternen Wirbels.

Ist sie die richtige Kanzlerkandidatin für den Fall einer vorgezogenen Neuwahl womöglich schon im kommenden Frühjahr - oder wie regulär geplant 2021? Und ganz generell: Wäre eine Urwahl, also ein Votum der Parteimitglieder, nicht die transparenteste Lösung zur ...

Annegret Kramp-Karrenbauer

Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin der Union ausgesprochen - und damit für heftige Diskussionen gesorgt.

Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln solle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Vorsitzende habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. Er fügte hinzu: „Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein.

Hass im Internet

Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

Mit einer großangelegten Aktion in 13 Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. In 38 Fällen seien dabei Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit.

Den Betroffenen werde unter anderem vorgeworfen, im Internet zu Straftaten aufgerufen und antisemitische Beleidigungen verbreitet zu haben. Für solche Taten drohten bis zu fünf Jahre Haft.

Trauer

Trotz Hinweisen keine heiße Spur im Fall Lübcke

Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten hat ein Zeugenaufruf im TV zunächst keinen Durchbruch bei den Ermittlungen gebracht.

Nachdem die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“ über den Tod von Walter Lübcke (65) berichtet hatte, seien zwar 80 Hinweise eingegangen. „Eine ganz heiße Spur war aber noch nicht dabei“, sagte Torsten Werner, Sprecher der Sonderkommission (Soko) der Polizei.

Da in der Tatnacht nur wenige Meter entfernt vom Haus des CDU-Politikers eine Kirmes stattfand, hatten die Ermittler ...

Antisemitismusbeauftragter für EU-Regeln gegen Hass im Netz

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verlangt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, EU-Regelungen gegen Hassbotschaften im Internet. Entsprechende Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier unterstütze er sehr, sagte Klein der dpa. Die Tötung Lübckes hatte teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Anlass dafür könnte der Einsatz des Regierungspräsidenten für Flüchtlinge im Jahr 2015 gewesen sein.